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StartseiteThemaDafür steht CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet25.06.2021

Bundestagswahl 2021Dafür steht CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Für die CDU kandidiert der Vorsitzende Armin Laschet ums Kanzleramt. Er hatte sich nach langem Ringen gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt und muss nun die Lager geschlossen hinter sich bringen. Wofür er steht und welche Chancen er hat – ein Überblick.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. (dpa)
Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU) (dpa)

Dafür steht Armin Laschet

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gilt im Grundsatz als treuer Merkel-Mann und als Vertreter der Mitte der CDU. Der 60-Jährige ist aktuell Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und bringt viel exekutive Erfahrung mit. Beobachter beschreiben ihn als jemanden, der Brücken in verschiedene Lager bauen und durchaus verschiedene Facetten bedienen kann.

Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Klausur der Spitzen von CDU und CSU eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)Union - Auf dieses Wahlprogramm haben sich CDU und CSU geeinigt
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Abgrenzung zur AfD und Werteunion

Nachdem Laschet im Februar 2020 seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt gegeben hatte, erklärte er, dem Auseinanderdriften in der Gesellschaft Einhalt gebieten zu wollen. Aggressionen müssten abgebaut und der Zusammenhalt gestärkt werden.


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In Ostdeutschland wolle er mit klarer Abgrenzung gegen rechts punkten. "Wer mit der AfD kooperiert, koaliert, irgendwie zusammenarbeitet, wird auf den Widerstand des CDU-Parteivorsitzenden treffen", hatte Laschet im Juni kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Deutschlandfunk betont. Die Brandmauer gegenüber der AfD stehe. Auch zur Werteunion betont Laschet die Abgrenzung. Sollte der Chef der Werteunion, Max Otte, gewisse Linien überschreiten, könne er nicht in der Partei bleiben. Laschet sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk auch wiederholt, dass die Werteunion mit der CDU überhaupt nichts zu tun habe, sie sei keine Parteiorganisation.

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Der frühere hessische Justizminister Christian Wagner, eine der profiliertesten Stimmen im konservativen Lager der CDU, widersprach Laschet im Deutschlandfunk dazu deutlich. Die rund 4.000 Mitglieder der Werteunion seien fast alle auch Mitglieder der Union. Laschet könne nicht sagen, er wolle die Union zusammenführen und dann tausende Mitglieder ignorieren.

Die Werteunion könnte für Laschet im Wahlkampf noch zum Problem werden, meint Katharina Hamberger vom Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks. Laschet kommuniziere dazu zwar deutlich, doch dass sich Landesverbände nicht immer von starken Worten aus Berlin beeindrucken lassen, habe schon Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer feststellen müssen.

Klimapolitik

Armin Laschet hat für sich in Anspruch genommen, für Klimaschutz zu stehen. Er tue das "tagtäglich!", antwortete er auf eine entsprechende Frage in der ARD, und verwies auf das von ihm regierte Nordrhein-Westfalen. Umweltverbände und die dortige Opposition sehen NRW allerdings kaum als reines Positivbeispiel in Sachen Klimaschutz. Mit einer Leitentscheidung zum Braunkohleabbau hat die Landesregierung zwar Tagebaue verkleinert, Erweiterungen für den Tagebau Garzweiler II aber möglich gemacht. Wenn es um den Kohleausstieg geht, hat Laschet stets auch Arbeitsplätze im Blick: "Das jetzt weiter zu führen in die 20er Jahre hinein und trotzdem die soziale Frage, die Frage der Arbeitsplätze auch im Blick zu haben, das ist die Aufgabe, die die Union hat."

Grundsätzlich spricht sich Laschet für eine Klimapolitik aus, die "sozial und gerecht" sein soll. Seine Partei hat sich zu einer Verschärfung der Emissionsziele bis 2030 und darüber hinaus bekannt. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland "vor Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden, sagte Laschet nach Beratungen zum Klimaschutzgesetz. Laschet hat sich darüber hinaus für höhere CO2-Preise in den Bereichen Wärme und Verkehr ausgesprochen. Für die nächste Legislaturperiode sind im Gegenzug Entlastungen durch eine Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer geplant.

Von den Forderungen von Grünen und SPD, Kurzstreckenflüge abzuschaffen und Urlaubsbilligflüge zu verteuern, hält Laschet allerdings nicht viel. Diese Vorstöße seien populistisch und "ohne jede klimapolitische Wirkung". 

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Sicherheitspolitik

Wie auch die Kandidaten von SPD und Grünen, bekennt sich Armin Laschet zu einer stärkeren Rolle Europas in der Sicherheitspolitik. Unterschiede gibt es aber bei der Zwei-Prozent-Quote der Nato für die Verteidigungsausgaben. Laschet äußerte im TV-Triell im Rahmen des WDR Europaforums ein klares Bekenntnis zu der Quote. Er schloss allerdings aus, dass diese schon im nächsten Jahr erreicht werde. "Wir sollten uns aber schrittweise immer weiter diesem Ziel annähern", so Laschet. Er fordert außerdem eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr. "In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun. Die sicherheitspolitischen Aufgaben werden nicht weniger", sagte der Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag".

Scharfe Kante zeige Laschet auch beim Thema innere Sicherheit, so die Analyse von Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen: Hier arbeite er gegen den Vorbehalt an, er sei als Mann der Mitte und Unterstützer von Angela Merkels Flüchtlingspolitik "zu weich". Sollte er Bundeskanzler werden, will Laschet der inneren Sicherheit absolute Priorität einräumen, wie er zu Beginn des Jahres im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" erklärte. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Europol müsse verbessert werden. "Europol muss zu einer Art europäischem FBI werden, um grenzüberschreitende Clan-Kriminalität, Cybercrime, Extremismus und fundamentalistischen Terrorismus zu bekämpfen." Zudem müsse Kindesmissbrauch besser bekämpft werden, so Laschet weiter.

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Welche Chancen hat Armin Laschet?

Was man Armin Laschet durchaus zusprechen könne, sei Durchhaltevermögen, sagte Katharina Hamberger aus dem Dlf Hauptstadtstudio. Für ihn sei das nichts neues, "mit dem Rücken zur Wand zu stehen und am Ende doch wieder als Gewinner aus der Situation herauszugehen".

Das habe er während seiner politische Karriere in NRW schon bewiesen. So war Laschet beispielsweise als NRW Landesvorsitzender gegen Norbert Röttgen angetreten. Er verlor die Wahl und "musste dann nur abwarten, bis Norbert Röttgen die Wahl verliert." Er müsse jetzt im Wahlkampf zeigen, dass er die Reihen hinter sich wieder schließen kann, meint Hamberger.

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In der Bundestagswahl müssen neue Themen erörtert werden, sagte Armin Laschet im Dlf. Er glaube aber dass gerade der Kurs der Mitte am Ende viele Delegierte überzeugen werde.

Der ARD Deutschlandtrend im Juni 2021 bestätigt diese Einschätzung. Armin Laschet hat sich die Spitzenposition in der "Sonntagsfrage" zurückerobert. Die Grünen haben an Zustimmung verloren. Laut der Umfrage würden sich 29 Prozent für Armin Laschet entscheiden.  

Laschets Corona-Kurs als Ministerpräsident

In Laschets Corona-Kurs wurde deutlich, dass er auch verstärkt die Abgrenzung zu Kanzlerin Merkel gesucht hat, als dessen Getreuer er eigentlich immer galt. Laschet hatte sich im Frühjahr 2021 vielfach als Befürworter von Öffnungsschritten hervorgetan. Die auf der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 23. März beschlossene Notbremse bei einer Inzidenz von 100 setzte er nicht konsequent um. In NRW ermöglichte er Lockerungen unter Zuhilfenahme von Schnelltests. Damit stellte er sich auch gegen den strengeren Ansatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Agieren ihres Parteikollegen in einem Interview bei Anne Will scharf kritisierte.

Eine Kehrtwende in der Corona-Politik vollzog Armin Laschet am Ostermontag, dem 5. April, mit der Forderung nach einem sogenannten Brücken-Lockdown: Plädierte er zuvor eher für Lockerungen, forderte er nun harte Kontaktreduzierungen, bis sich die Impfungen auf das Infektionsgeschehen auswirkten. Damit erlebe man "den schillernden Armin Laschet, der nicht so richtig einzuschätzen ist", beschreibt Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen das Verhalten.

Masken-Deal mit Van Laack

Mitten in der ersten Welle der Pandemie, im April 2020, hatte Nordrhein-Westfalen Schutzausrüstung im Umfang von 38,5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer geordert – eine Ausschreibung hatte es dazu nicht gegeben. Das Land hat 1,30 Euro pro Stoffmaske bezahlt. Das Geschäft hatte Kritik geweckt, nachdem bekannt wurde, dass der Kontakt zu van Laack über den Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet zustande gekommen war. Johannes Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack im Geschäft.

Laschet wies Kritik an dem Geschäft zurück. Zu Beginn der Pandemie habe es kaum Schutzkleidung und Masken gegeben. Die Landesregierung hatte den Auftrag mit einer Notlage und einem Runderlass begründet, der Aufträge ohne Ausschreibung sowie Verhandlungen mit nur einem Unternehmen erlaube.

Im November 2020 bestellte die Landesregierung erneut bei Van Laack, dieses Mal zum Preis von 49 Cent pro Maske – wieder ohne Ausschreibung. Nachdem das Innenministerium hatte daraufhin festgestellt hatte, dass die Vergabe nicht ordnungsgemäß war, wurde die Ausschreibung nachgeholt: Van Laack bekam den Zuschlag.

Quellen: Stephan Detjen, Katharina Hamberger, Ann-Kathrin Büüsker, Reuters, dpa, afp, kho, pto

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