Zugleich betonte sie, dass diejenigen, die wegen Krankheit und Pflege nicht erwerbstätig sein könnten, weiter Unterstützung erhielten. Sozialmissbrauch solle eingeschränkt werden. Ukrainer, die ab April des vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen seien, würden in das Asylbewerberleistungsgesetz integriert und erhielten kein Bürgergeld mehr.

CDU-Generalsekretär Linnemann meinte, man kehre zum System des Förderns und Forderns zurück. Die AfD-Abgeordnete Huy lobte, dass Vermittlung nun Vorrang vor Sozialleistung habe. Die angestrebten Einsparungen von 850 Millionen Euro nannte sie zu gering. Der Grünen-Abgeordnete Dzienus warf der Union vor, bei den versprochenen Einsparungen gelogen zu haben. Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek kritisierte die Reform scharf. Sie machte unter anderem geltend, dass hohe neue Bürokratiekosten entstünden.

Unterdessen forderten Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften von dem Bundestag Nachbesserungen bei der geplanten Einführung einer Grundsicherung. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, hieß es von einem Bündnis. Zu den Verbänden, die sich an dem Protest beteiligen, gehören unter anderen die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtsverbands, Rock, sagte im Deutschlandfunk, die Reform verbinde maximale Härten mit minimalen Einsparungen. Es gebe keinen Missbrauch von Sozialleistungen als Massenphänomen in der Grundsicherung. Echte Einsparungen würden nur erreicht, wenn Menschen in Arbeit gebracht würden. Zudem kritisierte Rock den Leistungsentzug nach einem Jahr. Dann drohe vielen Menschen die Obdachlosigkeit.

Die Bundesregierung hatte die Einführung einer neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll, im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

SANKTIONEN:

Künftig wird Menschen, die ein Jobangebot ablehnen, der Regelsatz für einen Monat gestrichen. Wer eine andere Pflichtverletzung begeht, etwa keine Bewerbungen schreibt oder eine Fördermaßnahme abbricht, bekommt drei Monate lang nur 70 Prozent des Regelsatzes. Bei drei versäumten Terminen hintereinander wird der Regelsatz komplett gestrichen und die Miete direkt an den Vermieter überwiesen. Wird ein weiterer Termin versäumt, gibt es gar kein Geld mehr, auch nicht für Wohn- und Heizkosten. Es soll aber Schutzvorkehrungen geben. Zum Beispiel ist vorgesehen, die Wohnkosten weiterzuzahlen, wenn andere Menschen mit den Betroffenen zusammenleben, etwa Kinder.

WOHNKOSTEN:

Bisher wird erst nach einem Jahr geprüft, ob die Miete als angemessen eingestuft und somit komplett vom Staat bezahlt wird. Jede Kommune legt eigene Grenzwerte fest. In der Regel ist das eine bestimmte Summe pro Haushaltsmitglied. Künftig soll im ersten Jahr das Anderthalbfache dieser kommunalen Werte akzeptiert werden, mehr aber nicht.

SCHONVERMÖGEN:

Die Höhe des Schonvermögens soll "an das Lebensalter anknüpfen". Vorgesehen sind vor dem 20. Geburtstag 5.000 Euro. Von 20 bis 39 Jahren sind es 10.000 Euro, von 40 bis 49 Jahren sind es 12.500 und ab 50 dann 15.000 Euro.

WEITERE REGELUNGEN:

Wie im früheren Hartz-IV-System soll Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung haben.