Der Bundesrat ließ das entsprechende Gesetz passieren. In begrenzter Menge wird damit auch Besitz und Anbau der Droge legal möglich. In Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten ist der Konsum nicht zulässig.

Die Länderkammer billigte heute auch Maßnahmen für Einsparungen im Haushalt für 2024, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden waren. Dazu zählen schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen.

Der Bundesrat stimmte zudem für das so genannte Wachstumschancengesetz, das Unternehmen steuerliche Entlastungen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro gewährt. Gebilligt wurde außerdem das Krankenhaus-Transparenzgesetz, zur Information von Patienten über die Stärken und Schwächen von Kliniken. Keine Mehrheit gab es für ein Gesetz, mit dem die Ampel-Regierung die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen wollte.