Gunter Weißgerber: Ja, guten Tag.
Heuer: Die Bundesregierung, also die SPD-Parteispitze, hat ihren Parteifreunden im Saarland ganz schön was eingebrockt, oder?
Weißgerber: Ja, natürlich hat der Heiko Maas und seine Truppe erhebliche Probleme mit dem Bundestrend aber ich muss dazu auch sagen, ich komme ja aus Sachsen, man beobachtet das ein Stückchen mit aus Ferne, zum Teil jedenfalls, wer aus der eigenen Truppe als Kronzeuge gegen die eigene Politik auftritt, erfährt auch nicht die besten Ergebnisse. Also ein Stück eigene Schuld ist da durchaus dabei. Und natürlich Oskar Lafontaines Rolle darf man auch nicht vergessen.
Heuer: In Sachsen wird in zwei Wochen gewählt, Herr Weißgerber, Umfragen sehen die SPD dort zwischen mageren zehn und zwölf Prozent, welchen Anteil trägt denn daran die Bundesregierung?
Weißgerber: Das ist natürlich eine längere Entwicklung, 1999 sind wir ja schon bei 10,7 Prozent aufgeschlagen und da war es auch sehr schwer, für die Landtagsfraktion in den letzten fünf Jahren in der Öffentlichkeit überhaupt vorzukommen als kleinste Partei im Parlament. Der Bundestrend spielt natürlich auch eine sehr große Rolle, das ist auch nicht von der Hand zu weisen.
Heuer: Was ist denn entscheidend, der Landestrend oder der Bundestrend?
Weißgerber: Ich denke, im Moment wird der Bundestrend entscheidend sein.
Heuer: Heiko Maas, wir haben das gerade im Beitrag aus Berlin gehört, hat noch einmal gesagt, auch Lafontaine habe erheblich geschadet. Schadet es der sächsischen SPD, dass Lafontaine dort in Sachsen gegen Hartz IV demonstriert hat?
Weißgerber: Das habe ich ja vorhin schon gesagt, es ist immer schwierig, wenn aus der eigenen Truppe Kronzeugen gegen die eigene Politik auftreten. Dass die mit uns konkurrierenden Parteien uns irgendwas vorwerfen, das ist dem Wähler ja sicherlich auch logisch, das gehört ja zum Spiel, zum politischen Spiel, aber die Zeugen aus der eigenen Partei, die haben erhebliches Gewicht und das trägt natürlich auch zur Verunsicherung der Wähler bei und natürlich auch zur Desinformation. Es ist auch viel Desinformation im Spiel.
Heuer: Was fordern Sie denn von der Bundespartei, Herr Weißgerber, wenn Sie sagen, der Bundestrend ist im Moment entscheidend.
Weißgerber: Na, die Bundespartei, die Bundesregierung muss bei der Linie bleiben. Da sehe ich überhaupt keine Alternative zu dem, was wir zu Zeit machen und das sieht im wesentlichen auch Thomas Jurk unser Spitzenkandidat so. Also, wir müssen hier durch, ganz einfach auch in der Hoffnung, dass die Dinge sich natürlich auch zum Besseren entwickeln. Und da ist Hartz IV schon der richtige Weg und wir müssen darauf setzen, dass natürlich die Instrumente dann auch zu wirken beginnen ab Januar, dass die Arbeitsgemeinschaften zu arbeiten beginnen et cetera. Also das Gesamtgebäude wird von uns nicht in Frage gestellt.
Heuer: Ja, das klingt so wie: "Die SPD im Bund trägt zwar die Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse in den Ländern, aber sie kann nicht anders".
Weißgerber: Es gibt keine Alternative zu dieser Politik und da stehen wir in Sachsen im wesentlichen auch dazu.
Heuer: Nun gibt es ja inzwischen in der Union weitere Forderungen nach Nachbesserungen, aktuell geht es darum, dass das Arbeitslosengeld II nach Beitragsjahren gestaffelt werden soll.
Weißgerber: Das fordern die, die vorher diesem Kompromiss zugestimmt haben, die durchgesetzt haben, dass die Bedingungen wesentlich schärfer sind, als wir sie ins Gesetz schreiben wollten. Das ist ganz einfach verlogen und mehr nicht.
Heuer: Sie schließen sich dieser Forderung keinesfalls an?
Weissgerber: Nein.
Heuer: In Sachsen hat die PDS inzwischen, auch das war 1999 schon so, doppelt so viele Wähler wie die SPD. Offenbar hat die SED-Nachfolgepartei Ihre Funktion in Sachsen schon längst übernommen, Herr Weißgerber.
Weißgerber: Die PDS hat es ja auch viel einfacher, gerade in den Zeiten des Umbaus, die wir seit Jahren erleben, wo die Menschen verunsichert sind, da kann ich natürlich mit allen Parolen mir den Rückenwind bei vielen Leuten holen, zumal sie ja auch von der Mitgliederzahl ja wesentlich mehr als die SPD aufzuweisen hat. Und unter den Wählern sind da auch noch sehr viele. Also das verwundert mich überhaupt nicht, dass in diesen schwierigen Zeiten die PDS und die NPD Rücklauf haben.
Heuer: Es verwundert Sie nicht, aber Sie müssten doch Strategien entwickeln, um gegen diese Entwicklungen anzugehen in Sachsen.
Weißgerber: Wir wollen den Sozialstaat erhalten, wir müssen ihn aber umbauen, an diesen Erkenntnissen kommen wir überhaupt nicht vorbei, weder im Bund noch im Freistaat und wir müssen darauf setzen, dass es die positiven Ergebnisse am Ende geben wird und das ist im Moment halt sehr schwierig, auch in der Vermittlung natürlich.
Heuer: Und weil das in der Vermittlung so schwierig ist, muss man akzeptieren, auch wenn man das nicht gerne tut, dass die NPD nach dem Saarland nun möglicherweise auch in Sachsen bis zu vier Prozent der Stimmen bekommt oder in Sachsen vielleicht sogar in den Landtag einziehen kann?
Weißgerber: Na, das hoffen wir natürlich nicht, dass das eintreten wird, aber da ist die Bundespolitik nicht Schuld daran, dass die NPD jetzt diesen Rückhalt hat und auch die PDS. Das ist ganz einfach auch Ergebnis der enormen Verunsicherung, die in der Öffentlichkeit betrieben wird, auch die Montagsdemonstrationen, so legitim das Recht der Demonstranten ist, ihre Sorgen zu artikulieren, aber viele gehen auf die Straße ohne zu wissen, wogegen sie eigentlich da demonstrieren. Sie sind stark verunsichert und das trägt natürlich insbesondere dazu bei, dass radikale Parteien im Moment mal Zulauf erhalten.
Heuer: Die Bundespolitik, sagen Sie, sei nicht Schuld daran, aber muss man nicht sagen, die SPD hat in den Ländern, in denen die NPD solche Erfolge verzeichnet, schlicht und einfach versagt?
Weißgerber: Nein, also das ist zu einfach, da kann man nicht mitgehen. Wir müssen diesen Sozialstaat umbauen, das kann ich jetzt zum dritten mal sagen und da führt auch kein Weg dran vorbei und gegen die, die da im Land herumreisen und die Leute desinformieren, da ist halt wenig Kraut gewachsen. Wir müssen auf die positiven Ergebnisse unserer Arbeit setzen.
Heuer: Herr Weißgerber, sprechen wir noch über die Wahlbeteiligung, die war ja sehr niedrig im Saarland, die Menschen gehen in Sachsen wenigstens auf die Straße, wie hoffnungsvoll sind Sie denn, dass dort auch mehr Menschen an die Wahlurnen gehen werden?
Weißgerber: Ja, da wollen wir natürlich auch mobilisieren. Unter anderem wird jetzt in Leipzig am Sonnabend eine Kundgebung stattfinden, um die Leute halt aufzuwecken bezüglich der rechtsradikalen Parteien, die da im Lande umherziehen. Also wir müssen sehen, dass möglichst viele Wähler an die Wahlurne kommen. Die Wähler, die sich zur Zeit enthalten, die geben ja im Prinzip den radikalen Parteien die Chance, relativ stark da zustehen. Es sind im Prinzip die Nichtwähler, die diese Ergebnisse mit produzieren.
Heuer: Kann die Bundespolitik, kann die Bundespartei da noch unterstützen in Sachsen?
Weißgerber: Wie soll die Bundespolitik jetzt unterstützen? Wir fahren unsere Linie entlang, wir klären die Menschen auf, was wir tatsächlich beispielsweise mit Hartz IV wollen und wir müssen darauf setzen, dass diese Ergebnisse auch ankommen. Ich wüsste jetzt nicht, wie die Bundesregierung in den nächsten zwei Wochen da was anders hinrücken will.
Heuer: Gunter Weißgerber, der Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen im Bundestag war das. Danke schön für das Gespräch Herr Weißgerber.
Weißgerber: Ja, bitte.
Heuer: Die Bundesregierung, also die SPD-Parteispitze, hat ihren Parteifreunden im Saarland ganz schön was eingebrockt, oder?
Weißgerber: Ja, natürlich hat der Heiko Maas und seine Truppe erhebliche Probleme mit dem Bundestrend aber ich muss dazu auch sagen, ich komme ja aus Sachsen, man beobachtet das ein Stückchen mit aus Ferne, zum Teil jedenfalls, wer aus der eigenen Truppe als Kronzeuge gegen die eigene Politik auftritt, erfährt auch nicht die besten Ergebnisse. Also ein Stück eigene Schuld ist da durchaus dabei. Und natürlich Oskar Lafontaines Rolle darf man auch nicht vergessen.
Heuer: In Sachsen wird in zwei Wochen gewählt, Herr Weißgerber, Umfragen sehen die SPD dort zwischen mageren zehn und zwölf Prozent, welchen Anteil trägt denn daran die Bundesregierung?
Weißgerber: Das ist natürlich eine längere Entwicklung, 1999 sind wir ja schon bei 10,7 Prozent aufgeschlagen und da war es auch sehr schwer, für die Landtagsfraktion in den letzten fünf Jahren in der Öffentlichkeit überhaupt vorzukommen als kleinste Partei im Parlament. Der Bundestrend spielt natürlich auch eine sehr große Rolle, das ist auch nicht von der Hand zu weisen.
Heuer: Was ist denn entscheidend, der Landestrend oder der Bundestrend?
Weißgerber: Ich denke, im Moment wird der Bundestrend entscheidend sein.
Heuer: Heiko Maas, wir haben das gerade im Beitrag aus Berlin gehört, hat noch einmal gesagt, auch Lafontaine habe erheblich geschadet. Schadet es der sächsischen SPD, dass Lafontaine dort in Sachsen gegen Hartz IV demonstriert hat?
Weißgerber: Das habe ich ja vorhin schon gesagt, es ist immer schwierig, wenn aus der eigenen Truppe Kronzeugen gegen die eigene Politik auftreten. Dass die mit uns konkurrierenden Parteien uns irgendwas vorwerfen, das ist dem Wähler ja sicherlich auch logisch, das gehört ja zum Spiel, zum politischen Spiel, aber die Zeugen aus der eigenen Partei, die haben erhebliches Gewicht und das trägt natürlich auch zur Verunsicherung der Wähler bei und natürlich auch zur Desinformation. Es ist auch viel Desinformation im Spiel.
Heuer: Was fordern Sie denn von der Bundespartei, Herr Weißgerber, wenn Sie sagen, der Bundestrend ist im Moment entscheidend.
Weißgerber: Na, die Bundespartei, die Bundesregierung muss bei der Linie bleiben. Da sehe ich überhaupt keine Alternative zu dem, was wir zu Zeit machen und das sieht im wesentlichen auch Thomas Jurk unser Spitzenkandidat so. Also, wir müssen hier durch, ganz einfach auch in der Hoffnung, dass die Dinge sich natürlich auch zum Besseren entwickeln. Und da ist Hartz IV schon der richtige Weg und wir müssen darauf setzen, dass natürlich die Instrumente dann auch zu wirken beginnen ab Januar, dass die Arbeitsgemeinschaften zu arbeiten beginnen et cetera. Also das Gesamtgebäude wird von uns nicht in Frage gestellt.
Heuer: Ja, das klingt so wie: "Die SPD im Bund trägt zwar die Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse in den Ländern, aber sie kann nicht anders".
Weißgerber: Es gibt keine Alternative zu dieser Politik und da stehen wir in Sachsen im wesentlichen auch dazu.
Heuer: Nun gibt es ja inzwischen in der Union weitere Forderungen nach Nachbesserungen, aktuell geht es darum, dass das Arbeitslosengeld II nach Beitragsjahren gestaffelt werden soll.
Weißgerber: Das fordern die, die vorher diesem Kompromiss zugestimmt haben, die durchgesetzt haben, dass die Bedingungen wesentlich schärfer sind, als wir sie ins Gesetz schreiben wollten. Das ist ganz einfach verlogen und mehr nicht.
Heuer: Sie schließen sich dieser Forderung keinesfalls an?
Weissgerber: Nein.
Heuer: In Sachsen hat die PDS inzwischen, auch das war 1999 schon so, doppelt so viele Wähler wie die SPD. Offenbar hat die SED-Nachfolgepartei Ihre Funktion in Sachsen schon längst übernommen, Herr Weißgerber.
Weißgerber: Die PDS hat es ja auch viel einfacher, gerade in den Zeiten des Umbaus, die wir seit Jahren erleben, wo die Menschen verunsichert sind, da kann ich natürlich mit allen Parolen mir den Rückenwind bei vielen Leuten holen, zumal sie ja auch von der Mitgliederzahl ja wesentlich mehr als die SPD aufzuweisen hat. Und unter den Wählern sind da auch noch sehr viele. Also das verwundert mich überhaupt nicht, dass in diesen schwierigen Zeiten die PDS und die NPD Rücklauf haben.
Heuer: Es verwundert Sie nicht, aber Sie müssten doch Strategien entwickeln, um gegen diese Entwicklungen anzugehen in Sachsen.
Weißgerber: Wir wollen den Sozialstaat erhalten, wir müssen ihn aber umbauen, an diesen Erkenntnissen kommen wir überhaupt nicht vorbei, weder im Bund noch im Freistaat und wir müssen darauf setzen, dass es die positiven Ergebnisse am Ende geben wird und das ist im Moment halt sehr schwierig, auch in der Vermittlung natürlich.
Heuer: Und weil das in der Vermittlung so schwierig ist, muss man akzeptieren, auch wenn man das nicht gerne tut, dass die NPD nach dem Saarland nun möglicherweise auch in Sachsen bis zu vier Prozent der Stimmen bekommt oder in Sachsen vielleicht sogar in den Landtag einziehen kann?
Weißgerber: Na, das hoffen wir natürlich nicht, dass das eintreten wird, aber da ist die Bundespolitik nicht Schuld daran, dass die NPD jetzt diesen Rückhalt hat und auch die PDS. Das ist ganz einfach auch Ergebnis der enormen Verunsicherung, die in der Öffentlichkeit betrieben wird, auch die Montagsdemonstrationen, so legitim das Recht der Demonstranten ist, ihre Sorgen zu artikulieren, aber viele gehen auf die Straße ohne zu wissen, wogegen sie eigentlich da demonstrieren. Sie sind stark verunsichert und das trägt natürlich insbesondere dazu bei, dass radikale Parteien im Moment mal Zulauf erhalten.
Heuer: Die Bundespolitik, sagen Sie, sei nicht Schuld daran, aber muss man nicht sagen, die SPD hat in den Ländern, in denen die NPD solche Erfolge verzeichnet, schlicht und einfach versagt?
Weißgerber: Nein, also das ist zu einfach, da kann man nicht mitgehen. Wir müssen diesen Sozialstaat umbauen, das kann ich jetzt zum dritten mal sagen und da führt auch kein Weg dran vorbei und gegen die, die da im Land herumreisen und die Leute desinformieren, da ist halt wenig Kraut gewachsen. Wir müssen auf die positiven Ergebnisse unserer Arbeit setzen.
Heuer: Herr Weißgerber, sprechen wir noch über die Wahlbeteiligung, die war ja sehr niedrig im Saarland, die Menschen gehen in Sachsen wenigstens auf die Straße, wie hoffnungsvoll sind Sie denn, dass dort auch mehr Menschen an die Wahlurnen gehen werden?
Weißgerber: Ja, da wollen wir natürlich auch mobilisieren. Unter anderem wird jetzt in Leipzig am Sonnabend eine Kundgebung stattfinden, um die Leute halt aufzuwecken bezüglich der rechtsradikalen Parteien, die da im Lande umherziehen. Also wir müssen sehen, dass möglichst viele Wähler an die Wahlurne kommen. Die Wähler, die sich zur Zeit enthalten, die geben ja im Prinzip den radikalen Parteien die Chance, relativ stark da zustehen. Es sind im Prinzip die Nichtwähler, die diese Ergebnisse mit produzieren.
Heuer: Kann die Bundespolitik, kann die Bundespartei da noch unterstützen in Sachsen?
Weißgerber: Wie soll die Bundespolitik jetzt unterstützen? Wir fahren unsere Linie entlang, wir klären die Menschen auf, was wir tatsächlich beispielsweise mit Hartz IV wollen und wir müssen darauf setzen, dass diese Ergebnisse auch ankommen. Ich wüsste jetzt nicht, wie die Bundesregierung in den nächsten zwei Wochen da was anders hinrücken will.
Heuer: Gunter Weißgerber, der Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen im Bundestag war das. Danke schön für das Gespräch Herr Weißgerber.
Weißgerber: Ja, bitte.