Der Kernpunkt des Streits zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitsminsters Hubertus Heil findet sich im Arbeitnehmerentsendegesetz, das auch auf die Regelung für den Mindestlohn übertragen wurde, und jetzt nach den Vorstellungen von Arbeitsminister auch auf die Paketdienste ausgeweitet werden soll.
In Paragraph 14 heißt es da nüchtern und unmissverständlich:
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.
Auftraggeber soll verantwortlich sein
Nach dieser schlichten Regelung könnten die schlecht bezahlten Paketboten der zahlreichen Subunternehmen in der Branche mit einer Klage etwa gegen Amazon, Hermes und andere Paketdienstleister erreichen, dass sie tatsächlich nach den Bedingungen des Mindestlohngesetzes sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
"Wir wollen die Generalauftragnehmer in die Haftung nehmen im Zweifelsfall auch dafür, dass ihre Sub-Sub oder Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen und Arbeitsrecht einhalten," sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Die Haftung des Auftraggebers wäre in jedem Fall gegeben auch bei fehlender Kenntnis über die tatsächlichen Beschäftigungsbedingungen der Subunternehmer.
Kritik aus der CDU
Genau das aber geht Wirtschaftsmister Peter Altmaier zu weit. Der Vorschlag sei "bürokratisch" und "falsch", sagte Altmaier der "Rheinischen Post".
Zwar will auch Altmaier die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt sehen, sagt der Wirtschaftsminister, Heils Vorschläge aber gingen am Problem vorbei. Stattdessen verweist Altmaier auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls.
Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften auch eingehalten werden. Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit habe, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, packe das Übel nicht bei der Wurzel. Das erklärt auch der CDU Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers in der ARD:
"Durch schärfere Gesetze werden wir schwarze Schafe, die das Recht missbrauchen, nicht unbedingt beseitigen."
Forderung nach mehr Kontrolle
Auch Oellers fordert deshalb schärfere Kontrollen durch den Zoll. Der Zoll selbst, der seit der Einführung des Mindestlohns bundesweit die Einhaltung kontrolliert, stellte aber erst im vergangenen Monat in zahlreichen Fällen dubiose Geschäftspraktiken fest.
So wurden in Nord- und Osthessen 594 Paketfahrer kontrolliert, davon hatten zwei keinen Führerschein, fünf keine Arbeitspapiere, 10 waren nicht bei der Sozialversicherung gemeldet und bei einem Großteil muss noch geprüft werden, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte deshalb seine Pläne und kündigte an, "in Kürze" einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Außerdem kündigte er einen verstärkten Einsatz von Zollbeamten zur Kontrolle und Durchsetzung der Regeln an.
