ZDF-Sommerinterview
CDU-Chef Merz weist Verantwortung für Erstarken der AfD zurück und verweist auf Ampel-Parteien

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz hat eine Verantwortung für das Erstarken rechter Parteien zurückgewiesen. Die Opposition könne die Ergebnisse der AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP sie verdoppele, sagte er dem ZDF.

    Merz sitzt beim Interview mit der Moderatorin an einem Tisch. Sie ist von hinten zu sehen.
    ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz (Dominik Asbach / ZDF / dpa / Dominik Asbach)
    Die ungelösten Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen, Betrieben und vielen weiteren Lebensbereichen führten zu diesem Wählerverhalten. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sagte Merz, die CDU sei eine starke Kraft. Die Ampel-Parteien spielten im Osten hingegen kaum noch eine Rolle. 
    Merz appellierte an alle Wähler von SPD, Grünen und FDP, ihre Stimme lieber der CDU zu geben. Nur so könne eine stabile Regierung gegen die AfD gebildet werden.

    BSW-Positionen „extrem links“

    Merz nahm auch Stellung zur Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den CDU-Landesverbänden getroffen, sagte Merz. Dies sei innerhalb der Partei unstrittig. Merz bekräftigte, dass er viele der BSW-Positionen für „extrem links“ halte. Eine bundespolitische Zusammenarbeit mit der Partei schloss er erneut aus.
    In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg am 22. September.

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    Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.