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Buschkowsky: Wir müssen die Rahmenbedingungen für Kinder verändern

Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Neukölln in Berlin, hat die Effektivität der deutschen Familienpolitik in Frage gestellt. Es sei dringend notwendig, die direkten Transferleistungen an Familien zu überdenken und stattdessen in eine für Kinder sinnvolle Infrastruktur zu investieren. Dazu könne kostenloses Essen an Schulen und eine bessere Schüler-Lehrer-Relation gehören.

Heinz Buschkowsky im Gespräch mit Elke Durak |
    Elke Durak: Saufen und rauchen statt Kindern helfen, hat Philipp Mißfelder also recht mit seiner Kritik an der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder beziehungsweise deren Verwendung? Sie wissen, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, er ist auch Mitglied des CDU-Präsidiums, hatte dieser Tage gesagt – und dies später auch gegen Kritik wiederholt –, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli sei ein, Zitat "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie", Zitat Ende. Beleidigen habe er niemanden wollen und auch nicht alle über einen Kamm scheren, aber im Grundsatz bleibe er bei seiner Meinung, so Mißfelder, und es sei sowieso besser, Gutscheine für Bildung oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein der Kinder oder Ähnliches zu geben als Geld. Das sitzt und arbeitet, die Kritik an Mißfelder geht durch alle Parteien, aber er erhält auch Unterstützung.

    Ob der ebenfalls für seine gelegentlich deutlichen Worte gegen den Mainstream bekannte Bezirksbürgermeister von Neukölln in Berlin, Heinz Buschkowsky, auf der Linie Mißfelder liegt, will ich gleich von ihm erfahren und mit ihm vor allem über das Problem sprechen. Guten Morgen, Herr Buschkowsky!

    Heinz Buschkowsky: Guten Morgen!

    Durak: Für die Hörer sei noch mal gesagt, die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder, da handelt es sich im Prinzip um ein paar wenige Euro. Weshalb, Herr Buschkowsky, zweckentfremden manche Eltern das bisschen Geld, oder trifft das nicht zu, was Herr Mißfelder gesagt hat?

    Buschkowsky: Na ja, den Fakt gibt es schon, dass gerade dort, wo wir es mit Eltern mit sehr, sehr geringer sozialer Kompetenz zu tun haben – man spricht auch von Bildungsferne –, dass da das Geld zu Hause für alles Mögliche verwandt wird, aber nicht für die Kinder. Ob das immer Saufen und Rauchen ist, sei dahingestellt. Es ist auch die Investition in allen möglichen Blödsinn der Elektronik. Kinder haben oft die teuersten Handys und den besten MP3-Player, aber kein Butterbrot in der Tasche, wenn sie zur Schule kommen. Das sei dahingestellt, aber den Fakt gibt es schon. Ich würde nur immer ein bisschen davor warnen, alle da über einen Kamm zu scheren und das so in toto hinzustellen. Aber das Phänomen ist durchaus bekannt. Ist aber nicht neu.

    Durak: Trinken und rauchen statt den Kindern geben oder unnützes Zeug kaufen, wie Sie sagen, das tun ja auch Leute, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind. Berechtigt die Abhängigkeit der Betroffenen die Kontrolle oder Bevormundung sagen wir mal durch den Geldgeber, also durch uns?

    Buschkowsky: Nein, die Kontrolle, so wie Sie es formulieren, sicherlich nicht. Aber die Frage, ist das Kindeswohl gefährdet, ist schon eine, denn auch unsere Verfassung sagt, über die Pflege und Erziehung ist zuvorderst Aufgabe der Eltern, darüber wacht die staatliche Ordnung. Die Frage ist aber, wie man das erreicht. Sicherlich nicht mit jemandem, der durch die Wohnung geht und kontrolliert, was mit dem Geld gemacht wird. Auch die Gutscheinnummer finde ich nicht besonders toll, die haben wir eigentlich mit den Asylbewerbern hinter uns, weil das stigmatisiert ja nun noch mehr.

    Ich halte es eigentlich für sinnvoll, dass wir das Geld der Familienpolitik in die Infrastruktur für die Kinder stecken. Also das heißt auf Deutsch, in Kinderkrippen, in Kindergärten, in Gruppengrößen, in Schüler-Lehrer-Relation, in Sozialarbeiter für die Schüler. Da investiert der Staat richtig in die Kinder. Das machen übrigens fast alle anderen Staaten der OECD auch, nur in Deutschland ist es so, dass das meiste Geld der Förderung von Familien in die direkte Zuwendung geht und dann natürlich auch in der Gefahr steht, nicht so verwendet zu werden, wie es eigentlich gemeint ist.

    Durak: Und weshalb ist das so in Deutschland, dass es Freiheit und Selbstverantwortung wohl nur für Besserverdienende geben soll?

    Buschkowsky: Ja, das ist eine gute Frage, aber die OECD hat das untersucht, und wir stehen in der Effektivität der Familienpolitik an drittletzter Stelle aller Staaten, obwohl wir das meiste Geld ausgeben. Also dieses direkte Hingeben des Geldes, ja so eine Art Ablassschein der Gesellschaft, das hat sich eigentlich nicht bewährt. Es gibt eigentlich nur eine Gruppe, die in diesem ganzen System arg gebeutelt wird, das sind die Alleinerziehenden mit ein und zwei Kindern, da kommen Sie mit den Regelsätzen wirklich nicht längs. Aber dort, wo sie andere Familienkonstellationen haben, da ist das Sozialsystem schon so ausgebaut, dass Sie es heute teilweise haben, dass das Sozialsystem stärker ist als ein eventuelles Erwerbseinkommen, weil Sie natürlich in diesen bildungsfernen Schichten natürlich auch keine hoch qualifizierten Berufe haben. Das heißt, das Erwerbseinkommen ist auch relativ gering. Also das ist schon ein schwieriges Feld.

    Durak: Weshalb tun sich die beiden noch Großparteien, CDU und SPD oder Union und SPD, so schwer in dieser Sache, Herr Buschkowsky?

    Buschkowsky: Ja, weil da viele Emotionen dran hängen. Also erstens, wer will schon gegen Kinder sein? Da kann man auch nicht gegen sein. Und zweitens, wer will in den Geruch kommen, den Ärmsten der Armen Geld wegzugeben. Dass das etwas mit dem System zu tun hat, dass wir eigentlich hier bei der Kinderpolitik umsteuern müssen, dass wir einfach das Lebensumfeld, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Kinder verändern müssen und nicht so sehr den Eltern zehn Euro mehr in die Hand drücken, das ist bei uns noch nicht politischer Mainstream. Und bei der Anhebung der Regelsätze für die Kinder geht es ja nun auch noch um Rechtsprechung, um Vorgaben, dass da etwas geschehen muss. Aber auch ich bin recht unglücklich mit dem System. Ich könnte mir auch in Neukölln vorstellen, dass wir besser Geld anlegen können, wenn wir direkt dort investieren, wo es den Kindern zugute kommt. Ich sage es noch einmal: Schüler-Lehrer-Relation, also Klassengröße, Sozialarbeiter in den Schulen, kostenloses Essen in den Schulen – das kommt direkt bei den Kindern an und wäre hilfreich.

    Durak: Aber dafür haben Sie kein Geld?

    Buschkowsky: Nein, weil natürlich die Gelder … Wir geben als Bundesrepublik drei Prozent des Bruttosozialprodukts direkt für die Familienpolitik aus, so viel wie kein anderes Land. Aber wie gesagt, unser System ist ein anderes, wir geben den Geldtransfer direkt in die Hände der Eltern. Und da ist es natürlich auch manchmal gefährdet, weil – wie heißt es so schön: Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach.

    Durak: Wie steht es denn um die Missbrauchsrate bei Hartz-IV-Familien, und ich meine jetzt nicht nur auf die Kinder bezogen, in Berlin-Neukölln?

    Buschkowsky: Das Sozialsystem greift natürlich immer dort, wo Sie Schwächen haben in der sozialen Kompetenz, in der Möglichkeit, das eigene Leben zu bestimmen, in die eigenen Hände zu nehmen. Es fehlt auch an Weitblick, und natürlich wird da immer sehr kurzfristig gedacht. Es wird in die Tagesbedürfnisse investiert, natürlich auch in sehr vordergründige Geschichten wie Genussmittel, wie Unterhaltungselektronik, weil diese Dinge einfach näher sind, als einmal über den Tellerrand zu schauen. Das hat was mit Bildung zu tun. Aber das werden wir nicht über die Steuerung der Regelsätze ändern.

    Durak: Wäre die Bildung nicht das Wahlkampfthema für 2009 auch für Ihre Partei?

    Buschkowsky: Aus meiner Sicht ja. Insbesondere dieser Umbau des Bildungssystems, weil wir haben immer noch nicht aus meiner Sicht verstanden, dass wir gerade dort ansetzen müssen, wo es die Kinder am schwersten haben, wo sie die Unterstützung von zu Hause nicht haben, wo Eltern nicht helfen können oder nicht helfen wollen, und dass da eigentlich die Aufgabe der Gesellschaft ist. Und wenn da sich eine Partei wirklich mal hinterklemmen würde, ich glaube, sie würde auch sehr viel Zuspruch ernten.

    Durak: Sie gehören der SPD an, nicht wahr?

    Buschkowsky: Ich gehöre der SPD an, ja, und fühle mich da auch sehr wohl übrigens.

    Durak: Hört man auf Sie?

    Buschkowsky: Ich bin ein kleiner Bezirkspolitiker und bestimme nicht den Mainstream. Aber ich glaube, dass sich in dieser Frage der Zug doch in Bewegung setzt. Sie haben ja anmoderiert, dass Berlin sein Bildungssystem umbaut. Wir sind auf dem Weg weg vom selektiven viergliedrigen Schulsystem in Berlin hin zum zweigliedrigen. Ich halte das für richtig, insbesondere in den Stadtgebieten, wo wir einen sehr, sehr hohen Anteil von Menschen im Sozialtransfer haben. Sehen Sie, wir haben in Neukölln Wohngebiete, da beziehen 75 Prozent der Kinder Hartz IV, das kann kein Zukunftsmodell sein.

    Durak: Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Neukölln, also in Berlin, hat einen Programmhinweis für uns gemacht. Wir haben so 7:50 Uhr eine Reportage über den Umbau des Schulsystems in Berlin. Danke, Herr Buschkowsky, für dieses sehr interessante Gespräch!

    Buschkowsky: Kein Problem, schönen Dank für Sie!

    Durak: Auch so, danke!