Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl arbeitete die Bundesregierung seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Für 2026 plant Bundesfinanzminister Klingbeil von der SPD mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, so dass der Bund insgesamt auf rund 174 Milliarden Euro an frischen Schulden kommt. Diesen Haushalt will Klingbeil kommende Woche in den Bundestag einbringen.

Die FDP warf der Bundesregierung eine unverantwortliche Schuldenpolitik zulasten nachfolgender Generationen vor. Zudem legte der Parteivorsitzende Dürr gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nahe, das Geld etwa aus den sogenannten Sondervermögen werde weitgehend nicht zusätzlich investiert, sondern dazu genutzt, Haushaltslöcher zu stopfen. Bundeskanzler Merz gehe mit der "exorbitanten Verschuldung" den Weg des geringsten Widerstandes, um sich weiter vor notwendigen, radikalen Strukturreformen drücken zu können, meinte Dürr.

Merz selbst hatte gestern in der Generaldebatte nochmals eine tiefgreifende Reform der Sozialsysteme angekündigt. Änderungen soll es ihm zufolge unter anderem bei der Rente, beim Gesundheitssystem und beim Bürgergeld geben.

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