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StartseiteInterviewWeber wurde mit "politischer Brachialgewalt verhindert"05.07.2019

CDU-Europaabgeordneter CasparyWeber wurde mit "politischer Brachialgewalt verhindert"

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hätte lieber Manfred Weber als Kommissionspräsident gehabt. Aber er werde dennoch für Ursula von der Leyen votieren. Denn die stärkste Fraktion habe nach wie vor den Machtanspruch im Parlament, sagte Caspary im Dlf.

Daniel Caspary im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Der CDU-Politiker Daniel Caspary auf einem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg. (dpa/Patrick Seeger)
Der CDU-Europaabgeordnete will von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin unterstützen (dpa/Patrick Seeger)
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Christoph Heinemann: Wer als Papst in das Konklave geht, kommt als Kardinal wieder heraus. Diese Faustregel gilt in der Katholischen Kirche und bedeutet, es gibt hienieden keine letzten Gewissheiten bei der Besetzung des Spitzenpostens. Das gilt auch in der Europäischen Union. Am 26. Mai, dem Abend der Europawahl, galt Manfred Weber als natürlicher Nachfolger von Jean-Claude Juncker auf dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Einige Gipfeltage und Nächte später sind die Namen der Spitzenleute vom Tisch und Ursula von der Leyen gesetzt.

Allerdings: Das Europäische Parlament muss zustimmen – voraussichtlich am 16. Juli. Und die Volksvertreterinnen und Vertreter möchten einen der Frontleute des Wahlkampfes an der Spitze der Kommission sehen. Wir sind verbunden mit Daniel Caspary (CDU), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Guten Morgen!

Daniel Caspary: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Caspary, wer und was in der Europäischen Union wurde in dieser Woche beschädigt?

Caspary: Ja, Herr Heinemann, in dieser Woche wurde vor allem beschädigt das, was der Wähler in Europa mehrheitlich entschieden hat. Wir hatten zwei oder mehrere Spitzenkandidaten im Rennen. Unser Spitzenkandidat war Manfred Weber. Wir sind zum einen jetzt nach der Wahl durch den Wähler stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Zum zweiten sind sich alle einig, gegen uns ist keine Mehrheit möglich.

Und wie hier wirklich mit politischer Brachialgewalt im Rat, namentlich durch den französischen Präsidenten Macron, den spanischen Premier Sanchez, den ungarischen Premier Viktor Orbán, unser Spitzenkandidat Manfred Weber verhindert wurde, ist, glaube ich, einmalig und auch im Europäischen Parlament eine ziemlich perfide Strategie der Sozialisten und der Liberalen, die gesagt haben, es muss ja ein Spitzenkandidat werden.

Der Versuch, Manfred Weber im Parlament auszubremsen, in der Hoffnung, dass dann Wahlverlierer Frans Timmermans Präsident der Europäischen Kommission wird, das kam alles zusammen, und ich denke, das war ein herber Rückschlag für das, was wir in Europa wollen, nämlich, dass nicht Staats- und Regierungschefs, sondern vor allem Bürgerinnen und Bürger maßgeblich mitentscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird.

"Unsere Fraktion stand und steht bis zum Schluss"

Heinemann: Warum hat die EVP-Fraktion zu dieser Beschädigung beigetragen?

Caspary: Haben wir ausdrücklich nicht, sondern unsere Fraktion stand und steht bis zum Schluss. Wir waren einmütig in der Unterstützung für Manfred Weber. Manfred Weber ist nach wie vor unser Fraktionsvorsitzender.

Heinemann: Und das war der Fehler, denn es war ja längst klar, Herr Caspary, dass Präsident Macron Herrn Weber nicht wollte. Sie hätten sich mit den Sozialisten auf Herrn Timmermans einigen können. Dann würde in Zukunft ein Spitzenkandidat an der Spitze der Europäischen Kommission stehen.

Caspary: Ja gut, das sind zwei Sachen. Als allererstes: Es ist doch genau der Punkt, entscheidet ein Präsident oder mehrere Staats- und Regierungschefs maßgeblich, wer etwas nicht wird, oder entscheiden das primär die Wähler. Und der Wählerauftrag war ganz klar. In Kenntnis, dass Herr Macron den Spitzenkandidaten-Prozess ablehnt, hat trotzdem der Wähler ganz klar Mehrheiten im Europäischen Parlament aufgebaut, und die Mehrheit lautet, gegen die EVP geht nichts. Wir sind stärkste Kraft und das muss auch woanders akzeptiert werden.

Das zweite ist: Ich finde schon ganz spannend die Strategie. Stellen Sie sich mal vor, in Deutschland bei der Bundestagswahl gewinnt die CDU die Bundestagswahl wie die letzte. Dann gelingt es wie auch immer durch irgendwelche Winkelzüge, im Zweifel die Spitzenkandidatin, im Fall der letzten Bundestagswahl Angela Merkel zu verhindern. Dann wäre doch auch vollkommen klar gewesen, dass dann nicht Martin Schulz Bundeskanzler wird, sondern dass die CDU einen anderen Vorschlag macht.

Deswegen: Spitzenkandidaten-Konzept heißt aus meiner Sicht eindeutig, dass erst mal der Stärkste das Prä hat. Das sind wir als EVP und das war Manfred Weber. Und wenn natürlich der zweit-, gemeinsam mit dem dritt-, viert- und fünftstärksten schafft, eine Mehrheit aufzubauen gegen den stärksten, wie das zum Beispiel im Landtag von Baden-Württemberg 2011 geschehen ist – damals hatte CDU 40 Prozent, SPD und Grüne haben aber eine Mehrheit für Winfried Kretschmann gegen die CDU aufgebaut -, dann akzeptiere ich das voll und ganz. Aber noch mal, klar muss doch sein: Wenn gegen den stärksten die Mehrheit nicht möglich ist, hat der stärkste den Anspruch.

"Blockade im Europäischen Parlament war eindeutig"

Heinemann: Warum haben Sie, warum hat die CDU und die EVP das Prinzip des Spitzenkandidaten nicht gerettet?

Caspary: Weil leider die Blockade im Europäischen Parlament eindeutig war. Sie haben doch gesehen den Versuch letzte Woche, als Manfred Weber …

Heinemann: Nein! Mit Herrn Timmermans wäre es ja anders möglich gewesen.

Caspary: Eben leider genau nicht! Sie haben doch erlebt letzte Woche den Versuch von Manfred Weber und auch Angela Merkel, den Weg freizumachen und zu sagen, okay, wir halten eigentlich nichts davon, dass quasi der zweitstärkste den stärksten ausblockt und dann der Gewinner der Sache ist. Trotzdem hat Manfred Weber ja gemeinsam mit der Kanzlerin versucht, den Weg für Frans Timmermans freizumachen. Das ist ausdrücklich nicht an uns gescheitert, sondern das ist vielleicht auch daran gescheitert, dass nicht schnell genug innerhalb der Sozialisten und woanders verstanden wurde, diese Chance zu ergreifen.

Aber als allererstes stelle ich fest: Das Problem ist doch, man kann nicht den Spitzenkandidaten-Prozess hochheben, wie das Sozialdemokraten und Liberale machen, und dann nicht denjenigen unterstützen, der als Wahlsieger herausgeht und ohne den und gegen den es nicht geht. Deswegen ist ganz klar die Verantwortung für dieses vorläufige Scheitern nicht bei uns, sondern bei einigen Staats- und Regierungschefs und bei der sozialistischen und liberalen Fraktion.

Und wenn man Lob auch selten austeilt: Ich sage ganz offen, ich bin der Grünen-Fraktion sehr, sehr dankbar. Die Grünen standen zum Spitzenkandidaten-Prozess. Sie haben uns in den letzten Wochen sehr unterstützt. Wenn das die Liberalen und Sozialisten genauso gemacht hätten, dann wären wir einen Riesenschritt weiter.

"Versuchen mit Ursula von der Leyen eine Mehrheit aufzubauen"

Heinemann: Herr Caspary, werden Sie für Frau von der Leyen stimmen?

Caspary: Ja, gar keine Frage.

Heinemann: Warum?

Caspary: Weil zum einen sie eine gute Kandidatin ist, die einen Erfahrungsschatz mitbringt, und zum zweiten der Wählerauftrag ist klar. Die Wähler wollten, dass ein Spitzenkandidat Präsident der Europäischen Kommission wird, und zwar nicht irgendeiner, sondern natürlich der der stärksten Kraft.

Leider wurde unser Spitzenkandidat verhindert und jetzt ist doch klar – auch noch mal, ich habe die Parallele zu Deutschland gezogen -, nachdem unser Spitzenkandidat von verschiedenen Kräften demontiert wurde, dass wir nicht einfach das Feld räumen, sondern der Wählerauftrag ist klar. Wir sind als EVP in Europa stärkste Kraft und nachdem unser Spitzenkandidat demontiert ist, versuchen wir jetzt mit Ursula von der Leyen eine Mehrheit aufzubauen. Das wird nicht leicht, aber ich bin da zuversichtlich.

Heinemann: Wir wollen uns zwei Ihrer Äußerungen aus dieser Woche anhören. Am Sonntag sagten Sie bei uns im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk:

O-Ton Daniel Caspary: "Ich wünsche mir nach wie vor, dass unser Spitzenkandidat Manfred Weber auch Präsident der Europäischen Kommission wird, denn alles andere würden doch die vielen, vielen Wählerinnen und Wähler gar nicht verstehen."

Heinemann: Und am Mittwoch waren Sie so in der "Tagesschau" zu hören:

O-Ton Daniel Caspary: "Wir wollten, dass unser Spitzenkandidat, nämlich Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. Deswegen sind wir auf der einen Seite betrübt. Aber auf der anderen Seite: Mit Ursula von der Leyen bekommen wir auch eine sehr erfahrene Politikerin, die sicherlich gut die Kommission führen wird."

"Ich hätte Manfred Weber mir viel, viel lieber gewünscht"

Heinemann: Herr Caspary, Sonntag Hü, Mittwoch Hott. Was ist in den drei Tagen dazwischen passiert?

Caspary: Nein! Hier war nicht Sonntag Hü und Mittwoch Hott, sondern hier ist ganz klar: Ich habe gekämpft – und da stehe ich dahinter – für Manfred Weber. Und ich sage auch ganz deutlich: Ich hätte Manfred Weber mir viel, viel lieber als Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidenten gewünscht. Denn das war das, worauf wir als europäische Christdemokraten seit Monaten hingearbeitet haben, dass unser Spitzenkandidat Präsident der Europäischen Kommission wird.

Aber ich sage noch mal mit genau der gleichen Überzeugung: Es war doch nicht die EVP, die den Spitzenkandidaten verhindert hat, sondern ich habe Staats- und Regierungschefs und Fraktionen im Europäischen Parlament genannt, die aus meiner Sicht die Verantwortung tragen. Und dann gilt auch noch mal: Es ist doch klar, nachdem unser Spitzenkandidat kaputt gemacht wurde, dass wir dann trotzdem den Machtanspruch haben. Noch mal: Stellen Sie sich die Parallele in Deutschland vor, Angela Merkel wäre nach der letzten Bundestagswahl verhindert worden.

Wir hätten doch als Union auch nicht den Machtanspruch aufgegeben. Diesen Widerspruch, den Sie hier zwischen meinen Aussagen versuchen zu kreieren, den sehe ich ausdrücklich nicht, sondern ich sage nach wie vor, Manfred Weber wäre die bessere Wahl gewesen für Europa und für die Bürgerinnen und Bürger.

Heinemann: Wobei die Europäische Union anders aufgebaut ist als die Bundesrepublik Deutschland. – Wieso wollen Sie einer Lösung zustimmen, die – wir haben das eben gehört -, Originalton Daniel Caspary, viele, viele Wählerinnen und Wähler nicht verstehen?

Caspary: Aus zwei Gründen. Zum einen, weil leider einige Staats- und Regierungschefs und Fraktionen im Europäischen Parlament das verhindert haben, was die Wählerinnen und Wähler wollten.

"Ich sehe doch dieses riesen Unverständnis in der Bevölkerung"

Heinemann: Sie könnten auch jetzt Nein sagen! Sie könnten sagen, wir lassen diese Personalie krachend scheitern.

Caspary: Ja und dann? Wird dann irgendwas besser in Europa? Da sagen Sie ja gerade zurecht, dass Europa leider anders funktioniert. Aus dem Nein von Präsident Macron und anderen Manfred Weber gegenüber wird doch dann kein Ja, sondern dann kriegen wir einen Zweit-, Dritt- und Viertvorschlag vorgelegt. Das ist ja auch gerade das, wo ich die deutsche SPD überhaupt nicht verstehen kann in ihrer Ablehnung dieses Vorschlags.

Wir müssen doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass durch die Schwäche einiger Fraktionen im Europäischen Parlament und durch die Stärke und das Vorgehen einiger Regierungschefs im Rat der Spitzenkandidaten-Prozess und unser Spitzenkandidat jetzt verhindert wurde. Da sage ich noch mal aus voller Überzeugung: Ich sehe doch dieses riesen Unverständnis in der Bevölkerung.

Aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Es wäre doch genau ein riesen Unverständnis in der Bevölkerung, wenn jetzt wir Christdemokraten sagen würden, gehen wir doch mal das Spiel durch. Sollen wir jetzt am Ende die Spitzenkandidatin der Grüne, Ska Keller wählen, die im Europäischen Parlament mit ihrer Fraktion ungefähr auf sechs, sieben Prozent kommt, nur damit irgendein Spitzenkandidat gewählt wird?

Noch mal: Der Bürger möchte doch nicht, dass irgendjemand …

"Im politischen Geschäft gelten einige Regeln"

Heinemann: So haben Sie es bisher dargestellt. So wurde es bisher dargestellt. Es sollte ein Spitzenkandidat werden.

Caspary: Es sollte ein Spitzenkandidat werden. Aber noch mal: Im politischen Geschäft gelten einige Regeln. Die Regel heißt primär, der aus der stärksten Fraktion hat als allererstes den Zugriff. Ich denke, es wäre der vollkommen normale Vorgang gewesen, dass der Europäische Rat Manfred Weber als Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion dem Europäischen Parlament vorgeschlagen hätte. Dann wäre es an uns im Europäischen Parlament gewesen, für Manfred Weber eine Mehrheit zu finden, und da bin ich sehr, sehr zuversichtlich, dass wir das genau wegen dem Argument Spitzenkandidat und genau wegen dem Argument erstmals ein Abgeordneter als Präsident der Kommission geschafft hätten.

Und noch mal: Manfred Weber und der Spitzenkandidaten-Prozess ist nicht an uns in der Union gescheitert. Mir ist das ganz wichtig! Sondern er ist gescheitert …

Heinemann: Derselbe Manfred Weber sagt heute in der "Bild"-Zeitung, eine Achse Macron-Orbán habe sich durchgesetzt. Heißt das jetzt, dass die Regierungen in Osteuropa von Frau von der Leyen erwarten können, dass sie wegschaut, wenn zum Beispiel in Ungarn Schneisen der Zerstörung in den Rechtsstaat geschlagen werden?

Caspary: Nein, gar nicht, und das haben wir auch diese Woche in Gesprächen mit Ursula von der Leyen klargemacht, und das ist übrigens auch die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen Rechtsstaat durchsetzen und da wird Ursula von der Leyen genauso intensiv dran arbeiten wie Manfred Weber.

Sie sehen ja, wie wichtig uns genau dieses Thema Rechtsstaatlichkeit ist, an Manfred Weber. Manfred Weber hat sich ja mit Viktor Orbán regelmäßig angelegt und gestritten. Die Gründe für die Verhinderung Manfred Webers durch Viktor Orbán haben ja bestimmt auch damit zu tun, dass Manfred Weber hier vollkommen kompromisslos unterwegs ist.

"Ich bin alles andere als begeistert über die Situation"

Heinemann: Herr Caspary, wieviel Wasser haben die Taktiererinnen und Taktierer in der Europäischen Union in dieser Woche auf die Mühlen der Brexit-Befürworter geleitet?

Caspary: Ja, das ist müßig. Aber die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist doch …

Heinemann: Wieso ist das müßig?

Caspary: Weil die Unzufriedenheit im Moment gegen Europa, die sehen Sie ja nicht nur bei Brexit, sondern wir sehen doch die Unzufriedenheit auch vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern jetzt gerade in Deutschland. Es ist doch wirklich nicht in Ordnung, was hier passiert ist. Die Bürgerinnen und Bürger, viele sind verärgert darüber, dass sie am 26. Mai wählen gegangen sind in einer Rekord-Wahlbeteiligung, dass sie Gefallen an dem Spitzenkandidaten-Prozess und an der weiteren Demokratisierung der Europäischen Union gefunden haben. Und weil einige das Wahlergebnis vom 26. Mai, nämlich den Wahlsieg Manfred Webers, nicht akzeptieren konnten, werden wir hier jetzt wieder Jahre zurückgeworfen.

Von daher: Sie merken doch bei mir, ich bin alles andere als begeistert über die Situation. Aber ich sage Ihnen trotzdem aus voller Überzeugung: Es kann am Ende nicht sein, dass diejenigen, die diesen Prozess aufhalten und schwächen wollen, dann komplett gewinnen und dass das politische Gleichgewicht auseinanderwürfelt. Das Wahlergebnis war klar. Der Kommissionspräsident soll Manfred Weber werden. Das haben etliche verhindert. Aber das andere Wahlergebnis kann doch nicht auf den Kopf gestellt werden, nämlich dass wir als EVP die stärkste Kraft sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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