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StartseiteWirtschaft und GesellschaftGriechenland und ein Zwangskredit aus der NS-Zeit12.01.2015

Bundesregierung lehnt Reparationen weiter abGriechenland und ein Zwangskredit aus der NS-Zeit

Schuldet Deutschland den Griechen Wiedergutmachung für all das Leid im Zweiten Weltkrieg? Diese Frage wird in Griechenland wieder heftig diskutiert, seitdem die Bundesregierung dort als Antreiberin eines hartleibigen Euro-Sparkurses ausgemacht wurde. Nun kommt auch eine Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 auf den Tisch, die nur zum kleinen Teil zurückgezahlt wurde.

Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt besichtigen am 05.03.2014 in Athen die Akropolis. Das deutsche Staatsoberhaupt hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf. (Wolfgang Kumm/dpa)
Bundespräsident Gauck hat im März 2014 in Griechenland um Verzeihung für NS-Verbrechen gebeten - aber, wie steht es mit Entschädigungszahlungen? (Wolfgang Kumm/dpa)

"Ich habe hier deutlich gemacht, dass 70 Jahre nach Kriegende die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren hat." Martin Jäger, der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, wiederholte mit diesen Worten eine altbekannte Position: Für die Bundesregierung gibt es für Reparationszahlungen an Griechenland unverändert keinen Anlass. Und das gilt nicht nur für Zahlungen zur Abgeltung von Kriegsschäden, sondern auch für den aus griechischer Sicht Sonderfall einer Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg. Jäger betont: "Ich halte weiterhin fest, dass es keine Forderung gibt, hierüber Diskussion zu führen."

Es geht nicht mehr nur um Reparationen

Geführt wird diese Diskussion aber in Griechenland – und dort hat sie neue Nahrung bekommen. 1942 hatte Deutsche Reich Griechenland eine Zwangsanleihe auferlegt, um so Besatzungskosten der Wehrmacht zu decken. Bis Kriegsende wurden sogar die ersten zwei Tranchen der Anleihe zurückgezahlt, wodurch aus griechischer Sicht auch der Rückzahlungsanspruch anerkannt wurde. Durch seit Kriegsende unterbliebene Zins- und Zinseszinszahlungen sind aus den damals gut 450 Mio. Reichsmark bis heute rund elf Milliarden Euro geworden, so berichtete es eine Athener Tageszeitung. Zu diesem Ergebnis sei eine Sonderkommission gekommen, die im Auftrag der Regierung in Athen mögliche Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg beziffern soll. Elf Milliarden Mrd. Euro könnte das gebeutelte Griechenland gut gebrauchen.

Syriza will im Falle eines Wahlsieges vorstellig werden

Doch nicht nur deshalb wird die Summe aktuell. Das Linksbündnis Syriza, derzeit klarer Favorit bei den Parlamentswahlen am 25. Januar, will im Falle eines Wahlsieges Deutschland mit den Reparationsforderungen konfrontieren, so John Milios, der Chefökonom von Syriza: "Bis jetzt hat keine der griechischen Regierungen geeignete Schritte unternommen, um diese Frage offiziell gegenüber Deutschland aufzuwerfen. Und ich glaube wir werden das tun und wir werden es auf die Tagesordnung unserer bilateralen Beziehungen setzen." Denn, so John Milios, die Zeit der Vertröstungen sei vorbei: "Wir haben immer nur gehört: Die Sache könne erst nach der Wiedervereinigung diskutiert werden, um dann eine Gegenpartei zu haben, die tatsächlich als Rechtnachfolgerin des Deutschen Reiches agieren kann. Aber nichts ist passiert."

Für die Bundesregierung ist der Fall erledigt

Und dabei soll es aus Sicht der Bundesregierung auch bleiben. Aus Berliner Sicht hat Griechenland zum ersten Mal 1960 in einem Abkommen auf Reparationen verzichtet: "Und der Art. 3 hält fest, dass Wiedergutmachung von NS-Unrecht damit abschließend geregelt ist," so Martin Jäger, der Sprecher des Finanzministeriums. Die Bundesregierung verweist zweitens auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, mit dem Deutschland nach dem Fall der Mauer seine volle Souveränität wieder erlangte. Darin sei von Reparationen keine Rede gewesen.

Dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag sei wiederum mit der Charta von Paris als rechtlich bindend anerkannt worden, und diese Charta habe auch Griechenland unterschrieben. "Und in diesem Kontext hat auch Griechenland sich dies zu eigen gemacht. Deshalb sehen wir für eine solche Forderung keine Grundlage," hebt der Sprecher des Bundesfinanzministeriums hervor.

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