Dienstag, 30. April 2024

Neues Grundsatzprogramm
CDU ändert umstrittenen Islam-Satz - Kritik vom Zentralrat der Muslime

Die Antragskommission der CDU ändert in ihrem neuen Grundsatzprogramm einen umstrittenen Satz zum Islam. Die entsprechende Passage liegt dem Deutschlandfunk vor. Der Zentralrat der Muslime sieht auch in der neuen Formulierung eine Stigmatisierung, der CDU-Politiker Frei verteidigt die Überarbeitung.

17.04.2024
    Zu sehen ist ein Logo mit den deutschen Farben Schwarz, Rot und Gold, auf dem zu lesen steht: "Grundsätzlich CDU".
    Logo für das neue CDU-Grundsatzprogramm, das die Partei derzeit ausarbeitet (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    In einem Programmentwurf vom Dezember war der Satz zu lesen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Die neue Formulierung ist: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Die gesamte Passage zum Islam in dem Grundsatzprogramm beginnt nun mit den Worten: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Für die Änderung braucht es allerdings noch die Zustimmung auf einem Parteitag.

    Zentralrat der Muslime sieht weiter Stigmatisierung

    Kritiker hatten die ursprüngliche Formulierung als ausgrenzend für eine ganze Bevölkerungsgruppe bezeichnet. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, kritisiert auch die im Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm geänderte Formulierung zu Muslimen. Er sprach von einer selektiven Vorgehensweise, die anti-muslimische Ressentiments und Stereotype bediene. Mazyek sagte in Interviews, wenn überhaupt, wäre eine Formulierung akzeptabel gewesen, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspreche.
    Der CDU-Politiker Frei verteidigte die überarbeitete Passage. Es gebe Ausprägungen des Islam auch in Deutschland, die mit unseren Werten nicht vereinbar seien, sagte er den Sendern RTL und ntv.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.