Bundeskanzler Merz sagte in Berlin nach Beratungen der Koalitionsspitzen, die jüngst vorgestellten Vorschläge einer Expertenkommission sollten in einen Gesetzentwurf einfließen. Man wolle so viel wie möglich davon umsetzen.

Die Kommission hatte empfohlen, bei planbaren Operationen eine verpflichtende Zweitmeinung einzuholen. Kieferorthopädische Behandlungen sollen begrenzt und die Homöopathie soll aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Auch höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke gehören zu den Vorschlägen. Darüber hinaus halten es die Experten für sinnvoll, dass der Bund künftig die Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger voll übernimmt.

Das Einsparpotenzial für die Krankenkassen allein im kommenden Jahr wird auf rund 42 Milliarden Euro beziffert.