Dienstag, 14. Mai 2024

Bundesjustizminister
Buschmann: Müssen in den kommenden Monaten mit weiteren Spionagefällen rechnen

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Krah wegen des Verdachts der Agententätigkeit für China rechnet Bundesjustizminister Buschmann mit weiteren Spionagefällen.

29.04.2024
    Justizminister Marco Buschmann (FDP) sitzt an einem Tisch und legt die Hände aneinander.
    Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP (Archivbild) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Es sei davon auszugehen, dass es auch in den nächsten Monaten Enttarnungen geben werde, sagte Buschmann im ARD-Fernsehen. Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten. Der FDP-Politiker widersprach Äußerungen aus der AfD, dass es eine Kampagne gegen die Partei gebe. Die Justiz handele nicht nach politischen Erwägungen, sondern ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz, betonte Buschmann. Wenn ein Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, bestünden ein sehr hoher Verdachtsgrad sowie die Gefahr, dass sich jemand aus dem Staub machen oder Beweise vernichten könnte.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.