Nahost
Bundesregierung plant "kurzfristig" keine Anerkennung von palästinensischem Staat

Die Bundesregierung plant - anders als Frankreich - kurzfristig keine Anerkennung eines palästinensischen Staates. Diesen Schritt betrachte Deutschland weiterhin als eine der abschließenden Etappen auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Regierungssprecher Kornelius in Berlin.

    Ein junger Palästinenser schwenkt auf der Grenzbefestigung die Fahne.
    Deutschland will vorerst keinen palästinensischen Staat anerkennen (Archivbild). (pictur alliance/dpa/Oliver Weiken)
    Nur so könne dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser erreicht werden. Weiter erklärte Kornelius, Israels Sicherheit habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung.

    Unionspolitiker kritisieren geplante Anerkennung Palästinas durch Frankreich

    In der Union gibt es Kritik an den Plänen Frankreichs. CSU-Generalsekretär Huber sagte dem "Tagesspiegel", das sei zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal. Der Schritt belohne die militant-islamistische Hamas für ihren Terror. Ähnlich hatte auch Israels Ministerpräsident Netanjahu argumentiert. Der CDU-Außenpolitiker Hardt sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit einer Anerkennung eines palästinensischen Staates komme die internationale Gemeinschaft dem Ziel zweier Staaten, die sich gegenseitig respektierten, keinen Schritt näher.

    International unterschiedliche Reaktionen auf Vorstoß Frankreichs

    Frankreichs Präsident Macron hatte mitgeteilt, er werde die Anerkennung im September auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkünden. Dies stieß bei der palästinensischen Autonomiebehörde und der militant-islamistischen Hamas auf Zustimmung. Saudi-Arabien lobte das Vorhaben ebenfalls. Von Israel und den USA kam dagegen scharfe Kritik. US-Präsident Trump bekräftigte heute, Macrons Entscheidung sei unwichtig, sie werde nichts ändern.
    Bislang erkennen mehr als 140 Länder einen palästinensischen Staat an.

    Weitere Informationen

    Palästina-Anerkennung - Reaktionen in Nahost auf Macrons Ankündigung
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.