Für die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stimmten im Bundestag 318 Abgeordnete, 225 votierten mit Nein, 53 enthielten sich. Die 120 Abgeordneten der SPD stimmten geschlossen für das Gesetz. Von den 208 Unionsabgeordneten votierten sieben mit Nein, zwei enthielten sich und einer war nicht anwesend. Für die von Merz erhoffte Kanzlermehrheit waren mindestens 316 Ja-Stimmen aus der Koalition erforderlich.
Bundesarbeitsministerin Bas sieht Koalition gestärkt
Bundesarbeitsministerin Bas wertete die Kanzlermehrheit für das Rentengesetz als Stärkung der Koalition. Eine eigene Mehrheit sei wichtig gewesen für künftige Abstimmungen mit der Union, sagte die SPD-Co-Vorsitzende. Es sei gut, dass man nicht auf die Enthaltung der Linken angewiesen gewesen sei. Grüne und AfD lehnten das Rentengesetz ab.
Über Bas' Gesetzenturf zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 hatte es wochenlang Streit in der Koalition gegeben. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisierte die Pläne als nicht zustimmungsfähig. Sie wertete die voraussichtlichen Milliardenaufwendungen zur Sicherung des Rentenniveaus als einseitige Belastung der jungen Generationen. Eine eigene Mehrheit der Koalition war deshalb lange ungewiss.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sagte dem Magazin "Der Spiegel", der Rentenreformbedarf in Deutschland werde durch den Bundestagsbeschluss nicht kleiner, sondern noch größer.
Merz: "Nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang"
Bundeskanzler Merz erneuerte das Versprechen, im nächsten Jahr "eine sehr umfassende Rentenreform" vorzuschlagen. Der Beschluss im Bundestag sei "nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang" gewesen, sagte der CDU-Vorsitzende. Zunächst solle eine Fachkommission Vorschläge machen. Die Bundesregierung werde sich damit dann "zügig" befassen und sie auf den parlamentarischen Weg bringen. Die Kommission soll laut einem Beschluss des Koalitionsausschusses von vergangener Woche noch in diesem Jahr eingesetzt werden.
Merz räumte ein, dies werde "eine nicht ganz einfache Aufgabe" werden. Der Sozialstaat werde auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein, sagte der Kanzler.
Bundesrat entscheidet in zwei Wochen
Wenn der Entwurf in zwei Wochen auch den Bundesrat passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
