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StartseiteInterview"Eine absolut normale Wahl"20.03.2018

Bystron (AfD) zu Russland"Eine absolut normale Wahl"

Die Wiederwahl Wladimir Putins mit 76 Prozent habe gezeigt, dass die Mehrheit hinter ihrem Präsidenten stünde, sagte der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron im Dlf. Jetzt gehe es darum, das deutsch-russische Verhältnis zu verbessern. Das gelinge aber nicht, indem man von Deutschland aus versuche, etwas in Russland zu verändern.

Petr Bystron im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Außenpolitiker Petr Bystron (AfD) (dpa picture-alliance / Matthias Balk)
Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron hat sich im Dlf für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen (dpa picture-alliance / Matthias Balk)
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Tobias Armbrüster: Russland hat gewählt und ob sie wollen oder nicht, in allen westlichen Hauptstädten dürfen oder müssen sich die Regierungen jetzt auf sechs weitere Jahre mit Wladimir Putin als russischem Präsidenten einstellen. Klar ist allerdings auch, die Wahl am Sonntag war überschattet von Unregelmäßigkeiten. Der Vorwurf der Manipulation steht im Raum und einer der prominentesten Gegner Putins, Alexei Nawalny, durfte gar nicht erst zur Wahl antreten. Russland bleibt also kein ganz leichter Partner. Entsprechend lauwarm waren gestern die Glückwünsche auch aus Berlin.

Wie sollte es denn jetzt weitergehen mit den deutsch-russischen Beziehungen? Das wollen wir besprechen mit Petr Bystron. Er ist der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Schönen guten Morgen, Herr Bystron.

Petr Bystron: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Bystron, wie sollte der Westen mit diesen Wahlmanipulationen umgehen?

Bystron: Nun ja, verzeihen Sie mir, dass ich Ihnen gleich zu Anfang ein bisschen widerspreche. Aber Wahlmanipulationen gibt es auch bei den Wahlen in Deutschland. Die sind hier festgestellt worden. Die gab es auch bei der Wahl des Präsidenten in den USA, George W. Bush damals in Florida. In einem geringen Maße tritt das einfach bei so großen Ereignissen auf.

Armbrüster: Aber es fällt doch auf, Herr Bystron – entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche – die riesige Zahl an Manipulationen, die da gemeldet wurde. Und es geht hier ja nicht nur um die tatsächlichen Manipulationen am Wahltag selbst, sondern das hat ja viel früher angefangen. Ich habe es gesagt: Es beginnt bei Politikern, die gar nicht erst antreten dürfen, und bei Wählern, die gezwungen werden, zur Wahl anzutreten. Sollte man das der russischen Führung einfach so durchgehen lassen?

Bystron: Nun ja, noch mal: Sie müssen schauen, wer diese Wahlmanipulationen meldet. Das sind meistens oppositionsnahe Grüppchen. Die Auswertung der OSZE-Beobachter liegt noch gar nicht vor. Und drittens, das ist das Wichtigste: Bei einer so hohen Wahlbeteiligung wie in Russland und bei so einem eindrucksvollen Sieg von Präsident Putin – er hat über 76 Prozent, fast 77 Prozent der Stimmen bekommen – können wir davon ausgehen, dass sein Rückhalt in der russischen Bevölkerung groß ist. Und es täte Deutschland gut, sich jetzt nicht darauf zu konzentrieren, ob da in irgendwelchen entlegenen Regionen vielleicht dies oder jenes formal nicht wirklich richtig abgelaufen ist.

"Wir blenden das natürlich nicht aus"

Armbrüster: Das sieht die OSZE ja etwas anders. Wir haben den Vorsitzenden der Beobachtermission schon gehört heute Morgen. Der hat auch gestern schon eine Pressekonferenz gegeben. Und das klingt nicht nur nach Manipulation in einigen entlegenen Dörfern und Orten, sondern das klingt eher nach einem System. Er hat selber auch gesagt, dass die Manipulation schon deutlich vor der Wahl ansetzt.

Wollen Sie das einfach so ausblenden?

Bystron: Wir blenden das natürlich nicht aus. Aber noch mal: Manipulation im Vorfeld – wenn Sie über die Medien darauf einwirken, dass Sie noch mal wiedergewählt werden, dann müssten Sie auch Angela Merkel vorwerfen, dass sie die Wahl manipuliert.

"Darauf konzentrieren, wie wir die Beziehungen zu Russland weiter verbessern"

Armbrüster: Sie würden den Zustand der russischen Medien vergleichen mit dem der Medien bei uns in Deutschland?

Bystron: Nein! Ich habe gesagt, dass jeder Kandidat versucht und vor allem jeder, der im Amt ist, versucht, seine Wiederwahl zu sichern. Sie haben – das ist auch empirisch belegt – einen gewissen Amtsbonus. Sie haben viel intensiveren Zugang zu den Medien. Das ist genauso in Russland wie in den USA, wie in Deutschland. Das ist überall so auf der Welt.

"Eine absolut normale Wahl"

Armbrüster: Dann war das aus Ihrer Sicht eine völlig saubere, lupenreine, demokratische Wahl?

Bystron: Aus meiner Sicht war das selbstverständlich eine absolut normale Wahl. Die OSZE-Beobachter, mit denen ich direkt telefoniert habe, haben mir auch zugesichert, sie haben keine Verstöße gesehen. Und ich denke, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir die Beziehungen zu Russland weiter verbessern, denn die sind am schlechtesten …

Armbrüster: Moment! Ganz kurz, Herr Bystron. Dann war der Vorsitzende der OSZE-Wahlbeobachtermission auf dem Holzweg, wenn er diese Unregelmäßigkeiten beschrieben hat?

Bystron: Lassen Sie uns doch mal den abschließenden Bericht der OSZE abwarten.

Armbrüster: Er hat sich ja schon geäußert.

Bystron: Ja, Sie sagen es. Er hat sich geäußert. Andere Mitglieder der OSZE-Kommission haben sich anders geäußert. Das ist auch normal in einer größeren Gruppe.

Armbrüster: Dann hat er Ihrer Meinung nach die Unwahrheit gesagt?

Bystron: Nein! Warum denn?

Armbrüster: Weil er genau von diesen Manipulationen gesprochen hat.

Bystron: Mein erstes Statement war doch, dass es normal ist, dass es zu gewissen Manipulationen kommt. Das ist in den USA mit George W. Bush passiert. Ich habe auch gesagt, dass es selbst in Deutschland passiert. Wir haben Unregelmäßigkeiten hier bei der Bundestagswahl gehabt, auch bei anderen Wahlen. Das ist bei so einer großen Anzahl der Stimmen normal.

Armbrüster: Dann bleibt allerdings die Frage im Raum stehen, …

Bystron: Warum drehen Sie mir das Wort im Mund um? Warum sagen Sie, ich bezichtige jemanden der Lüge? Das ist nicht der Fall.

Armbrüster: Wie gesagt, weil sich der Vorsitzende der OSZE-Beobachterkommission schon geäußert hat, und er sagt etwas anderes als Sie jetzt sagen.

Bystron: Nun, dann haben wir zwei unterschiedliche Auffassungen.

"Die Lage spitzt sich zu"

Armbrüster: Gut. – Wenn Sie sich nun, Herr Bystron, das deutsch-russische Verhältnis ansehen, wovor haben Sie da Angst?

Bystron: Ja, ich habe Angst – danke für das Stichwort -, dass sich das Verhältnis weiter verschlechtert. Wir haben das schlechteste Verhältnis seit Ende des Kalten Krieges. Die Lage spitzt sich zu. Sie wissen das. Unser Vorsitzender, Herr Professor Meuthen, und unser Fraktionschef, Herr Dr. Gauland, haben Präsident Putin schon gratuliert, haben sich auch gewünscht, dass wir wieder zurück zur Normalität zurückkehren. Wir als AfD sind für den Abbau der Sanktionen und wieder eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.

"Die große Mehrheit der Russen steht hinter Putin"

Armbrüster: Haben Sie Angst vor Wladimir Putin?

Bystron: Vor Wladimir Putin natürlich nicht. Nein! Warum? – Putin führt Russland seit 18 Jahren als Präsident und Ministerpräsident. Während seiner Regierungszeit hat er Russland stabilisiert. Wenn Sie sich anschauen, wie das Land nach der Regierungszeit Jelzins am Boden lag, dann muss man anerkennen, absolut sachlich anerkennen, dass Putin eine großartige Leistung abgeliefert hat. Und wie wir auch an diesen Wahlen sehen: Die große Mehrheit der Russen steht hinter ihm.

Armbrüster: Er unterdrückt aber auch freie Medien und zahlreiche internationale Organisationen in seinem Land, auch russische liberale Oppositionsorganisationen.

Bystron: Ja, Sie haben recht. Die Oppositionellen haben nicht besonders gut abgeschnitten. Die vom Westen so hoch bejubelte Xenia Sobtschak hat kaum 1,7 Prozent der Stimmen gekriegt.

Armbrüster: Nein, nein! Ich habe gesagt, die russische Organisation wird von ihm unterdrückt. Was sagen Sie dazu?

Bystron: Das ist natürlich ein Feld, auf dem man mit ihm sprechen kann, auch mit den anderen Partnern in Russland, und das wird sicher die deutsche Regierung tun. Nur tut sie das vielleicht auch übermäßig stark? Wir müssen mal überlegen, was sind die deutschen Interessen in der Beziehung zu Russland. Wir haben unsere Exporte zu sichern. Wir sollten auch richtig gewichten in Bezug auf Russland in unseren außenpolitischen Prioritäten.

"Wir sollten auf jeden Fall eine pragmatische Politik verfolgen"

Armbrüster: Dann sollten wir sagen, im Fall Russland, Menschenrechte sind uns da nicht ganz so wichtig, Exporte sind uns wichtiger?

Bystron: Wir sollten auf jeden Fall eine pragmatische Politik verfolgen und dem das richtige Gewicht geben. Schauen Sie, mit China sprechen wir die Menschenrechte auch immer an, wenn etwas passiert, und das sollten wir auch in Russland. Es sollte auf keinen Fall dazu führen, dass wir die Beziehungen weiter eskalieren. Das wäre der falsche Weg.

Armbrüster: Aber war es nicht Wladimir Putin, der als erstes den Westen zum Feind erklärt hat, unter anderem mit dem neu angekündigten Wettrüsten, das er vor einigen Wochen angekündigt hat?

Bystron: Oh! Dann haben wir auch wieder einen großen Dissens. In meinem, in unserem Empfinden ist das so, dass zuerst die NATO sich ausgeweitet hat bis an die Türschwelle von Russland, dass die NATO in Ländern mittlerweile stationiert ist, in denen sie in den 90er-Jahren Russland auch versprochen hat, mehrfach, dass sie sich nicht ausbreiten wird. Wir, die NATO hält Manöver an der russischen Grenze ab. Selbstverständlich wird eine Großmacht – und Russland empfindet sich selbst als eine Großmacht, als ein Imperium -, selbstverständlich muss eine Großmacht darauf reagieren. Also ich würde hier an Ihrer Stelle nicht die Ursache und Wirkung vertauschen.

Armbrüster: Ich beschreibe nur einige Vorwürfe, die immer wieder gemacht wurden.

Bystron: Von deutscher Seite oder von amerikanischer Seite?

Armbrüster: Von internationaler Seite gegenüber Russland. Dann würden Sie sagen aus AfD-Sicht, die NATO sollte zurückgedrängt werden aus Osteuropa, auch wenn sich die osteuropäischen Länder dafür aussprechen, auch wenn Polen und das Baltikum russische Aggressionen fürchten? Sollte uns nicht kümmern; wir sollten die NATO zurückziehen und gleichzeitig auch Sanktionen abbauen?

Bystron: Ja! Danke, dass Sie sich korrigiert haben. Die NATO braucht nicht zurückgedrängt werden; die NATO ist von alleine in diesen Raum expandiert. Die NATO kann sich auch zurückziehen.

Armbrüster: Na ja. Die Länder haben darum gebeten, aufgenommen zu werden in die NATO.

Bystron: Ja, natürlich. Und die Zusage der NATO war in den 90er-Jahren, diese Länder nicht aufzunehmen. Da muss man überlegen, ob man die richtigen Schritte gegangen ist und wenn man das schon getan hat, dann kann man trotzdem den Weg suchen, mit Russland freundlich umzugehen, die Befürchtungen auf russischer Seite zu zerstreuen und nicht weiter zu eskalieren.

Es ist mir nicht bekannt, dass Russland Sanktionen gegen USA oder Europa verhängt hätte. Den ersten Schritt haben die Amerikaner gemacht. Also bitte bleiben wir bei den Fakten.

"Warum sollen wir in Russland etwas ändern? Das ist Sache der Russen"

Armbrüster: Dann glauben Sie, in Russland könnte sich etwas ändern, allein indem man mit der russischen Führung spricht?

Bystron: Erstens: Warum wollen Sie oder warum sollen wir in Russland etwas ändern? Das ist die Sache der Russen. Die haben jetzt gerade gewählt und über 70 Prozent ihren Präsidenten gewählt. Das ist schon mal die erste Prämisse, die falsch läuft, dass wir immer etwas in anderen Ländern ändern wollen. Wir sind erst mal dem deutschen Volk verpflichtet und sollten zusehen, dass wir die bestehenden Probleme, die wir haben, in Deutschland – und das sind massive Probleme – und in der Europäischen Union – und das sind noch größere Probleme -, dass wir die lösen, bevor wir uns anschicken, anderen Ländern zu sagen, was sie ändern sollen.

Armbrüster: Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron, Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, hier bei uns live in den "Informationen am Morgen". Vielen Dank, Herr Bystron, für Ihre Zeit.

Bystron: Sehr gerne! Schönen Tag allen Zuhörern.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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