Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr, die Preise erhöhen. Damit sollen häufige Preissprünge verhindert werden. Senkungen sollen immer möglich sein. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse bekommen. Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. In der Debatte warfen Vertreter mehrerer Parteien den Mineralölkonzernen Abzocke vor. Morgen befasst sich der Bundesrat mit dem Entwurf, so dass die Neuregelung vor Ostern in Kraft treten könnte.

Der Deutsche Mittelstands-Bund bezeichnete das Vorhaben als unzureichend und forderte weitere Entlastungen für Unternehmen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche räumte ein, dass das Spritpreispaket möglicherweise nicht ausreichen werde. Sie sei deshalb dazu bereit, über eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale nachzudenken.