Liminski: Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag bricht auseinander. Drei von zwölf Abgeordneten haben die Fraktion bereits verlassen, behalten aber ihr Mandat. Das hat Folgen für die Fraktion, auch für die Partei. Die Wähler werden es selber entscheiden, wohin sie gehen - wenn sie es denn tun. Bei den Abgeordneten sieht es anders aus. Wer nimmt sie auf, ist die Frage. Wohin laufen sie über?
Zu dieser Frage begrüße ich nun den Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer. Herr Kretschmer, ist die CDU eine Option für die Überläufer? Offensichtlich handelt es sich ja um Abgeordnete, die vor der internen Diktatur der NPD fliehen und Demokraten bleiben wollen. Sie sind ja nicht mehr NPD-Leute, warum sollte man sie nicht aufnehmen?
Kretschmer: Ja also eine Aufnahme kommt überhaupt nicht in Frage. Wer über Jahre an maßgeblicher Stelle diese menschenverachtende Politik der NPD mitgemacht hat, der wird jetzt keine Aufnahme in eine demokratische Partei - in welche auch immer - finden. Man wird unterscheiden müssen sicherlich auch zwischen normalen Mitgliedern, einfachen Mitgliedern. Auch dort ist es so, dass es ein individueller Vorgang ist. Aber ich kann mir beim besten Willen keinen Fall vorstellen, wo ein ehemaliges NPD-Mitglied in die CDU aufgenommen wird. Und in Sachsen kann ich es auch ausschließen.
Liminski: Wie wollen Sie denn diese Prüfung machen, wenn einer einfach kommt und sagt: Ich möchte jetzt in die CDU eintreten? Jetzt also nicht von den Abgeordneten, bei denen weiß man es natürlich, aber bei den anderen.
Kretschmer: Ja gut, also es ist natürlich immer ein Gespräch vorher, in dem geklärt wird: Wo komme ich her? Warum will ich in die CDU eintreten? Und im Zuge dieses Gespräches wird es sicherlich auch deutlich werden. Und wir haben ja auch Erfahrung mit der Frage, ob ehemalige SED-Mitglieder - da ist man mittlerweile etwas großzügiger, da gibt es Einzelfallentscheidungen. Und die wird es bei der NPD dann möglicherweise auch geben, wenn tatsächlich jemand kommen sollte. Aber ich kann mir wirklich keinen Fall vorstellen, dass wir ein ehemaliges NPD-Mitglied aufnehmen könnten.
Liminski: Und bei den Abgeordneten schließen Sie es kategorisch aus?
Kretschmer: Ja, natürlich. Also wir freuen uns darüber, dass die NPD sich jetzt beginnt, aufzulösen, dass sie sich demaskiert. Das ist eine extremistische Partei mit undemokratischen Zügen, die sind offenbar auch innerhalb der Partei so. Es werden da ja ganz üble Vorwürfe erhoben: autoritärer Führungsstil; es werden wohl Redetexte vorgegeben; die Finanzen der Fraktion werden nicht offengelegt. Das sind alles Züge, die zeigen, dass da auch ein großes demokratisches Defizit ist. Und deswegen ist es gut, wenn die Leute austreten.
Aber es stellt sich doch die Frage, ob die wirklich mit dem Rechtsextremismus insgesamt gebrochen haben. Bei Leuten die früher Bundesvorsitzende waren oder stellvertretende Bundesvorsitzende, Landesvorsitzende waren, um die geht es ja jetzt, kann man es ja nicht von vornherein annehmen. Ich würde also wirklich sagen: Es sind Leute, die wegen Angst und Terror am Ende innerhalb der NPD zurückgezogen haben, sich - nicht so sehr, weil sie mit den Zielen gebrochen haben.
Liminski: Das, was Sie da über die NPD sagen, was auch die Überläufer an Internem aus der NPD berichten, könnte ja eigentlich ausreichen, die Partei verbieten zu lassen. Wird die CDU einen entsprechenden Antrag stellen?
Kretschmer: Gut, das muss man immer genau überlegen. Es hat sich wenig da geändert zu dem letzten Verbotsantrag. Klar ist: Wenn man diesmal den Anlauf nimmt, dann muss es auch glücken. Und deswegen ist das eine Sache, die man jetzt in der nächsten Zeit einfach noch mal genau diskutieren muss.
Aber eins ist natürlich auch klar: Wenn die NPD sich jetzt in dieser Form demaskiert, löst sich das Problem möglicherweise auf einer anderen Ebene, einer wesentlich besseren, weil ein Verbotsantrag natürlich immer die Gefahr hat, dass sich diese Partei dann, ja, benachteiligt fühlt und in eine Opferrolle gedrängt werden könnte. Und wenn aber durch eigenes Verschulden, durch einfach auch Austritte deutlich wird, was die Ziele sind und was für einen inneren Zustand die Partei hat, dann ist das natürlich für die Demokratie auch besser.
Liminski: Wenn es nun noch mehr flottierende Abgeordnete geben sollte, was ändert sich im Landtag? Können Sie sich Neuwahlen vorstellen?
Kretschmer: Nein. Wir haben eine Koalition mit einem Koalitionsvertrag, der uns als Union in die Lage versetzt, CDU-Politik zu machen - auch in einer großen Koalition. Wir sind sehr erfolgreich, wir sind wieder das dynamischste Bundesland jetzt das zweite Mal in Folge geworden. Also für die Koalition ändert sich in Sachsen wenig. Wir bekommen einen Ausschusssitz hinzu als CDU - das hilft der Koalition insgesamt. Also für den praktischen Betrieb ändert sich für uns als Union in der Koalition mit der SPD erst einmal nichts.
Liminski: Sie haben eben gesagt, dass Sie darüber nachdenken, aber im Moment eher zurückhaltend sind, ob die CDU einen Antrag stellt, die NPD verbieten zu lassen. Und von der Opferrolle auch gesprochen. Die NPD scheint ja selber diese Opferrolle zu suchen. Sie sagen, die ausgetretenen Abgeordneten hätten als Spitzel gearbeitet und würden nun abgeschaltet. Haben Sie dafür Anhaltspunkte?
Kretschmer: Nein. Also es ist ja ganz klar auch gesagt worden, dass dem nicht so ist. Es ist ja immer der Versuch bei diesen Extremisten, dass wenn sich tatsächlich mal jemand abwendet, wenn jemand aussteigt, dann am Ende versucht wird, entweder die persönliche Integrität zu untergraben - das ist hier auch gemacht worden, indem gesagt worden ist, das wären unzuverlässige Leute, sie hätten Schulden, die hätten schon immer Probleme gehabt - und dann kommt natürlich immer der Ruf nach dem Verfassungsschutz.
Ich glaube, dass unser Verfassungsschutz hier sehr gut gearbeitet hat. Wir haben ein Aussteigerprogramm, was in den letzten Monaten und Jahren insgesamt 30 Neonazis den Weg raus aus der Szene geebnet hat. Und jetzt hat man an diesen Stellen eben auch gesehen, dass zumindest zwei von Dreien über dieses Aussteigerprogramm den ersten Schritt zurück in ein bürgerliches Leben gemacht haben. Ich persönlich sage immer: Das wird ein langer Weg sein. Und deswegen kommt auch eine Aufnahme in eine demokratische Partei jetzt erst einmal nicht in Frage.
Zu dieser Frage begrüße ich nun den Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer. Herr Kretschmer, ist die CDU eine Option für die Überläufer? Offensichtlich handelt es sich ja um Abgeordnete, die vor der internen Diktatur der NPD fliehen und Demokraten bleiben wollen. Sie sind ja nicht mehr NPD-Leute, warum sollte man sie nicht aufnehmen?
Kretschmer: Ja also eine Aufnahme kommt überhaupt nicht in Frage. Wer über Jahre an maßgeblicher Stelle diese menschenverachtende Politik der NPD mitgemacht hat, der wird jetzt keine Aufnahme in eine demokratische Partei - in welche auch immer - finden. Man wird unterscheiden müssen sicherlich auch zwischen normalen Mitgliedern, einfachen Mitgliedern. Auch dort ist es so, dass es ein individueller Vorgang ist. Aber ich kann mir beim besten Willen keinen Fall vorstellen, wo ein ehemaliges NPD-Mitglied in die CDU aufgenommen wird. Und in Sachsen kann ich es auch ausschließen.
Liminski: Wie wollen Sie denn diese Prüfung machen, wenn einer einfach kommt und sagt: Ich möchte jetzt in die CDU eintreten? Jetzt also nicht von den Abgeordneten, bei denen weiß man es natürlich, aber bei den anderen.
Kretschmer: Ja gut, also es ist natürlich immer ein Gespräch vorher, in dem geklärt wird: Wo komme ich her? Warum will ich in die CDU eintreten? Und im Zuge dieses Gespräches wird es sicherlich auch deutlich werden. Und wir haben ja auch Erfahrung mit der Frage, ob ehemalige SED-Mitglieder - da ist man mittlerweile etwas großzügiger, da gibt es Einzelfallentscheidungen. Und die wird es bei der NPD dann möglicherweise auch geben, wenn tatsächlich jemand kommen sollte. Aber ich kann mir wirklich keinen Fall vorstellen, dass wir ein ehemaliges NPD-Mitglied aufnehmen könnten.
Liminski: Und bei den Abgeordneten schließen Sie es kategorisch aus?
Kretschmer: Ja, natürlich. Also wir freuen uns darüber, dass die NPD sich jetzt beginnt, aufzulösen, dass sie sich demaskiert. Das ist eine extremistische Partei mit undemokratischen Zügen, die sind offenbar auch innerhalb der Partei so. Es werden da ja ganz üble Vorwürfe erhoben: autoritärer Führungsstil; es werden wohl Redetexte vorgegeben; die Finanzen der Fraktion werden nicht offengelegt. Das sind alles Züge, die zeigen, dass da auch ein großes demokratisches Defizit ist. Und deswegen ist es gut, wenn die Leute austreten.
Aber es stellt sich doch die Frage, ob die wirklich mit dem Rechtsextremismus insgesamt gebrochen haben. Bei Leuten die früher Bundesvorsitzende waren oder stellvertretende Bundesvorsitzende, Landesvorsitzende waren, um die geht es ja jetzt, kann man es ja nicht von vornherein annehmen. Ich würde also wirklich sagen: Es sind Leute, die wegen Angst und Terror am Ende innerhalb der NPD zurückgezogen haben, sich - nicht so sehr, weil sie mit den Zielen gebrochen haben.
Liminski: Das, was Sie da über die NPD sagen, was auch die Überläufer an Internem aus der NPD berichten, könnte ja eigentlich ausreichen, die Partei verbieten zu lassen. Wird die CDU einen entsprechenden Antrag stellen?
Kretschmer: Gut, das muss man immer genau überlegen. Es hat sich wenig da geändert zu dem letzten Verbotsantrag. Klar ist: Wenn man diesmal den Anlauf nimmt, dann muss es auch glücken. Und deswegen ist das eine Sache, die man jetzt in der nächsten Zeit einfach noch mal genau diskutieren muss.
Aber eins ist natürlich auch klar: Wenn die NPD sich jetzt in dieser Form demaskiert, löst sich das Problem möglicherweise auf einer anderen Ebene, einer wesentlich besseren, weil ein Verbotsantrag natürlich immer die Gefahr hat, dass sich diese Partei dann, ja, benachteiligt fühlt und in eine Opferrolle gedrängt werden könnte. Und wenn aber durch eigenes Verschulden, durch einfach auch Austritte deutlich wird, was die Ziele sind und was für einen inneren Zustand die Partei hat, dann ist das natürlich für die Demokratie auch besser.
Liminski: Wenn es nun noch mehr flottierende Abgeordnete geben sollte, was ändert sich im Landtag? Können Sie sich Neuwahlen vorstellen?
Kretschmer: Nein. Wir haben eine Koalition mit einem Koalitionsvertrag, der uns als Union in die Lage versetzt, CDU-Politik zu machen - auch in einer großen Koalition. Wir sind sehr erfolgreich, wir sind wieder das dynamischste Bundesland jetzt das zweite Mal in Folge geworden. Also für die Koalition ändert sich in Sachsen wenig. Wir bekommen einen Ausschusssitz hinzu als CDU - das hilft der Koalition insgesamt. Also für den praktischen Betrieb ändert sich für uns als Union in der Koalition mit der SPD erst einmal nichts.
Liminski: Sie haben eben gesagt, dass Sie darüber nachdenken, aber im Moment eher zurückhaltend sind, ob die CDU einen Antrag stellt, die NPD verbieten zu lassen. Und von der Opferrolle auch gesprochen. Die NPD scheint ja selber diese Opferrolle zu suchen. Sie sagen, die ausgetretenen Abgeordneten hätten als Spitzel gearbeitet und würden nun abgeschaltet. Haben Sie dafür Anhaltspunkte?
Kretschmer: Nein. Also es ist ja ganz klar auch gesagt worden, dass dem nicht so ist. Es ist ja immer der Versuch bei diesen Extremisten, dass wenn sich tatsächlich mal jemand abwendet, wenn jemand aussteigt, dann am Ende versucht wird, entweder die persönliche Integrität zu untergraben - das ist hier auch gemacht worden, indem gesagt worden ist, das wären unzuverlässige Leute, sie hätten Schulden, die hätten schon immer Probleme gehabt - und dann kommt natürlich immer der Ruf nach dem Verfassungsschutz.
Ich glaube, dass unser Verfassungsschutz hier sehr gut gearbeitet hat. Wir haben ein Aussteigerprogramm, was in den letzten Monaten und Jahren insgesamt 30 Neonazis den Weg raus aus der Szene geebnet hat. Und jetzt hat man an diesen Stellen eben auch gesehen, dass zumindest zwei von Dreien über dieses Aussteigerprogramm den ersten Schritt zurück in ein bürgerliches Leben gemacht haben. Ich persönlich sage immer: Das wird ein langer Weg sein. Und deswegen kommt auch eine Aufnahme in eine demokratische Partei jetzt erst einmal nicht in Frage.