Samstag, 04. Mai 2024

Aktuelle Stunde
Bundestag berät über Vorwürfe gegen AfD - Kritik am Festhalten an Krah

Der Bundestag befasst sich heute mit den jüngsten Vorwürfen gegen AfD-Politiker. Auf Antrag der Ampel-Koalition wird sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde damit auseinandersetzen, dass ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen wurde.

25.04.2024
    Maximilian Krah(l-r), Kandidat der AfD für den Spitzenplatz bei der Europawahl, Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD, auf dem Podium bei dem AfD-Bundesparteitag in der Magdeburger Messe.
    Der Bundestag hält am Nachmittag eine aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen AfD-Politiker ab (Archivbild). (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Die scheidende AfD-Europaabgeordnete Limmer forderte ihren Bundesvorstand zur Aufarbeitung auf. Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei verstörend, dass die Ungereimtheiten um Spitzenkandidat Krah der Parteiführung in Gänze bekannt gewesen seien. Vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundesvorstand 2022 habe sie den Parteichefs Weidel und Chrupalla einen Brief über Loyalitätsvorwürfe gegen Krah und dessen Abstimmungsverhalten überbracht. Der Bundesvorstand habe sich massiv für eine Spitzenkandidatur Krahs eingesetzt. Sich jetzt wegzuducken, sei blamabel, sagte Limmer.

    Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat für Europawahl

    Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla hatte mitgeteilt, dass Krah Spitzenkandidat bleibe, aber nicht am Wahlkampfauftakt am kommenden Wochenende in Donaueschingen teilnehmen werde. Krah hat den unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiter inzwischen entlassen und bestreitet eine Verwicklung.
    Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft derzeit Ermittlungen gegen den Politiker auch wegen möglicher illegaler Zahlungen aus Russland. Nach Einleitung der Vorermittlungen bestritt Krah gegenüber dem MDR weiter jedes Fehlverhalten. Schon seit Wochen gibt es Berichte über mögliche Verbindungen von Krah und seinem Parteikollegen Bystron zu prorussischen Netzwerken. Bystron ist die Nummer zwei auf der Kandidatenliste. 

    CDU kritisiert Festhalten der AfD an Krah

    Die Union kritisierte das Festhalten der AfD an Krah. Unionsfraktionsvize Spahn sagte der Zeitung "Die Welt", der Spitzenkandidat der AfD zur Wahl des Europäischen Parlaments sei offenkundig ein Handlanger Chinas und dessen kommunistischen Regimes. Die AfD sollte hier klare Konsequenzen ziehen.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.