Zudem bereite es Sorge, dass das geplante Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Das sei diskriminierend. Kornelius äußerte Verständnis dafür, dass Israel nach dem Großangriff der Terrororganisation Hamas hart gegen diese vorgehen müsse. Deutschland könne aber die Entscheidung trotzdem nicht gutheißen.

Das im israelischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die aus solchen Motiven Palästinenser töten. An der geplanten Rechtsänderung gibt es international Kritik. In Israel haben Aktivisten angekündigt, die Entscheidung gerichtlich anzufechten.

Die US-Regierung in Washington erklärte, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen. Vor der Abstimmung hatten Berlin, Paris, Rom und London in einer gemeinsamen Erklärung das Vorhaben als diskriminierend bezeichnet.

Der Generalsekretär des Europarats, Berset, sprach von einem zivilisatorischen Rückschritt. Die Palästinenserbehörde wertete das Gesetz als gefährliche Eskalation. Bürgerrechtler bezeichneten das Vorhaben als rassistisch und haben Klage vor dem obersten israelischen Gericht eingereicht. Das Parlament billigte eine Gesetzesänderung, die Kritiker als diskriminierend und völkerrechtswidrig bewerten.

Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden: 62 der 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments stimmten in abschließender Lesung für eine Verschärfung des Strafrechts. Auch Israels Ministerpräsident in Netanjahu stimmte für das Gesetz, gegen das Menschenrechtsgruppen bereits Klage am obersten Gerichtshof eingereicht haben. Laut Gesetz droht künftig jedem Todesstrafe oder lebenslange Haft, "der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden".

Gesetz zu Todesstrafe in Israel: Deutsche Reaktionen (Audio)