Archiv

Bundeswehrmandat
Deutschland hilft bei Chemiewaffen-Zerstörung

Deutsche Bundeswehrsoldaten werden bald im Mittelmeer die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern. Der Bundestag hat einem entsprechenden Einsatz zugestimmt. Die Soldaten sollen ein Frachtschiff schützen, auf dem die gefährlichen Stoffe unschädlich gemacht werden.

    Die Fregatte Augsburg hier am Hafen in Kiel.
    Der Bundestag hat dafür gestimmt, dass deutsche Soldaten bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen helfen sollen. (picture alliance / dpa / Alexander Hauk)
    Hauptsächlich Abgeordnete von Union, SPD und Grünen haben die neue Mission der Bundeswehr durchgewunken. Von 589 Parlamentariern stimmten 535 dafür, 19 enthielten sich. Es gab 35 Gegenstimmen.
    Vor allem die Linke hatte Zweifel an dem Einsatz geäußert. Es würde eine allgemeine Bedrohungslage konstruiert - ein Bundeswehrmandat sei nicht nötig, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Annette Groth. Dennoch kam zum ersten Mal auch Unterstützung von Linken-Politikern für einen Bundeswehreinsatz. Insgesamt gab es fünf Ja-Stimmen aus dem Linken-Lager.
    Das nun beschlossene Mandat erlaubt die Entsendung von 300 Soldaten auf der Fregatte "Augsburg", die zusammen mit Truppen aus anderen Ländern das umgebaute US-Schiff "Cape Ray" schützen sollen. Eigentlich ein Frachter, wurde die Cape Ray zu einer Art Labor umgewandelt, auf dem nun rund 560 Tonnen Kampfstoffe wie Senf- oder Saringas unschädlich gemacht werden können. Ende des Monats soll die Mission starten.
    Bedrohungspotenzial niedrig
    In einem speziellen Verfahren werden die Giftgase auf dem offenen Meer mithilfe von heißem Wasser und verschiedener Chemikalien umgewandelt. Bei der sogenannten Hydrolyse bleiben schließlich noch verschiedene Chemikalien übrig, die von Spezialfirmen entsorgt werden können.
    Das US-Spezialschiff "MV Cape Ray"
    Das US-Schiff "Cape Ray", auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. (AFP)
    Die Bedrohung im Mittelmeer sei zwar niedrig einzuschätzen, heißt es in dem Bundestagsbeschluss, allerdings könnten die Folgen eines möglichen Angriffs auf das Schiff verheerend sein. Daher sei ein Bundeswehreinsatz notwendig, argumentiert die Bundesregierung. Der Begleitschutz für das Laborschiff soll mögliche Bedrohungen frühzeitig erkennen und beispielsweise andere Schiffe zum Abdrehen zwingen.
    Einsatz bis Ende des Jahres
    Die Cape Ray wird sich während des Einsatzes im gesamten Mittelmeerraum bewegen, möglicherweise auch im Nordatlantik. Wo genau, wird aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht.
    Das Bundestagsmandat erlaubt den Einsatz der Bundeswehr bis zum Ende der Mission, längstens aber bis Ende des Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich Syriens Präsident Baschar al-Assad verpflichtet, die Chemiewaffen des Landes unter internationaler Aufsicht vernichten zu lassen. Im Bürgerkrieg in Syrien sind nach Schätzungen der UNO in mindestens fünf Fällen Chemiewaffen eingesetzt worden, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen.
    (pr/ach)