
Die Neuregelung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. In der Bundestags-Debatte hatte Innenministerin Faeser die Gesetzentwürfe der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. Man habe dieses als starke Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen gemeinsam geschnürt, sagte die SPD-Politikerin vor der abschließenden Abstimmung. Die geplanten Maßnahmen seien die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus. Auch würde damit Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen und Festen wirksam bekämpft.
Kritik von Union und AfD
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz forderte dagegen eine nachhaltige Begrenzung der irregulären Migration. Man habe ein massives Sicherheitsproblem durch die massenhafte illegale Einwanderung, sagte die CSU-Politikerin. Mit Blick auf die Messerkriminalität betonte der Grünen-Abgeordnete von Notz, im Waffenrecht ermögliche man der Polizei einfache Kontrollen bei großen Menschenansammlungen. Das stärke die Sicherheit und die Sicherheitskräfte. Der AfD-Innenpolitiker Wirth forderte eine Suspendierung des europäischen Aslysystems. Dieses sei gescheitert, meinte Wirth.
Heimreisen sollen in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen
Laut den im Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfen sollen etwa Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Ermittler sollen zudem mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten erhalten.
Die Ampel hatte zuletzt nach massiver Kritik von Experten in einer Anhörung im Bundestag noch Änderungen an ihrem Paket vorgenommen. Danach werden Asylsuchende in Dublin-Fällen nur dann von Leistungen ausgeschlossen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Ausreise in den für sie zuständigen EU-Staat für möglich hält. Heimreisen von Schutzberechtigten, die "sittlich zwingend geboten" sind, wirken sich nicht auf den Schutzstatus aus. Dazu zählen etwa Reisen zu Beerdigungen von Angehörigen.
Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.