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StartseiteInformationen am MittagImmer mehr Doppelpass-Gegner22.04.2017

CDU/CSUImmer mehr Doppelpass-Gegner

In der Union wünschen sich viele schon länger schärfere Regeln bei der doppelten Staatsangehörigkeit. Mit dem Abstimmungsverhalten der Deutschtürken beim Verfassungsreferendum hat die Debatte neuen Schwung bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist auch die Mehrheit der Deutschen gegen den Doppelpass.

Von Nadine Lindner

Ein deutscher und ein türkischer Pass nebeneinander (Imago)
Mit dem Wunsch nach schärferen Regeln beim Doppelpass rückt die Union von einem Kompromiss mit der SPD ab, wonach sich Kinder von Ausländern nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen (Imago)
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Wir wollen den Doppelpass abschaffen - und das soll auch im Wahlprogramm stehen: Immer mehr Unions-Politiker versammeln sich hinter dieser Forderung. Neben CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer heute im "Spiegel", will das auch Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion:

"Meine Position ist klar: Ich bin der Überzeugung, dass wir zu weit gegangen sind, was die Liberalisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts anbelangt."

Mayer fordert eine Rückkehr zum sogenannten Optionsmodell, nach dem sich Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren sind, im jungen Erwachsenenalter für einen Pass entscheiden müssen. Auch vor dem Hintergrund des Abstimmungsverhaltens im türkischen Verfassungsreferendum. Mayer geht es darum, auch Unterschiede zur politischen Konkurrenz zu markieren:

"Es war immer schon ein diametraler Unterschied zwischen der Position von CDU/ CSU und SPD, Linken und Grünen. Letztere gingen immer davon aus, dass allein schon mit der deutschen Staatsbürgerschaft die Menschen integriert werden."

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, hatte angekündigt, dass seine Partei bald ein Konzept  für einen sogenannten Generationenschnitt vorlegen werde. Spätestens die zweite Generation solle nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.

Im Dezember härtere Gangart beim Doppelpass beschlossen

Doch mit wieviel Härte die Union wirklich in der Integrationspolitik in den Bundestagswahlkampf gehen wird, wird seit Monaten heftig diskutiert. Da ist der CDU-Parteitag vom Dezember 2016, bei dem sich die Delegierten für eine härtere Gangart beim Doppelpass ausgesprochen hatten. Gegen den erklärten Willen von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diesen Widerstand soll sie aufgeben, forderte der scheidende CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in dieser Woche im Bayrischen Rundfunk: 

"Und ich gehe davon aus, dass auch die Parteivorsitzende, die Bundeskanzlerin, das Votum des Parteitages respektiert. Und dass es auch einen entsprechenden Hinweis auf den Parteitagsbeschluss im Parteiprogramm geben wird."

In der "Rheinischen Post" bekräftigte Wolfgang Bosbach heute diese Forderung, gemeinsam mit Innenstaatssekretär Günter Krings. Doch wirklich einig ist sich die Union wie gesagt nicht. Und so mischte sich heute Johanna Wanka in die Debatte ein. Die CDU-Forschungsministerin warnte in einem Interview mit dem "Focus" vor voreiligen Schritten. Aus dem Abstimmungsverhalten von Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum solle man keine voreiligen Schlüsse ableiten. Sie wünsche sich vielmehr belastbare Aussagen darüber, ob der Doppelpass die Integration wirklich behindere.

Koalitionspartner SPD hält an Status Quo fest

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist noch nicht fertig. Der endgültige Beschluss wird Ende Juni fallen. Mit dem Wunsch nach schärferen Regeln beim Doppelpass rückt die Union von einem Kompromiss mit der SPD ab, wonach sich Kinder von Ausländern nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Die Regelung wurde 2013/2014 auf Initiative der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag verankert. Eine richtige Entscheidung, damals wie heute, findet der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka.

"Das haben wir vereinbart, das hat der CDU nie gefallen. Und insofern wird jetzt von Unionsseite versucht, das wieder aufzuschnüren. Ich halte das für falsch. Integrationspolitisch wäre das fatal."

Dass nach einer aktuellen Umfrage des Deutschlandtrends die Mehrheit Deutschen den Doppelpass ablehnt, sieht Lischka nicht als Problem:

"Naja, die SPD kann ihre Politik nicht nur nach irgendwelchen Umfragen ausrichten."

Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage sind 58 Prozent der Deutschen gegen den Doppelpass, 35 Prozent befürworten ihn.

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