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Gebäudeenergiegesetz
Bundestag stimmt über Heizungsgesetz ab - Kritik von der Opposition

Der Bundestag stimmt im Laufe des Tages über das sogenannte Heizungsgesetz ab. Unionsfraktionschef Merz warf der Regierung in diesem Zusammenhang erneut vor, parlamentarische Beratungen über das Gesetz verhindert zu haben.

    Plenum des Bundestags
    Letzter Tag der Haushaltsberatungen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Bundestag habe keine Gelegenheit dazu gehabt, das Gesetz in Ausschüssen zu diskutieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Bundesverfassungsgericht werde noch entscheiden, ob das Gesetzgebungsfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei.
    Über das Gebäudeenergiegesetz hatte es zuvor wochenlange Auseinandersetzungen gegeben. Neue Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energien betrieben werden, dürfen im Regelfall spätestens ab 2028 nicht mehr eingebaut werden. Merz erklärte, das Gesetz werde hohe Kosten für die Verbraucher mit sich bringen. Gleichzeitig sei unklar, ob damit die CO2-Ziele erreicht werden könnten. (Das vollständige Interview können Sie hier als PDF lesen)
    Mehr zum sogenannten Heizungsgesetz können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Mittag" hören.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.