Knesset-Beschluss
Bundesregierung sieht Gesetz zur Todesstrafe in Israel "mit großer Sorge"

Die Bundesregierung hat die vom israelischen Parlament beschlossene Ausweitung der Todesstrafe kritisiert.

    Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Mitte), und Abgeordnete feiern, nachdem das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen Mordes an Israelis verurteilt wurden.
    Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Mitte), und Abgeordnete feiern: Das Parlament in Israel hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todestrafe für Terroristen gebilligt. International sorgt die für Kritik. (picture alliance / AP / Itay Cohen)
    Die Ablehnung staatlicher Exekutionen sei ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik, erklärte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Zudem bereite es Sorge, dass das Gesetz ausschließlich auf Palästinenser Anwendung finden solle. Grünen-Ko-Chefin Brantner forderte im Gespräch mit dem "Spiegel" Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich, die das Gesetz vorangetrieben hätten.
    Die EU-Kommission sprach von einem bedeutenden Rückschritt. Die Palästinenserbehörde wertete das Gesetz als gefährliche Eskalation. Israelische Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker bezeichneten das Vorhaben als rassistisch und kündigten Klage vor dem Obersten Gerichtshof des Landes an. Die US-Regierung erklärte hingegen, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.
    Das gestern von der Knesset verabschiedete Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die Palästinenser töten.
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.