Spitzenverdiener unter den Bundestagsabgeordneten ist der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Der stellvertretende CSU-Chef listet für das vergangene Jahr 19 Mandate als Rechtsanwalt auf, darunter eins der Stufe zehn mit Einkünften von über 250.000 Euro. Insgesamt soll Gauweiler im vergangenen Jahr mindestens 509.000 Euro zusätzlich zu seinen Bezügen als Bundestagsabgeordneter dazuverdient haben. Das geht aus Berechnungen des Internetportals abgeordentenwatch.de hervor, das sich auf die Angaben der Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestags bezieht.
Zu den Topverdienern zählen außerdem die CDU-Abgeordneten Albert Stegemann, der mit Agrarprodukten handelt, und der Rechtsanwalt Stephan Harbarth. Beide überschreiten die 250.000-Euro-Grenze ebenso wie der christsoziale Mittelstandspolitiker Hans Michelbach, der nebenbei als Mitglied in der Geschäftsführung einer Unternehmensgruppe tätig ist.
Seit dieser Wahlperiode müssen die 631 Abgeordneten des Bundestags so detailliert wie nie zuvor über ihre Nebeneinkünfte Auskunft geben. Wer Einnahmen von weniger als 1000 Euro pro Monat oder 10.000 Euro pro Jahr bezogen hat, muss nichts angeben. Alles darüber muss veröffentlicht werden, und zwar aufgegliedert in zehn Stufen, bis hin zu Einnahmen über 250.000 Euro. Bisher waren es nur drei Stufen, die oberste erfasste alle Einnahmen über 7000 Euro.
Lob und Kritik von Lobby Control
Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über die Nebeneinkünfte ihrer Bundestagsabgeordneten informiert wird, lobte Timo Lange von der Organisation Lobby Control die neue Veröffentlichungspflicht. Weitere Schritte seien aber nötig, sagte er. So könnten Abgeordnete weiterhin als bezahlte Lobbyisten arbeiten. Das sei nicht akzeptabel, sagte Lange.
Insgesamt haben 123 Abgeordnete zusätzliche Einkünfte von mindestens 1000 Euro angegeben. Nur 115 Mandatsträger gaben ausdrücklich an, keine Nebeneinkünfte bezogen zu haben. Die ersten neun Spitzenplätze werden ausnahmslos von CDU- und CSU-Politikern belegt. Darunter auch die Außenpolitiker Philipp Mißfelder und Norbert Röttgen, die ebenso mehr als 75.000 Euro angaben wie der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CSU. Erst auf Rang zehn folgt mit Achim Post ein Sozialdemokrat. Die wenigsten Nebenjobber gibt es in der Linkspartei. Dort gingen nach eigenen Angaben nur 60 Prozent der Abgeordneten einer Zusatzbeschäftigung nach. Bei den Grünen waren es zwei Drittel.
