Christine Heuer: Beide Volksparteien haben bei den jüngsten Wahlen zweistellig verloren. Die neuesten Umfragen zeichnen ebenfalls ein sehr düsteres Bild. Demnach liegt die SPD gerade noch bei 13, 14 Prozent, die Union weiterhin sehr deutlich unter 30 Prozent. CDU und SPD haben sich am Wochenende deshalb zur Klausur zurückgezogen. Bei der CDU ging es natürlich um die Merkel-Nachfolge im Parteivorsitz, bei der SPD um Schadensbegrenzung. Bloß wie? Wie soll das gehen? - Fragen jetzt an den Sozialdemokraten und Bremer Bürgermeister Carsten Sieling. Guten Morgen!
Carsten Sieling: Schönen guten Morgen.
Heuer: Wie erleben Sie denn gerade so die Stimmung in Ihrer Partei, Herr Sieling?
Sieling: Natürlich gedrückt, ärgerlich, frustriert, aber nicht gebrochen.
Heuer: Wie kann das sein bei Umfragen, in denen die SPD zum Teil sogar jetzt schon hinter der AfD rangiert?
Sieling: Weil natürlich die Sozialdemokraten, die in den Ortsvereinen nach wie vor aktiv sind, wissen, dass wir ja Aufgaben haben und eine Zielsetzung haben und an der arbeiten. Das ist natürlich eine schwierige Ausgangslage zurzeit, und eine schwierige Stimmungslage ist es ja eher, aber es formiert sich immer stärker der Wille, längerfristig zu denken und heranzugehen.
"Ökologische Herausforderungen zu stark liegen gelassen"
Heuer: Aber vielleicht hat die SPD ja gar nicht so viel Zeit.
Sieling: Die SPD hat natürlich die nächsten Wahlen im nächsten Frühjahr vor Augen. Aber entscheidender ist, dass wir über die Wahlen hinwegschauen und uns in wichtigen Fragen der sozialen Spaltung im Lande, der Überwindung der sozialen Spaltung, der weiteren Entwicklung in Europa und natürlich auch der ökologischen Herausforderungen stellen. Den letzten Punkt haben wir zu stark liegen lassen in den letzten Jahren.
Heuer: Herr Sieling, Sie haben es selber angesprochen. Bremen wählt im Mai nächsten Jahres. Wie groß ist denn Ihre Sorge, dass die Bundespartei jetzt nach Bayern und Hessen auch Ihnen noch die Wahl dort verhagelt?
Sieling: Wir stehen auch in Bremen natürlich in einer stärkeren Auseinandersetzung als in den vergangenen Jahrzehnten. Es wird auch bei uns enger. Aber die SPD in Bremen ist sehr motiviert und wir haben gute Ergebnisse vorzuweisen und müssen auch als Voraussetzung es hinkriegen, dass die Stimmung im Bund wieder besser ist, weil der Sockel für solche Wahlen muss stimmen, damit dass, was wir obendrauf landespolitisch schaffen, auch wirklich hilft.
Heuer: Im Moment spüren Sie doch eher Gegenwind aus Berlin.
Sieling: Es ist natürlich keine Unterstützung wie überall. Aber wir sind, glaube ich, in einer Situation jetzt, dass verstanden worden ist, dass die SPD klarer Position beziehen muss, sich profilierter einlassen muss. Ich finde die Richtung vernünftig, dass wir beim Mindestlohn klare Vorgaben machen. Wir müssen aber auch weitergehen und beispielsweise in der Thematik der Grundsicherung – und ich denke da insbesondere an die Bekämpfung von Kinderarmut mit Kindergrundsicherung – einen wichtigen Eckpfeiler setzen. Die Bundes-SPD muss da klarer und deutlicher werden, und das wird ja auch ein Ziel dieser Diskussionen am heutigen Tage sein.
Partei muss sich mit Perspektiven auseinandersetzen
Heuer: Genau da diskutieren Sie mit, und den Vorschlag, den Andrea Nahles, Ihre Parteivorsitzende einbringt, ist ein Fahrplan zur Abarbeitung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele. Mal ehrlich, Herr Sieling: Reicht das aus?
Sieling: Ein Fahrplan ist der Anfang und der Auftakt. Die Entscheidung über einen solchen Weg und auch vor allem über die Ziele, die wir haben, damit es den Menschen in unserem Lande besser geht, vor allem denen, die nicht teilhaben an dem Wohlstand, den wir haben, das legt man ja nicht als Vorsitzende fest; das legt auch ein Parteivorstand nicht alleine fest, sondern die SPD wird jetzt in eine Phase gehen, wo sie sich um die Perspektiven auseinandersetzen wird. Ich glaube, eine gute Diskussion ist dafür (und auch eine intensive, heftige, leidenschaftliche) hilfreich. So ist der Fahrplan zu verstehen. Dazu werden heute sicherlich noch mal einige Akzente und Themen kommen.
Heuer: Aber das versucht doch Ihre Partei schon ganz lange, Herr Sieling, und ihre Erfahrung damit ist doch: Egal was die SPD tut in der Regierung, sie verliert immer. Heißt die Lösung dann nicht ein Ende mit Schrecken, raus aus dieser Großen Koalition?
Sieling: Die Koalitionsfrage steht natürlich auch. Diese Koalition, wir sind einen Vertrag eingegangen in einer Situation, in der sich keine andere Regierung hätte bilden können, weil die FDP schnell auf der Flucht war und so weiter. Wir wissen alle, wie die Situation war.
Heuer: Die SPD hat sich geopfert.
Sieling: Nein, wir haben wichtige Punkte auf den Weg gebracht, "Gute Kita"-Gesetz, Schritte in der Wohnungsbaupolitik und in der Arbeitsmarktpolitik, wichtige Themen. Die müssen jetzt umgesetzt werden. Das ist aber die Tagesarbeit. Es geht um die Dinge darüber hinaus und die werden Zeit brauchen. Ich gehe nicht davon aus, dass es in einer ganz kurzen Frist dazu kommt, dass die SPD wieder auf 30 Prozent steht, aber wir müssen natürlich auf das Niveau, auf dem und über dem wir auch bei den letzten Bundestagswahlen waren, denn da gehören wir hin.
Heuer: Herr Sieling, nun regieren Sie ja nicht alleine in Berlin, sondern mit der Union, und in der CDU ist im Moment so viel in Bewegung, dass man gar nicht mehr sicher sein kann, wie lang diese Regierung überhaupt noch Bestand hat, weil es ja auch sein kann, dass das dann irgendwann an der CDU scheitert. Soll die SPD dann der Letzte sein, oder die Letzte sein, die das Licht ausmacht? Wollen Sie echt so lange warten?
Sieling: Es geht doch jetzt nicht darum zu warten. Wir sehen in der Tat, dass die CDU vor einem Richtungswechsel steht. Egal wer von den derzeit noch drei Kandidatinnen und Kandidaten das Rennen macht, die werden die Richtung der Union wieder in den konservativen Bereich nach rechts drehen. Dann muss sich zeigen, ob sie noch regierungsfähig sind. In jedem Falle haben wir einen Vertrag. Wir haben klare Vereinbarungen, was wir erreichen wollen. Und wenn das nicht mehr eingelöst wird seitens der Union, dann kommt sicherlich der Punkt, wo eine Koalition zu ihrem Ende kommt. Im Übrigen wissen Sie, dass wir erstmalig in der Geschichte der Republik sowieso verabredet haben, im kommenden Jahr Bilanz zu ziehen, und die Ergebnisse sehen bisher nicht sehr positiv aus.
"Man braucht keinen vorgezogenen Parteitag"
Heuer: Diese Prüfung würde ja Kevin Kühnert, der Juso-Chef, auch sehr gerne vorziehen. Aber Andrea Nahles sagt, nein, das reicht schon, wenn wir den Parteitag Ende 2019 machen und dann diese Zwischenbilanz ziehen. Wären Sie denn wenigstens dafür, dass man diese Prüfung vorzieht, wie Kevin Kühnert es vorschlägt?
Sieling: Für die Prüfung braucht man ja nicht einen vorgezogenen Parteitag. Man braucht gar keinen Parteitag, sondern dafür gibt es ja Verfahren, die im Detail noch entwickelt werden müssen, auch zwischen den Bundestagsfraktionen und zwischen den Parteien. Dafür werden wir schon den richtigen Zeitpunkt finden, bei Bedarf auch deutlich früher als bisher gedacht, weil vor dem Hintergrund der Debatten innerhalb der CDU – und das sind ja nicht nur die Personen, die dort jetzt kandidieren, sondern man merkt ja diesen breiten Druck – bin ich mal gespannt, wie lange das in der Tat so halten kann. Ich frage mich nur, wohin es dann gehen wird, ob die Grünen bereit sein werden, in eine solche Koalition einzutreten, ob die FDP sich wieder läutert, denn eine Regierung muss es ja geben in Deutschland.
Heuer: Da sind wir alle gespannt. Aber mich würde doch jetzt noch mal interessieren, ich hake noch mal an einer Stelle nach, Herr Sieling. Wenn Sie selber Zweifel haben, wie lange diese Regierung noch hält, wäre es der SPD dann nicht zu empfehlen, nach all diesen Schwierigkeiten, die sie mit der Union, mit der CSU in den vergangenen Monaten hatte in dieser ungeliebten Großen Koalition, wäre es da nicht besser für die SPD, wenn sie wenigstens beim Ende dieser Koalition den aktiven Part spielt und nicht einfach an der Seite liegen bleibt, wenn die CDU weggeht?
Sieling: Für die SPD ist es in der Tat wichtig, den aktiven Part zu spielen und die Dinge anzufassen, die wichtig für die Menschen in Deutschland sind. Deshalb will ich, dass sich jetzt das "Gute Kita"-Gesetz umsetzen lässt, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik vorankommen, in der Wohnungsbaupolitik, in all den Themen. Das müssen wir angehen, denn niemand in Deutschland hat Lust, sich das ständige Bauchnabel-Begucke der Parteien lange anzusehen, sondern die Menschen wollen doch wissen, was die Parteien wollen. Ich empfehle meiner Partei, dass wir darüber reden, was wir angehen, und dass wir die Dinge, die wir vereinbart haben, auch bitte umsetzen.
Heuer: Carsten Sieling, Bürgermeister in Bremen und SPD-Vorstandsmitglied. Herr Sieling, haben Sie Dank fürs Gespräch.
Sieling: Sehr gerne! – Tschüss!
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