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StartseiteThemaWarum Hans-Georg Maaßen politisch hochumstritten ist09.07.2021

CDU-Kandidat bei BundestagswahlWarum Hans-Georg Maaßen politisch hochumstritten ist

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, tritt in Thüringen als CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Er ist nicht nur wegen seiner Äußerungen zur AfD und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk innerhalb und außerhalb der Union eine politische Reizfigur. Ein Überblick.

Hans-Georg Maaßen (M, CDU) gewinnt in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen die Abstimmung und gibt anschließend ein Interview (picture alliance/dpa | Michael Reichel)
Hans-Georg Maaßen (M, CDU) bei der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen (picture alliance/dpa | Michael Reichel)
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Mit 37 von 43 Stimmen - 86 Prozent - hat die CDU in Südthüringen am 30. April den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 196 gewählt und schickt ihn in den Bundestagswahlkampf. Die Nominierung des 58-Jährigen, der vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik seit Jahren polarisiert, sorgt bundesweit für heftige Reaktionen.

Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht neben einem Plakat der CDU Thüringen in Suhl (picture alliance/ dpa/ Michael Reichel) (picture alliance/ dpa/ Michael Reichel)Maaßen kandidiert für den Bundestag - Bruchstelle der CDU
Von der AfD habe sich Hans-Georg Maaßen nicht glaubhaft distanziert, meint Henry Bernhard. Seine Person zeige die Bruchstelle auf, die die CDU zerreißen kann.



Wer ist Hans-Georg Maaßen?

Der gebürtige Mönchengladbacher ist Jurist. Ab 1991 arbeitete er in verschiedenen Funktionen im Bundesinnenministerium - unter anderem als Referent für Ausländerangelegenheiten. 2012 wurde Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Vorgänger Heinz Fromm war zuvor im Zusammenhang mit zahlreichen Pannen bei der Enttarnung der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurückgetreten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (rl verabschiedet Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) am 31.10.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) im Bundesamt für Verfassungsschutz. Foto: Oliver Berg/dpa ++ (picture alliance / dpa | Oliver Berg)Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2014 mit dem damaligen Verfassungsschutzchef Maaßen (beide CDU) (picture alliance / dpa | Oliver Berg)

Seine Amtszeit wurde geprägt durch weitere Debatten unter anderem über Fehler des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sowie durch die NSA-Überwachungsaffäre. Im November 2018 wurde Maaßen schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Warum wurde er als Verfassungsschutzchef abgelöst?

Unmittelbar vor seiner Ablösung war Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Politiker werteten Maaßens öffentliche Verlautbarungen, für die er keine Belege nannte, damals als Spekulationen, als Verharmlosung der Vorfälle oder auch als Verschwörungstheorie. Die Personalie Maaßen führte zu einem Konflikt innerhalb der Großen Koalition.

Für welche politische Richtung steht Maaßen?

Maaßen ist Anhänger der als besonders konservativ geltenden Werteunion. Wiederholt hatte er sich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) positioniert. Parteipolitische Gegner und politische Beobachter werfen ihm eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD vor. "Ich halte es nicht für demokratisch, wenn man von vornherein sagt, ich rede mit bestimmten Leuten nicht oder ich trete nicht in einen Aufzug, weil Herr Gauland schon im Aufzug steht", sagte Maaßen 2019 im Deutschlandfunk.

Maaßen sagte nach seiner Wahl, Hauptziel bei der Bundestagswahl am 26. September müsse es sein, eine "grün-rot-tiefrote" Regierung zu verhindern. Auch wenn der Wahlkreis keine CDU-Hochburg ist, werden ihm gute Chancen eingeräumt, das Direktmandat zu gewinnen.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa) (dpa)Hans-Georg Maaßen - "Eine Koalition mit der Höcke-AfD kann es nicht geben" Ein Interview aus dem Jahr 2019. Hans-Georg Maaßen sprach sich gegen eine Koalition mit der AfD aus. Man müsse aber mit allen Menschen reden. Gesprächsverweigerung sei undemokratisch.

Deutschlandfunk-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen sagt über den Christdemokraten: "Maaßen ist 2018 zu einer bundesweiten Symbolfigur geworden. Seine Entlassung fiel mit einem Zerwürfnis zwischen CDU und CSU über die Flüchtlings- und Grenzpolitik zusammen." Damals habe Maaßen zu den führenden Repräsentanten des Sicherheitsapparats gehört, die der Regierung in der Flüchtlingskrise "faktisch die Loyalität aufgekündigt hatten".

Wie konnte er in Thüringen Bundestagskandidat werden?

Wer zur Bundestagswahl antritt, kann beliebig in jedem Wahlkreis in Deutschland eine Kandidatur anstreben - ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen. Im konkreten Fall suchte die CDU in Südthüringen dringend einen Bewerber. Der bisherige Wahlkreisabgeordnete Mark Hauptmann war im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten.

Bedenken wegen Nähe zur AfD - Maaßens Bundestagskandidatur und die CDU Deutschlandfunk-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen über die Folgen der Maaßen-Kandidatur für die Bundes-CDU.

Maaßen sei in Teilen der Ost-CDU zu einer "Oppositions- wenn nicht gar Widerstandsfigur" gegen die "Berliner Elite" und die "Merkel-CDU" herangewachsen, sagt Stephan Detjen. Der Thüringer CDU-Politiker Michael Heym verteidigte die Entscheidung für den Kandidaten. Die CDU-Basis dokumentiere mit der Wahl Maaßens "ihren eigenen Willen".

Welche Reaktionen gibt es auf seine Wahl?

Politiker von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen - und dies in Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider sagte, Maaßen sei ein "Ideologe und Hetzer". Die SPD hätte ja auch nicht Thilo Sarrazin für den Bundestag aufgestellt. Die CDU sei gespalten zwischen dem Merkel-Lager und dem konservativen Parteiflügel, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch aus der CDU und CSU gab es Kritik an der Maaßen-Kandidatur. Maaßen werde in Teilen der Union als "gefährliche Figur" wahrgenommen, sagt Detjen. Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), twitterte: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU, sagte CDU-Chef Armin Laschet. Ziel sei es, dass sie aus den Parlamenten verschwinde. Laschet weiter: "Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden."

Rufe nach einem Parteiausschluss Maaßens

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz plädierte für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Er habe der CDU wiederholt geschadet und werde auch in Zukunft provozieren, sagte Polenz im Deutschlandfunk. Für die Partei wäre ein Ausschluss von Vorteil, weil man sich nicht mehr der Frage stellen müsse, warum man ein Mitglied wie Maaßen in den eigenen Reihen dulde. Was der Politiker gesagt habe, finde man sonst eher bei der AfD, hieß es weiter. Auch der niedersächsische CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann legte Maaßen nahe, sich eine neue Partei zu suchen - Maaßen schade der CDU.

Andreas Lämmel (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages (picture alliance/dpa | Christoph Soeder) (picture alliance/dpa | Christoph Soeder)Lämmel (CDU) zu Maaßen-Debatte - "Eine falsche Position reicht nicht für einen Parteiausschluss"
Andreas Lämmel (CDU) spricht sich dafür aus, unbequeme Meinungen wie die von Hans-Georg Maaßen in der Partei zu akzeptieren. Dessen Forderung nach Gesinnungsüberprüfungen von Journalisten teile er aber nicht, sagte er im Dlf. 

Maaßen hatte in einem Interview dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen klaren Linksdrall - mit Verbindungen von Redakteuren ins linke bis linsextremistische Lager - und Meinungsmanipulation vorgeworfen. Außerdem riet er zu überprüfen, ob einige Redakteure die charakterliche Eigenschaft etwa für die "Tagesschau" hätten.

  (picture alliance/dpa | Christoph Soeder) (picture alliance/dpa | Christoph Soeder)CSU-Landesgruppenchef Dobrindt - Schelte für Maaßen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich zu mäßigen." Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei "natürlich erlaubt, aber Verschwörungstheorien gehen gar nicht". Das solle Maaßen beherzigen, sagte Dobrindt im Dlf-Interview der Woche.

Diese Äußerungen stießen auch bei mehreren Parlamentariern der Unionsparteien auf Kritik und Unverständnis. Politiker von SPD und Grünen forderten den CDU-Vorsitzenden Laschet auf, Stellung zu Maaßens Äußerungen zu beziehen. Bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift "Brigitte" betonte Laschet daraufhin, dass gerade in einer Zeit wie dieser, in der es viele Falschnachrichten zur Pandemie gebe, ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig sei. Dies sei die Position der gesamten CDU. Er habe aber nicht vor, Bemerkungen Maaßens jedes Mal durch eine eigene Positionierung aufzuwerten. Das Problem Maaßen werde für den CDU-Kanzlerkandidaten Laschet immer größer, sagte DLF-Korrespondent Theo Geers. 

Maaßen selbst hatte nach starker Kritik seine Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgemildert. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk seien für die Demokratie unverzichtbar, versicherte Maaßen auf Twitter. 

Close-Up Porträt der Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Rahmen eines Interviews in Berlin am 13.11.2019.  (imago images / photothek / Xander Hein) (imago images / photothek / Xander Hein)Antisemistismusdebatte um Hans-Georg Maaßen
Laschet sah sich Anfang Mai in der ARD-Talkshow "Anne Will" mit der Forderung konfrontiert, gegen Maaßen vorzugehen. "Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch H.-G. Maaßen", hielt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden vor. "Es gibt nichts, wo ich so rigorors werde wie bei Antisemitismus", beteuerte Laschet. 

  (dpa / Michael Reichel) (dpa / Michael Reichel)Kommentar zu den Vorwürfen gegen Maaßen - Gefährlich, den Begriff des Antisemitismus so inflationär zu gebrauchen
Maaßen bewege sich mit seinen Äußerungen vielleicht in einer Grauzone zwischen demokratischer und rechtsgerichteter Kommunikation, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Der Vorwurf des Antisemitismus sei aber nicht belegt und unbegründet.

Bundestagswahl 2021 - zum Dossier (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)Das Wichtigste zur Bundestagswahl im Überblick (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)

(Quellen: Stephan Detjen im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern, Carolin Born, Henry Bernhard, dpa, Reuters, tei)

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