Corona-Aufarbeitung
Bundestag soll Kommission einsetzen

Der Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin
    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin (imago)
    Der Kommission sollen 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Sie soll bis Mitte 2027 einen Abschlussbericht mit Empfehlungen für künftige Krisen vorlegen. Die Opposition fordert wegen der Vorwürfe gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn zur Beschaffung von Corona-Masken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies lehnt die Union bisher ab, deren Fraktionschef Spahn mittlerweile ist.
    Der Bundestag setzt außerdem die Debatte über den Haushalt 2025 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Etats für Inneres, Justiz, Forschung, Digitales, Bildung und Gesundheit. Erstmals beraten wird zudem über den Plan von Bundesinnenminister Dobrindt, Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen zu können, ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.