Parteitag in Berlin
Merz bekräftigt Bereitschaft der CDU zu regieren

Jeder Tag früher, den das "Schauspiel" der Ampel-Koalition ein Ende finde, sei ein guter Tag für Deutschland, sagte Merz in seiner Rede. Viele Menschen in Deutschland hätten angesichts der gegenwärtigen Krisen Angst, betonte er. Die CDU wolle dem mit ihrem Parteitag und ihrem neuen Grundsatzprogramm ein Zeichen der Zuversicht und des Mutes entgegensetzen.

Der CDU-Vorsitzende versprach eine Politik, die verlässlich sei und die die Fleißigen nicht bestrafe, sondern belohne. Die gegenwärtige Krise der deutschen Wirtschaft sei besorgniserregend, sagte Merz - und bekräftigte das Ziel seiner Partei, das von der Regierungskoalition reformierte Bürgergeld in der bestehenden Form wieder abzuschaffen. Dies sei kein Angriff auf den Sozialstaat, betonte er. Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat wieder funktionieren könne.

Merz stellt sich am Nachmittag zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender der CDU. Morgen geht es auf dem Parteitag um das neue Grundsatzprogramm und am Mittwoch um die Europawahl.

versprach eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die verlässlich sei und die die Fleißigen nicht bestrafe, sondern belohne. Das von der Regierung beschlossene Bürgergeld wolle man in dieser Form wieder abschaffen.

Merz will am Nachmittag erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Sein Ergebnis dürfte auch im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur bewertet werden. 2022 hatte er 95 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Auf dem Programm steht außerdem die Wahl des Generalsekretärs. Es kandidiert Carsten Linnemann, der die Aufgabe seit seiner Ernennung Mitte 2023 kommissarisch erfüllt.

Morgen wollen die rund 1.000 Delegierten über das neue Grundsatzprogramm der CDU diskutieren und es verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Mehr zum neuen CDU-Grundsatzprogramm lesen Sie hier. Hören Sie außerdem einen Vorbericht unserer Korrespondentin zum Bundesparteitag.

Am dritten Tag des Parteitags wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwartet, dann geht es um die bevorstehende Europawahl.