In dem gemeinsam von der Ampel-Koalition und der Union eingebrachten Antrag heißt es, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht sei durch nichts zu relativieren. Die "barbarischen Gewaltakte" der Hamas werden vom Parlament aufs Schärfste verurteilt. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, Israel alles Erwünschte zur Verfügung zu stellen, was es für die Verteidigung brauche. Die bisherige Mittelvergabe der Bundesregierung an Palästinenserorganisationen solle nochmalig geprüft werden. Bis zum Abschluss der Überprüfung sollten nur noch humanitäre Hilfen erfolgen, um grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, heißt es. Der Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Auch die Linke und die AfD stimmten zu.
Bundeskanzler Scholz kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland an. Das Bundesinnenministerium werde ein Verbot für Vereine wie Samidoun erlassen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. Vereinsmitglieder von Samidoun hatten die Terrorangriffe der Hamas auf Israel in Berlin gefeiert.
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Diese Nachricht wurde am 12.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.