Mittwoch, 15. Mai 2024

Bundesjustizminister
Buschmann: Müssen in den kommenden Monaten mit weiteren Spionagefällen rechnen

Nach den Festnahmen mehrerer mutmaßlicher Spione für China rechnet Bundesjustizminister Buschmann mit weiteren Fällen.

29.04.2024
    Justizminister Marco Buschmann (FDP) sitzt an einem Tisch und legt die Hände aneinander.
    Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP (Archivbild) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Es sei davon auszugehen, dass es auch in den nächsten Monaten Enttarnungen geben werde, sagte der FDP-Politiker im ARD-Fernsehen. Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten.
    Die Bundesanwaltschaft hatte vor einer Woche drei Deutsche wegen des Verdachts der Agententätigkeit für China verhaften lassen. Kurz danach kam zudem ein enger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah wegen ähnlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft.
    Buschmann widersprach Äußerungen aus der AfD, wonach es eine Kampagne gegen die Partei gebe. Er betonte, die Justiz handele nicht nach politischen Erwägungen, sondern ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz. Wenn ein Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, geschehe dies aufgrund eines sehr hohen Verdachtsgrads sowie der Gefahr, dass sich jemand aus dem Staub machen oder Beweise vernichten könnte.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.