Bundessozialministerin und SPD-Chefin Bas sagte, man wolle Teilhabe ermöglichen, ohne Unternehmen dabei zu überfordern. Die CSU-Abgeordnete Dübner warb dafür, mehr Inklusion nicht allein durch Pflichten, sondern durch praktikable Alltagslösungen zu schaffen.

Verbänden gehen die Pläne nicht weit genug, da bauliche Veränderungen nicht verpflichtend werden sollen. Auch die Opposition kritisierte den von Union und SPD erzielten Kompromiss als halbgar. Der AfD-Abgeordnete Bohnhof erklärte, der derzeitige Stillstand werde nur notdürftig kaschiert. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Pellmann kritisierte, der Entwurf verhindere, dass die Wirtschaft auch nur irgendwie belastet werde. Die Grünen-Abgeordnete Rüffers meinte in der Debatte, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sei nichts, auf das man stolz sein könne.

Am Dienstag hatten etwa 6.000 Menschen in Berlin für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen demonstriert. Anlass war der 1992 eingeführte Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dabei wurde eine Petition an Abgeordnete des Bundestages übergeben. Darin wird eine gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit gefordert und der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes kritisiert.

Gleichstellung: Opposition kritisiert Gesetzesreform für mehr Barrierefreiheit (Audio)

Interview mit Aktivist René Schaar: Gesetz sollte Wirtschaft mehr in die Pflicht nehmen (Audio)