In einem gemeinsamen Antrag der Unions- und der SPD-Fraktion heißt es, die Erinnerung an Diktatur und Teilung sowie die Aufarbeitung der Verbrechen der kommunistischen Vergangenheit böten Anknüpfungspunkte für die politische Bildung. Insbesondere junge Menschen sollten für die Gefahren von Geschichtsvergessenheit und autoritären Regimen sensibilisiert werden.

Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft soll im Spreebogenpark in der Nähe des Bundeskanzleramtes entstehen. Das Parlament hatte sich 2019 dafür ausgesprochen.