Innenministerin Faeser verwies auf historische Erfahrungen mit der Weimarer Republik. Die SPD-Politikerin sagte, das Scheitern der damaligen Demokratie sei auch auf das Versäumnis zurückzuführen, die notwendigen Schritte zu ihrer Verteidigung zu unternehmen. Der AfD-Abgeordnete Jacobi lehnte das Vorhaben ab und warf den anderen Parteien wörtlich vor, sich als die wackeren Verteidiger des Rechtstaats gegen die böse AfD darzustellen.

Derzeit wird das Ergebnis der Abstimmung über den Entwurf von SPD, Grünen, FDP und Union erwartet. Dieser sieht vor, zentrale Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz zu verankern, so dass sie nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden können. Dies geht bislang mit bereits einfacher Mehrheit.

Ebenfalls zur Abstimmung stehen im Bundestag Entlastungen wie eine leichte Anhebung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags. Daneben soll der Einkommensteuer-Tarif angepasst werden, um negative Effekte der Inflation auszugleichen. Darauf hatten sich die ehemaligen Ampel-Koalitionäre kürzlich verständigt.