Montag, 29. April 2024

Demokratie
Bundestagspräsidentin Bas: Bürger zu leise gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

Bundestagspräsidentin Bas hat an die Bevölkerung appelliert, sich stärker gegen rechts zu engagieren.

30.12.2023
    Bas mit blauem Pulli und schwarzem Jackett auf dem Stuhl des Bundestagspräsidium.
    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Die Politik alleine werde das Problem Rechtsextremismus nicht lösen, sagte Bas dem "Tagesspiegel". Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwänden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren seien ihr viele Bürgerinnen und Bürger zu leise.

    "Viele Fake-News"

    Rechtspopulisten griffen die Demokratie immer mehr an, vernetzt in ganz Europa, fügte die SPD-Politikerin hinzu. In den sozialen Medien bekomme man in bestimmten Blasen nur noch Informationen, die dieses Weltbild verstärkten. Viele davon seien Fake-News. Das wirke sich auf die politische Debatte aus, meinte Bas.

    Bischof Kramer: "Gastfreundschaft nicht verlieren"

    Der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Kramer, warnte vor zunehmendem Alltagsrassismus. Die deutsche Gesellschaft müsse aufpassen, dass sie ihre Gastfreundschaft nicht verliere, sagte Kramer dem Evangelischen Pressedienst. Gerade im Bereich der Migrationspolitik werde derzeit vieles leider auch ernsthaft debattiert, das menschenrechtlich nicht vertretbar und umsetzbar sei.
    Diese Nachricht wurde am 30.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.