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StartseiteInformationen am MittagUnion und SPD setzen Pflegereform durch17.10.2014

BundestagUnion und SPD setzen Pflegereform durch

Der Bundestag hat die erste Stufe der Pflegereform beschlossen. Sie sieht höhere Beiträge, aber auch bessere Leistungen für pflegebedürftige Menschen vor. Linke und Grüne sind mit den Plänen allerdings nicht zufrieden.

Von Gerhard Schröder

Das Plenum des Bundestags bei der Debatte über die Pflegereform am 17.10.2014. (picture alliance / dpa / Bern von Jutrczenka)
Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat im Bundestag die erste Stufe der Pflegereform kritisiert. (picture alliance / dpa / Bern von Jutrczenka)
Weiterführende Information

Reform der Pflegeversicherung - Gohde: "Das ist eine große Herausforderung"
(Deutschlandfunk, Interview mit dem Theologen Jürgen Gohde, 17.10.2014)

Familien-Pflegezeit - "Gesetzentwurf geht nicht weit genug"
(Deutschlandfunk, Interview mit der Grünen-Politikerin Elisabeth Scharffenberg, 16.10.2014)

Mutlos, halbherzig, ohne Substanz - die Opposition ließ kein gutes Haar an der ersten Stufe der Pflegereform, die der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD am Vormittag verabschiedet hat. Wieder nur ein kleiner Trippelschritt, der die eigentlichen Probleme in der Pflege nicht beseitigt, so kritisierte die Grünen-Politikerin Elisabeth Scharffenberg die Änderungen:

"Diese Reform, die verkörpert keine Idee. Diese Reform ist teuer, diese Reform ist luftleer und diese Reform ist ohne Visionen."

Linke: Regierung betreibt "finanzpolitisches Harakiri"

Scharfe Kritik übten Grüne und Linke an dem geplanten Vorsorgefonds, in den pro Jahr 1,2 Milliarden Euro fließen sollen, um die Pflegeversicherung für die Zeiten zu rüsten, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Unsinnig und überflüssig nannte das Scharffenberg, auch die Linken-Politikerin Katja Kipping fuhr schweres Geschütz auf:

"Damit werden die Beitragszahler und Gelder der Beitragszahler ins globale Finanzcasino gespeist. Wir aber meinen, mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden. Das ist finanzpolitisches Harakiri, das müssten sie doch gelernt haben aus der Finanzmarktkrise."

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe verteidigte die Reform. Die Leistungen der Pflegekassen werden insgesamt um vier Prozent erhöht, 2,6 Millionen Pflegebedürftige profitierten davon, sagte der Christdemokrat, auch Angehörige und Pflegekräfte sollen entlastet werden.

Häusliche Pflege stärken

"Wir bauen diese Leistungen aus, wir machen sie untereinander besser kombinierbar und, das ist mir ganz wichtig, wir eröffnen erstmals die Möglichkeit, dass auch Angehörige der Stufe null, also demenziell Erkrankte ohne eine Einstufung in die Pflegestufe eins, die Möglichkeit haben, diese wichtigen Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen!"

Vor allem die häusliche Pflege solle gestärkt werden, versprach der Christdemokrat. Für den pflegegerechten Umbau von Wohnungen soll mehr Geld bereit gestellt werden, zudem soll es einfacher werden, Pflegebedürftige im Notfall vorübergehend in einem Heim unterzubringen oder die Hilfe von ambulanten Diensten in Anspruch zu nehmen. Das macht die Pflege durch Angehörige viel erträglicher, betonte Karl Lauterbach, der Pflegeexperte der SPD:

"Es nimmt diesen Dauerdruck, dass man über die Pflege der Angehörigen selbst krank oder zum Pflegefall wird. Der Wunsch wird immer an uns herangetragen. Jetzt machen wir es möglich - darüber geht hier das halbe Plenum einfach weg. Das ist eine, aus meiner Sicht, wesentliche Errungenschaft, auf die die Angehörigen viel zu lange gewartet haben."

Anhebung des Pflegebeitrags

Auch die Pflege in Heimen soll verbessert werden, die Zahl der Betreuungskräfte werde um 20 000 erhöht, auch das ein großer Erfolg, um die Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften zu verbessern, lobte Lauterbach.

Finanziert werden sollen die Verbesserungen durch eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 für Familien und 2,6 Prozent für Kinderlose.

Eine weitere Anhebung um 0,2 Prozentpunkte ist in einem zweiten Schritt ab 2017 geplant, dann soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stieß. Wieder einmal, so schimpfte die Grünen-Politikerin Scharffenberg, werde die eigentliche Reform auf die lange Bank geschoben.

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