Mittwoch, 30. November 2022

Werteunion
Max Otte, die CDU und die AfD

Der Chef der Werteunion Max Otte ist von der AfD als Bundespräsidentenkandidat nominiert und daraufhin vorläufig aus der CDU ausgeschlossen worden. Damit rückt die Diskussion um den Verein und das Verhältnis der CDU zur AfD wieder in den Blick.

27.01.2022

    Max Otte, Vorsitzender der Werteunion und CDU-Parteimitglied, nimmt an einer Pressekonferenz der AfD zu Beginn der AfD-Fraktionssitzung im Reichtagsgebäude teil. Otte tritt für die AfD als Bundespräsidentenkandidat an.
    Werteunions-Vorsitzender und CDU-Mitglied Max Otte tritt für die AfD als Bundespräsidentenkandidat an. (picture alliance/dpa)
    Die Werteunion ist ein eingetragener Verein, dessen Großteil gleichzeitig auch Mitglied in der CDU oder der CSU ist. Sie gehören dem konservativen Lager an. Die Werteunion strebt eine Zulassung als offizielle Parteiorganisation an. Einigen Mitgliedern wurde in der Vergangenheit aber auch eine Nähe zur AfD vorgeworfen.
    Der Chef der Wertunion Max Otte wurde am 25.1.2022 von der AfD als Kandidat für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen. Otte nahm die Nominierung an und verkündete kurz darauf, sein Amt bei der Werteunion vorerst ruhen zu lassen. Als Reaktion auf die angenommene Nominierung schloss die CDU-Spitze Otte vorläufig aus der Partei aus. Wer sich wie Otte in der Mitte von Rechtsextremen wohlfühle, habe in der CDU nichts zu suchen, betonte CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler im Dlf. Die CDU selbst unterstützt eine erneute Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier.
    Güler (CDU): "Wer sich in der Mitte von Rechtsextremen wohlfühlt, hat in der CDU nichts zu suchen" (26.1.22)
    Im Deutschlandfunk verteidigte Max Otte seine Nominierung durch die AfD. Er habe sich von dieser Partei aufstellen lassen, weil die CDU es nicht geschafft habe, einen eigenen wertkonservativen Kandidaten zu nominieren. Otte betonte: „Ich liebäugle nicht mit der AfD.“ Berührungspunkte gebe es aber durchaus: „Es sind die Positionen, die zum Teil deckungsgleich sind und die meisten AfD-Politiker sind bürgerlich", behauptete Otte.
    Max Otte (CDU): „Ich liebäugele nicht mit der AfD“ (27.1.2022)

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    Was ist die Werteunion?

    Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder. Ein Großteil davon, rund 3.000, ist zugleich Mitglied der CDU. Die Gruppierung aus konservativen Christdemokraten, die sich als Zusammenschluss konservativer Kräfte und Initiativen innerhalb der Union betrachtet, gründete sich Anfang 2017. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt damit nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Die Werteunion habe auch "keine CDU-institutionelle, organisatorische Verankerung", betonte der damalige Parteivorsitzende Armin Laschet im Dlf (01.06.2021). Sie habe "mit der CDU nichts zu tun".
    Der umstrittene Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der für die CDU bei der Bundestagswahl in Thüringen für ein Direktmandat kandidierte, war ebenfalls prominentes Mitglied der Werteunion. Er verließ den Verein nach Ottes Nominierung durch die AfD. Zu den führenden Vertretern der Werteunion wurden zudem Hessens ehemaliger Justizminister Christian Wagner und der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel gezählt.
    Hans-Georg Maaßen spricht vor der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen. Er steht an einem Pult und trägt Anzug, Krawatte und eine Brille.
    Warum Hans-Georg Maaßen politisch hochumstritten ist
    Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, tritt in Thüringen als CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Er ist nicht nur wegen seiner Äußerungen zur AfD innerhalb und außerhalb der Union eine politische Reizfigur.

    Wofür steht die Werteunion?

    Ziel der Werteunion ist es laut Satzung, "freiheitlich-konservative Positionen innerhalb der Gesellschaft" zu stärken und diese Positionen auch innerhalb der CDU-Organisationen voranzubringen, durch "konzeptionelle Arbeit" und "Einflussnahme auf die politische Willensbildung". Die Werteunion strebt deshalb auch eine Zulassung als offizielle Parteiorganisation an, stößt damit aber in den Partei-Gremien bislang auf Widerstand.
    Die Gruppierung sieht sich selbst als Korrektiv zur Unions-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie argumentiert, dass die CDU in den Merkel-Jahren zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Als Galionsfigur des Vereins galt lange Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der sich wiederholt gegen die Flüchtlingspolitik der Merkel-Jahre positioniert hatte. Außerdem wurde ihm eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD vorgeworfen, auch von Mitgliedern der Unionsparteien.
    Die Wahl von Max Otte zum neuen Vorsitzenden im Mai 2021 galt als klares Signal für den Kurs der Werteunion: CDU-Mitglied Otte hatte selbst öffentlich Sympathie gegenüber für die AfD geäußert, auch mit den Positionen des vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuften "Flügels", und für eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geworben. Von 2018 bis Anfang 2021 war er zudem Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
    Otte: "Wir sind keine offizielle CDU-Gruppierung, was ich sehr bedauere" (02.06.2021)
    Nach Ansicht von Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hat es innerhalb der Werteunion noch einmal einen "sukzessiven Rechtsrutsch" gegeben, der durch die Wahl Ottes zum Vorsitzenden zementiert wurde.

    Welche Rolle spielt die Werteunion innerhalb der CDU?

    Schon der damalige CDU-Chef Laschet hatte im Deutschlandfunk bekräftigt, dass er Ottes Positionen nicht teile und es auch keine Gespräche mit ihm geben werde. Werteunions-Chef Otte wiederum sah sich und seine Vereinigung "bombenfest in der CDU", die Frage nach der Abgrenzung zur AfD halte er für falsch, sagte er im Deutschlandfunk.
    Laschet (CDU): "Die Positionen von Herrn Otte teile ich nicht" (01.06.2021)
    Formal mag die Werteunion kein Teil der CDU sein, meint der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Dennoch habe die Werteunion seit ihrer Gründung 2017 im Umfeld der Partei eine enorme Rolle gespielt, auch als „das schlechte Gewissen derer, die da merkten, in der Merkel-Ära sind so manche Punkte, die für die CDU zentral waren, liegengeblieben“.
    So habe nicht nur die liberale Flüchtlingspolitik für Rumoren innerhalb der Partei gesorgt, sondern auch der Ausstieg aus der Atomenergie und das Aussetzen der Wehrpflicht, betonte von Lucke. Es müsse zurückgehen zu den Ursprüngen der CDU. „Das war der Grund, warum diese Werteunion auch sofort voll im Kosmos der CDU eine Rolle spielte.“ Dort polarisiere sie aber enorm.
    Umgang von CDU/CSU mit Rechtsaußen. Werteunion im Aus?