Die schwarz-rote Koalition möchte verhindern, dass die Preise für Diesel und Benzin im Tagesverlauf stark schwanken. Wenn es nach der Bundesregierung geht, dürfen Tankstellenbetreiber ihre Preise nur einmal pro Tag erhöhen und zwar um 12 Uhr. Falls gegen dieses Verbot verstoßen wird, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Absenkungen des Preises sind weiterhin unbegrenzt möglich.

Die Bundesregierung orientiert sich mit ihrem Vorschlag an Österreich, wo eine solche Regel schon länger gilt. Durch weniger Preiserhöhungen soll mehr Verlässlichkeit erreicht werden.

Außerdem plant die Bundesregierung im Kartellrecht die Beweislast umzukehren: Unternehmen sollen darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. So soll das Kartellamt einfacher gegen überhöhte Preise vorgehen können.

Das Verbot von mehr als einer Preiserhöhung pro Tag wird laut Experten für mehr Transparenz für Autofahrer sorgen. Bisher werden die Preise an Tankstellen dem Kartellamt zufolge im Schnitt 20 Mal pro Tag verändert - manchmal sogar 50 Mal. Wenn dies auf eine Preiserhöhung reduziert wird, können Autofahrer wahrscheinlich einfacher nachvollziehen, wann der Sprit wie teuer ist.

Möglicherweise führt diese Maßnahme jedoch nicht zu niedrigeren Preisen. "Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist nicht klar", schrieb der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. Dagegen könne die Veränderung im Kartellrecht eine "gewisse abschreckende Wirkung" haben, Preise zu erhöhen.

Der Bundesverband Freier Tankstellen zweifelt an großen Effekten. Spritpreise würden vor allem durch politisch festgelegte Kostenbestandteile bestimmt - wie die Energiesteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt bekäme faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.

Kanzler Merz räumte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag ein, das Paket seiner Regierung werde nicht ausreichen, um die Preise für die Verbraucher "verträglich" zu machen. Er zeigt sich offen für weitere Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese werde den Menschen jedoch erst bei der Steuerklärung im nächsten Jahr helfen.

Derzeit werden auch weitere Maßnahmen wie eine Spritpreisbremse, eine Übergewinnsteuer oder eine niedrigere CO2-Steuer diskutiert.