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StartseiteInterviewPolitologe empfiehlt Parteiausschlussverfahren gegen Möritz18.12.2019

CDU in Sachsen-AnhaltPolitologe empfiehlt Parteiausschlussverfahren gegen Möritz

Der Fall Möritz sei für die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt eine weitere Belastung, sagte Politologe Benjamin Höhne im Dlf. Er empfiehlt der CDU, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker anzustreben. Dadurch könnten die Vorwürfe über dessen rechtsextreme Vergangenheit ausreichend geprüft werden.

Benjamin Höhne im Gespräch mit Mario Dobovisek

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Das Logo der CDU ist in Berlin an der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, rot beleuchtet. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Die Zerreißproben innerhalb der CDU könnten künftig stärker werden, meint Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
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Mario Dobovisek: Robert Möritz ist Kommunalpolitiker für die CDU in Sachsen-Anhalt. Vor acht Jahren soll er als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einem, von Nazis verwendeten Symbol, einer sogenannten schwarzen Sonne. Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich trotzdem hinter Möritz. Jeder habe eine zweite Chance verdient, heißt es. Er habe glaubhaft gemacht, nichts mit einer rechten Gesinnung zu tun zu haben. Das wird zu einer schweren Belastungsprobe für die Koalition in Sachsen-Anhalt, aber auch für die Bundes-CDU.

Am Telefon begrüße ich den Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Er ist stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin. Er kommt aus Sachsen-Anhalt und lehrt auch dort, genauer an der Universität Halle. Guten Morgen, Herr Höhne!

Benjamin Höhne: Guten Morgen, Herr Dobovisek!

Dobovisek: Wie schwer belastet der Fall Möritz die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt?

Höhne: Das ist eine weitere Belastung für die Kenia-Koalition, die ja nun schon seit längerer Zeit in der auch bundesweiten Kritik steht für diverse Fehlentscheidungen, wenn man das so ausdrücken möchte. Wir erinnern uns an die Personalie Wendt noch nicht vor so allzu langer Zeit. Das reiht sich in einen ganzen Reigen an krisenhaften Erscheinungen ein und hängt meines Erachtens damit ganz stark zusammen, dass hier drei Parteien zusammengehen mussten, aus Mangel an einer anderen Alternative, die eigentlich gar nicht so recht zusammenarbeiten wollen.

"Die Substanz dieser Koalitionsbeziehung funktioniert nicht"

Dobovisek: Glauben Sie, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg daran zerbrechen könnte?

Höhne: Das ist gut möglich. Man wird jetzt sicherlich (alle drei Parteien) strategisch auf den nächsten Wahltermin blicken. Das ist im übernächsten Jahr im Sommer, das ist noch eine lange Zeit bis dahin. Und klar: Alle drei Parteien sagen sich auch, wenn die Koalition vorher zusammenbricht, was bedeutet das dann bei den Wahlen für sie selbst. Und dann kann man das Gebaren am Wochenende auch in gewisser Weise als eine Profilierung im eigenen Sinne sehen, dass Haltung bezogen worden ist und da ein Problem, was durchaus da ist, dann aber tatsächlich zur Koalitionsfrage erklärt worden ist. Und das zeigt eigentlich nur, dass die Basis, die Substanz dieser Beziehung, dieser Koalitionsbeziehung gar nicht so funktioniert, wie sie eigentlich funktionieren sollte.

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Dobovisek: Jetzt muss sich vor allen Dingen die CDU in Sachsen-Anhalt erst einmal selber sortieren. Wir hatten auch CDU-Landeschef Stahlknecht zum Interview eingeladen. Der hat aber mit Blick auf eine Sitzung der Kreisvorstände morgen abgelehnt. Was erwarten Sie von dieser Sitzung?

Höhne: Man erwartet schon weitere Aufklärung. Es ist sicherlich richtig, dass jeder eine zweite Chance verdient hat, aber der Rechtsextremismus-Vorwurf, der steht ja weiterhin im Raum. Der ist meines Erachtens nach nicht richtig ausgeräumt. Insofern gibt es weiter Klärungsbedarf und man sollte die Kritik der politischen Gegner oder auch der Kräfte, mit denen man zusammenarbeitet, sehr ernst nehmen. Ich glaube, das ist auch für die CDU eine ganz wichtige Sache.

Es ist aber auch klar, dass die politische Führungsfrage sich in Sachsen-Anhalt sehr schwierig darstellt. Wir haben heute im Deutschlandfunk auch gehört, dass Führung als Lebensaufgabe gesehen werden kann und nicht nur als Technik. Ich würde sagen, in Sachsen-Anhalt funktioniert beides nicht so richtig, weder als Lebensaufgabe noch als Technik, was damit zusammenhängt, dass das Führungspersonal oder dass die Macht des Führungspersonals, wenn man an den Ministerpräsidenten denkt oder auch an den CDU-Vorsitzenden, doch relativ schnell an Grenzen gerät, wenn es in Richtung freigewählte Landtagsabgeordnete geht, die da durchaus andere Sichtweisen auf die Dinge in Teilen haben.

Dobovisek: Dann müssen wir erst mal etwas ganz grundsätzlich klären. Wie weit rechts steht denn die CDU in Sachsen-Anhalt? Oder, um die Grünen zu zitieren: Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?

Höhne: Ja, auch eine gute Frage. Wir haben dazu am Institut für Parlamentarismusforschung eine Befragung gemacht zur Bundestagswahl, wo alle Parteimitglieder bundesweit befragt worden sind, aber auch in Sachsen-Anhalt. Da haben wir eine klassische Links-Rechts-Achse oder Links-Rechts-Skala verwendet und da konnten sich die Parteimitglieder, die aktiven Parteimitglieder einordnen. Da sieht man tatsächlich in Sachsen-Anhalt, dass die CDU-Aktiven ein Stück weit weiter nach rechts gehen, als das im Bundesschnitt der Fall ist, und man sieht auf der anderen Seite, dass die Grünen-Aktiven auch ein Stück weit weiter nach links gehen. Das heißt, da ist der Spannungsbogen zwischen beiden Parteien doch extrem groß. Man ist in vielen Fragen und auch auf dieser Links-Rechts-Achse viel näher an der AfD.

Höhne empfiehlt Parteiausschlussverfahren

Dobovisek: Dann müssen wir in diesem Zusammenhang auch über den umstrittenen Verein Uniter sprechen – ein Netzwerk von aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften, bei dem gerade Vorwürfe extremistischer Tendenzen überprüft werden. Aus diesem Verein ist Möritz am Sonntag erst ausgetreten, was Uniter auch bestätigt. Und jetzt wird es interessant: Der Verein teilt mit, man dulde keine extremistischen Einstellungen. Einem diesbezüglichen möglichen Ausschlussverfahren durch Uniter sei Herr Möritz zuvorgekommen. – Was heißt das, Herr Höhne, wenn er für Uniter offenbar zu extrem ist, aber von der CDU geduldet wird?

Höhne: Das klingt schon gewaltig nach einer Farce. Ich kenne mich jetzt mit Uniter zu wenig aus, aber ich weiß, dass da auch diverse Rechtsvorwürfe im Raum stehen. Das wird man alles nun prüfen müssen. Klar, die CDU kann sich auch fragen, ob sie nicht ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Möritz anstreben sollte, weil das hat ja den Vorteil, dass dann man sich ausreichend Zeit nimmt, die Vorwürfe zu prüfen, wie stichhaltig sind sie, sie aus dem Weg zu räumen. Wenn man dann erkennt, an den Vorwürfen ist nichts dran, dann kann ein Mitglied auch Parteimitglied bleiben. Dann muss er nicht aus der Partei gehen. Das ist ja keine Einbahnstraße. Das wäre der CDU zu empfehlen, anders als sich mal im Vorstand zu treffen und zu sagen, es ist alles in Ordnung und geht weiter so. das ist sicherlich zu wenig inzwischen.

Dobovisek: Im Kern geht es ja um einen Richtungsstreit innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt, um eine Zusammenarbeit mit der AfD ganz konkret. Seit dem Landesparteitag Anfang Dezember gibt es zwar ein klares Nein zu einer Koalition mit der AfD, aber auch ein Ja zu einer Zusammenarbeit mit ihr in einer möglichen Minderheitsregierung. Was bedeutet das für die CDU insgesamt, auch wenn wir auf die Bundesebene blicken?

Höhne: Letzteres ist, glaube ich, nicht so explizit gemacht worden, aber lässt durchaus Raum für Interpretationen, dass das möglich wäre. Und dann kommt dazu, dass die CDU in Sachsen-Anhalt oder einige, der rechte Flügel, doch gerne lieber mit der AfD zusammenarbeiten würde. Der Mitte-Flügel in der Union möchte das auf keinen Fall, weil das die ganze Partei dann auch vor eine Zerreißprobe stellen würde.

Dobovisek: Weil es ja den Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD der Bundes-CDU gibt.

Höhne: Genau. – Wenn wir jetzt auf die Bundesebene kommen, da ist natürlich die Sache die: Die Bundes-CDU ist dominiert durch das Mitte-Lager von Frau Merkel, was Annegret Kramp-Karrenbauer auch fortsetzt. Da ist ganz klar, da ist kein Platz für jegliche Überlegung nach rechts, auch zu rechtspopulistischen Parteien. Das ist ganz klar. Aber man sieht auch, dass der Bundesebene doch da die Hände gebunden sind, disziplinierend auf Untergliederungen wie einen Landesverband einzuwirken, weil die Landesverbände im Prinzip autonom sind, wie sie ihre Entscheidungen fällen. Wenn man in Sachsen-Anhalt zu einer anderen Auffassung kommen sollte, was ich jetzt nicht sehe, aber für die Zukunft auch nicht ausgeschlossen ist, dann wird man da wenig tun können.

Höhne: Zerreißproben innerhalb der CDU könnten stärker werden

Dobovisek: Klingt das für die Zukunft nach einer Spaltung der CDU?

Höhne: Soweit würde ich auch nicht gehen. Aber es klingt doch danach, dass die Zerreißproben stärker werden und dass man da vielleicht auch sich auf Bündnisse einstellen müsste in Zukunft, die man so bisher noch nicht absehen kann. Da ist das Ganze, was man jetzt in Sachsen-Anhalt sehen kann, durchaus auch so interpretierbar, dass da Testballons in den Himmel geschickt werden und man Reaktionen abwartet, Signale sendet an die AfD, an die Wählerschaft der AfD, aber auch in den eigenen rechten Flügel und so ein möglicher Weg auch bereitet wird.

Dobovisek: Jetzt haben Sie gesagt, der Bundes-CDU sind da die Hände gebunden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schweigt auch bislang. Kann sie sich das Schweigen weiter erlauben?

Höhne: Ich glaube schon, dass sie da eine persönliche Meinung hat und sich da auch ganz klar von abgrenzen möchte, auch ihre Partei. Aber wie gesagt, ihr sind ein Stück weit die Hände gebunden, und wenn sie da jetzt ein Machtwort spricht, ein Basta-Wort oder auf den Tisch haut, das kann ja durchaus schnell verpuffen. Aber stellen wir uns die Akteure in Sachsen-Anhalt im rechten Flügel auf der Landesebene vor, freigewählte, direkt gewählte Landesabgeordnete. Denen imponiert das nicht so wahnsinnig und insofern ist es dann vielleicht für sie aus ihrer Sicht an der einen oder anderen Stelle klüger, sich erst mal etwas zurückhaltender zu zeigen und die Lage zu sondieren und vielleicht in Hintergrundgesprächen einzuwirken.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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