Sonntag, 04. Dezember 2022

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CDA-Jugend zur Koalitionseinigung
Radtke (CDU): Bei der Rente über 2025 hinaus denken

Die Koalition hat sich auf ein Rentenpaket geeinigt. Tabea Radtke von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft begrüßt die Einigung. Was aber noch fehle, sei ein Konzept, wie die Rente in 35 oder 40 Jahre aussehen können und wie sie finanziert werden solle, sagte sie im Dlf.

Tabea Radtke im Gespräch mit Silvia Engels | 28.08.2018

    Eine Seniorin zieht einen 20 Euro Schein aus ihrem Portemonnaie.
    "Wir müssen sehen, wie wir die Rente zukunftsfähig machen", sagte Radtke. (imago / imagebroker)
    Silvia Engels: Mitgehört hat Tabea Radtke. Sie ist Vorsitzende der jungen CDA, der Jugendorganisation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Sie gehört damit zum sozialpolitischen Flügel der CDU und vertritt dort vor allen Dingen die Jüngeren. Guten Abend, Frau Radtke.
    Tabea Radtke: Hallo!
    Engels: Stärkere Entlastung der Arbeitnehmer durch deutlich niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. 0,5 Prozentpunkte statt 0,3. Sind Sie zufrieden?
    Radtke: Auf jeden Fall. 0,5 ist gut, weil das direkt bei den Arbeitnehmern, die sozialversicherungspflichtig sind, ankommt. Auf der anderen Seite: Die Weiterbildungsmaßnahme ist definitiv wichtig, weil da Geld locker gemacht wird für Leute, die im Zeichen der Digitalisierung vielleicht weitergebildet werden müssen. Aber auf der anderen Seite auch, wo wir beim Thema Rente sind: Man muss auch schauen, dass die Arbeitnehmer bis zur Rente in Arbeit bleiben. Ich bin der Meinung, da ist der Arbeitsmarkt bisher nicht so ganz drauf vorbereitet.
    "Wir müssen sehen, wie wir die Rente zukunftsfähig machen"
    Engels: Auf der anderen Seite könnte man ja auch argumentieren, lieber den etwas höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beibehalten, für schlechte Zeiten vorsorgen.
    Radtke: Das stimmt. Aber 0,7 Prozent wären möglich gewesen. 0,5 wird es jetzt geben. Ich denke, da ist ein Kompromiss gefunden worden, der beides ermöglicht.
    Engels: Der Rentenstreit, um damit zum anderen Thema zu kommen, ist nur teilweise beigelegt. Auf das Thema, was die Garantie bis 2040 angeht, kommen wir gleich noch mal zu sprechen. Der Konflikt schwelt ja offenbar weiter. Es gibt aber jetzt ein Rentenpaket, so ähnlich, wie es auch schon einmal beschlossen war, noch einige Verbesserungen für die Mütter. Ich wiederhole es noch einmal. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Das heißt eine Werteinheit, die für eine etwas höhere Rente dann sorgt. Bisher war ja geplant, dass nur Mütter, die drei oder mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen. Ist das jetzt eine gerechtere Lösung, dass man das versucht, breiter noch zu strecken?
    Radtke: Ja, definitiv. Es war ja auch die Frage, ob das verfassungsrechtlich so Bestand behält. Die CDA war von vornherein dafür zu sagen, dass der dritte Rentenpunkt für alle anerkannt wird. Dass jetzt der halbe für alle kommt, ist zumindest für die CDA ein großer Gewinn.
    Engels: Bei aller Wertschätzung für die Leistung der Mütter, macht das aber nicht den Rentenkuchen, den später jüngere Beitragszahler wie Sie bekommen können, nicht auf Dauer kleiner?
    Radtke: Ja, natürlich macht der den an sich kleiner. Ich finde das gut, dass das trotzdem wertgeschätzt wird. Da gehören natürlich Mütter wie meine, meine Mutter und meine Oma dazu, die sehr dankbar sind, die in ganz anderen Zeiten aufgewachsen sind. Auf der anderen Seite glaube ich, dass wir trotzdem uns darüber unterhalten müssen, wie wir die Rente zukunftsfähig machen, egal ob wir jetzt die Mütterrente verabschiedet hätten oder nicht. Ich glaube, das Problem bleibt bestehen.
    "Dann werden wir unter den Arbeitnehmern nur Verlierer haben"
    Engels: Damit sind wir beim Kernkonflikt, der bestehen bleibt. Ich habe es eben schon angedeutet. Es gibt nach wie vor diesen Konflikt, dass die SPD gerne jetzt schon zügig die Rentengarantie mit der doppelten Haltelinie, Deckelung sowohl des Rentenniveaus, das eine bestimmte Untergrenze nicht unterschreiten darf, als auch die Deckelung des Beitrages, fortgeschrieben hätte bis 2040. Bis 2025 steht es aber. Hätten Sie nicht als jüngere Beitragszahlerin auch Interesse genau an der SPD-Position von Herrn Scholz?
    Radtke: Ja, natürlich. Aber man kann nicht nur Grenzen festschreiben bis zu einer gewissen Jahreszahl, sondern man muss natürlich dahinter auch ein Konzept stellen. Man kann ja nicht sagen, man garantiert das, und hat keine Finanzierung dahinter. Ich meine, es ist ja auch dann diskutiert worden, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das wird ja auch von der Jungen Union groß diskutiert. Aber da vergisst man auch einfach Probleme, die man heute schon hat, die man meiner Meinung nach auch jetzt schon diskutieren sollte, damit die einem später nicht wieder vor die Füße fallen. Da rede ich zum Beispiel davon, dass viele Arbeitnehmer in bestimmten Berufen – Altenpflege ist zum Beispiel so ein Beruf, Krankenschwester – gar nicht bis 67 arbeiten können, oder Leute, die mit Ende 50, Anfang 60 arbeitslos werden. Da sagt man ja heute quasi, die können in Rente gehen, weil die nicht mehr vermittelbar sind. Das sind so Sachen, wo man vielleicht ansetzen müsste, weil ansonsten wird alles Weitere, weil man kann diese Haltepunkte ja nur durch ein erhöhtes Rentenalter kompensieren, dann werden wir unter den Arbeitnehmern nur Verlierer haben.
    Engels: Aber das heißt, Sie stimmen doch letztendlich mit dem Ziel von Finanzminister Scholz überein, bis 2040 sich eigentlich jetzt schon Gedanken zu machen, wie die Rente stabilisiert werden soll. Ist es dann nur das Vorpreschen, das Sie nicht mögen?
    Radtke: Man muss sich prinzipiell über 2020 und 2025 Gedanken machen, weil man ein Gesamtkonzept braucht, weil unsere Demografie hört ja nicht zu dem Zeitpunkt auf. Deswegen halte ich das prinzipiell für gut, das Vorpreschen. Einer muss es tun und ich finde es prinzipiell gut, dass jetzt darüber diskutiert wird, weil man dann auch Zeit hat, langfristig da einfach Veränderungen zu setzen, und auch sich Zeit nimmt, das zu diskutieren.
    "Man muss darüber reden, wie man das finanziert"
    Engels: Das heißt, hier macht Olaf Scholz bei Ihnen durchaus auch Punkte?
    Radtke: Ja.
    Engels: Obwohl Sie der CDA angehören. Also doch durchaus hier wieder größere Übereinstimmung zwischen CDA und der SPD an dieser Stelle?
    Radtke: Es gibt Übereinstimmung, weil ansonsten hätten wir uns ja auch nicht auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Es ist kein Geheimnis, dass wir oft auch Themenüberschneidungen haben. Meistens ist der Weg dahin das, was uns unterscheidet.
    Engels: Werfen wir noch einen grundsätzlichen Blick. Sehen Sie denn in dieser grundsätzlichen Rentenpolitik der Großen Koalition die Interessen der jungen Beitragszahler eigentlich genügend gewährleistet?
    Radtke: Ich würde mir wie gesagt wünschen, dass man das ganzheitlicher diskutiert. Man kann nicht nur über Rentenniveau reden, sondern man muss darüber reden, wie man das finanziert, und das ist das, was mir fehlt, weil am Ende müssen wir das erst mal für die nächsten, ich sage mal, 35 Jahre, 40 Jahre tragen, und dann muss gewährleistet sein, dass wir auch Rente kriegen. Bei den jetzigen Diskussionen: Ja, man kann das Rentenniveau zusichern, aber man muss uns auch sagen, wie wir das gewährleisten sollen. Wir werden immer weniger Junge sein und die Baby-Boomer gehen ja jetzt langsam in Rente, und da muss man einfach sagen, wie schaffen wir das, wie gewährleisten wir auch bei den Umwälzungen am Arbeitsmarkt, die die Digitalisierung jetzt zum Beispiel bringt, wie gewährleisten wir da, dass genug Sozialabgaben abgeführt werden, damit wir das alles stemmen können. Weil ansonsten hilft uns das nichts, wenn das nur eine Zahl ist, die auf dem Papier Bestand hat.
    Engels: Tabea Radtke war das, Vorsitzende der jungen CDA, der Jugendorganisation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der sozialpolitische Flügel der CDU. Vielen Dank für das Gespräch heute Abend.
    Radtke: Danke auch.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.