Um 830 Euro sollen die Abgeordnetendiäten in zwei Schritten bis zum Januar nächsten Jahres steigen. Ein Parlamentarier in Berlin würde dann 9.082 Euro verdienen. Gleichzeitig sollen die Rentenansprüche etwas sinken. So sehen die Pläne der Bundesregierung aus und bis Ende kommender Woche soll das Gesetz durch den Bundestag gebracht werden.
Erhöhung geht auf das Jahr 1995 zurück
Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer hält die Pläne für überfällig. Die jetzige Erhöhung gehe zurück auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995. Das regelt, dass die Diäten der Abgeordneten an die Bezahlung von Bundesrichtern angepasst werden sollen. Trotzdem hat auch er Bedenken: "In der öffentlichen Debatte geht diese Tatsache, dass wir selbst immer festlegen, was wir selbst verdienen, häufig einher mit dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität." Das sei nicht förderlich für das Ansehen des Parlamentes.
Nach 2015 will die Bundesregierung deswegen die Diäten an die Bruttolöhne koppeln und so Abstimmungen im Parlament überflüssig machen.
Von der Linken kommt dagegen generelle Kritik an der Erhöhung. Aus Sicht der Abgeordneten Petra Sitte sind die Diäten seit dem Jahr 2000 unverhältnismäßig gestiegen, um 25 Prozent - vor allem im Vergleich zu den allgemeinen Löhnen und Gehältern in Deutschland: "Die Bruttolöhne sind nur um 22 Prozent gestiegen und nimmt man die Nettogehälter zum Maßstab, insbesondere vor dem Hintergrund ansteigender Lohnnebenkosten, dann sieht die Bilanz noch schlechter aus."
Viel Arbeit für Abgeordnete
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht wies dagegen auf die hohe Arbeitsbelastung der Abgeordneten hin. Wer richtig arbeite, der sei mindestens 60 bis 70 Stunden pro Woche im Einsatz. Und dazu kämen noch die Wochenenden.
Britta Haßelmann von den Grünen erklärte, ihre Partei stehe grundsätzlich zu der geplanten Erhöhung der Diäten. Sie hält zudem einen ganz anderen Punkt für kritisch - die Rentenbezüge: "Das ist das, was als zutiefst ungerecht empfunden wird in der Öffentlichkeit, weil wir in sehr kurzer Zeit sehr viele Rentenbezüge erwerben können im Gegensatz zu anderen."
Auch Korruptionsregeln debattiert
Zwar soll nach dem neuen Gesetz auch das Rentenniveau der Abgeordneten sinken, von 67,5 Prozent Maximum auf 65 Prozent. Das liegt aber immer noch deutlich höher als bei normal arbeitenden Bundesbürgern.
In der Debatte im Bundestag ging es heute auch um Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten. Dies soll ein eigener Straftatbestand werden und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Linke und Grüne halten die Pläne der Bundesregierung für lückenhaft. Auch die Anti-Korruptionsorganisation LobbyControl sieht es so.
Denn nur wenn ein Abgeordneter auf Weisung einer anderen Person handele, soll der Straftatbestand vorliegen. Das sei aber bei Korruption nur sehr schwer nachweisbar.