Pläne für erweiterte BKA-Befugnisse
Buschmann (FDP) will Faesers (SPD) Pläne stoppen

Bundesjustizminister Buschmann lehnt die Pläne von Innenministerin Faeser ab, das Bundeskriminalamt mit erweiterten Befugnissen auszustatten.

    Ein Schriftzug Bundeskriminalamt, BKA an einer WAnd, davor ein Schatten einer Person.
    Die Diskussion um die Befugnisse des BKA gehen weiter. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
    Der FDP-Politiker kritisierte in der "Bild"-Zeitung insbesondere die Überlegungen zu einer leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. Es werde keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Buschmann erklärte, er werde die Pläne stoppen.
    Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin sieht laut Medienberichten vor, dass das Bundeskriminalamt in Einzelfällen Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen darf. Die erweiterten Befugnisse würden etwa das Anbringen von Spähsoftware auf Computern oder Smartphones ermöglichen. Das Betreten einer Wohnung steht demnach unter hohen Auflagen. So soll es etwa ausschließlich der Terrorismusbekämpfung dienen.
    Diese Nachricht wurde am 15.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.