Donnerstag, 16.07.2020
 
Seit 20:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Eine Teamlösung würde nicht das Problem Merkel lösen"17.02.2020

CDU-Parteivorsitz"Eine Teamlösung würde nicht das Problem Merkel lösen"

Politikberater Michael Spreng plädiert für einen vorzeitigen Rücktritt Angela Merkels, denn sonst würde es einem neuen CDU-Parteivorsitzenden wie Annegret Kramp-Karrennbauer gehen, sagte er im Dlf. Ein Nebeneinander von Merkel und einem neuen CDU-Chef würde seine Autorität von Anfang an schwächen.

Michael Spreng im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Friedrich Merz (l-r), Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Jens Spahn, Bundes-Gesundheitsminister sitzen bei einer Pressekonferenz gemeinsam auf dem Podium. (picture alliance/Federico Gambarini/dpa)
Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn sind als Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. (picture alliance/Federico Gambarini/dpa)
Mehr zum Thema

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "Es muss darum gehen, zu integrieren und nicht zu spalten"

Parteivorsitz Historiker: CDU wieder optimistisch in die Offensive bringen

CDU in der Krise Die ersten Bewerber steigen in den Ring

Vor einer Woche hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der CDU-Spitze bekanntgegeben und ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur. Seitdem laufen in der Union die Drähte heiß. Jetzt geht es darum: Wie soll es weitergehen in der Partei? Die kommenden Tage könnten spannend werden.

Politikberater Michael Spreng und ehemaliger Chefredakteur der "Bild am Sonntag" sieht die CDU in einer verqueren Lage.


Michael Spreng: Die CDU versucht ja im Augenblick die Quadratur des Zirkels, das Unmögliche. Sie will einen neuen starken Chef, gleichzeitig einen überzeugenden Kanzlerkandidaten und gleichzeitig soll Frau Merkel bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Alles drei zusammen geht nicht. Man muss sich entscheiden, was man will: Entweder wieder einen schwachen Chef und Frau Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode, oder Frau Merkel muss vorzeitig gehen und der neue Chef wird auch Kanzlerkandidat und versucht, vorher bei Neuwahlen zu gewinnen. Die CDU hat diese Grundfrage noch nicht geklärt. Und dazu kommt, dass die CSU mitreden will. Wenn der neue CDU-Chef gleichzeitig Kanzlerkandidat sein soll, bestimmt die CSU doch indirekt mit über den neuen CDU-Chef. Frau Kramp-Karrenbauer hat die CDU in eine verquere schwierige Lage gebracht.

Tobias Armbrüster: Was würden Sie denn der CDU raten? Zu welchem Schritt jetzt?

Michael Spreng: Sie muss sich entscheiden.

"Eine Teamlösung würde nicht das Problem Merkel lösen"

Armbrüster: Was meinen Sie, welche Entscheidung wäre die richtige?

Spreng: Beide könnten richtig sein. Entweder Frau Merkel bleibt, aber dann wird es wieder nur einen Übergangs-CDU-Chef geben, oder aber Frau Merkel muss früher gehen, um dem neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten das Feld zu überlassen. Es muss aber so aussehen, als würde Frau Merkel nicht zum Amtsverzicht gedrängt, denn sie ist nach wie vor die beliebteste Politikerin, sondern es muss so aussehen, als sei es ihre eigene Entscheidung, wenn sie vorzeitig zurücktritt oder die Vertrauensfrage stellt. In dieser schwierigen Situation ist die CDU. Insofern verstehe ich, dass jetzt die Diskussion über eine Teamlösung auch aufkommt. Nur selbst auch eine Teamlösung würde nicht das Problem Merkel lösen.

Nehmen wir einmal an, Herr Laschet und Herr Merz würden sich einigen. Herr Laschet wird Kanzlerkandidat, Herr Merz wird seine Nummer zwei, als Superminister für Wirtschaft und Verkehr und so weiter in einem Team, und Herr Spahn möglicherweise Fraktionsvorsitzender. Darauf könnten sich die drei vielleicht sogar verständigen, wobei ich bei Merz da einige Fragezeichen machen würde. Aber damit ist das Problem Merkel und dieses Neben- und Gegeneinander, an dem ja auch Frau Kramp-Karrenbauer zermürbt wurde, noch nicht gelöst.

Armbrüster: Höre ich aus Ihrer Stimme richtig heraus, dass Sie es bevorzugen würden, wenn Angela Merkel vorzeitig abtritt und Platz macht für ihren Nachfolger?

Spreng: Das ist aus meiner Sicht die einzige Chance. Sonst wird es dem Nachfolger ergehen wie Frau Kramp-Karrenbauer. Er kann sich nicht entfalten, er hat keine politischen Durchsetzungsmöglichkeiten, weil er kein Regierungsamt hat und nicht Kanzler ist. Es wird dieses Nebeneinander geben und das wird seine Autorität von Anfang an schwächen. Das ist jetzt nun mal bewiesen, dass die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht funktioniert hat. Das hat ja auch Frau Merkel selbst immer so gesagt. Dann muss sie aus ihrer eigenen Erkenntnis die Konsequenzen ziehen.

"Herr Söder ist zu kurz Ministerpräsident"

Armbrüster: Wie schätzen Sie denn ein, wie groß ist die Bereitschaft innerhalb der CDU, solch einen Schritt zu vollziehen?

Spreng: Deshalb ist es ja so schwierig. Die CDU sieht jetzt mit Schrecken, was diese ganzen personellen Veränderungen bedeuten können. Dann kommt noch die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte dazwischen, dass sie Frau Merkel möglicherweise einen schlechten Abgang bereiten könnten, was wiederum bei den Wählern nicht gut ankommt. Gleichzeitig wollen sie alle anderen Fragen lösen. Die CDU merkt jetzt erst langsam, dass die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer sie in diese schwierige, sehr schwer nur aufzulösende Situation gebracht hat.

Armbrüster: Welche Rolle spielt hier die CSU, ganz speziell CSU-Chef Markus Söder?

Spreng: Ich glaube, eigentlich eine sehr konstruktive. Er drängt einerseits zur Eile, dass die CDU ihre Führungsfrage klärt. Andererseits pocht er beim Kanzlerkandidaten auf ein Mitspracherecht, was ja eine Selbstverständlichkeit ist. Drittens aber möchte er, dass Frau Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode amtiert. Auch Herr Söder hat am Ende dann wiederum eine Situation beschrieben, die nicht funktionieren kann.

Armbrüster: Er selbst sagt jetzt immer wieder, er steht für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung, er sieht seine Rolle zuhause in Bayern, in München. Wie ernst nehmen Sie ihn da?

Spreng: Das nehme ich ernst. Herr Söder ist zu kurz Ministerpräsident. Er muss zeigen, was er in Bayern kann. Außerdem gilt für die CSU immer Bayern first. Es ist wichtig, die Heimatbastion zu halten. Es gibt keine guten Erfahrungen mit Kanzlerkandidaten der CSU. Keiner konnte gewinnen. Ich nehme das ernst, dass er in Bayern bleiben will.

"Ich sehe die SPD nach wie vor in einer so schwierigen Situation"

Armbrüster: Wen sehen Sie personell bei der CDU an der Spitze? Wer wird da das Rennen machen?

Spreng: Jeder hat seine Vor- und Nachteile. Herr Laschet ist ein Mann der Partei mit Regierungserfahrung. Er ist liberal, er würde keinen Bruch mit der Ära Merkel bedeuten, was ja übrigens Herr Söder auch gefordert hat, kein Bruch mit der Ära Merkel. Herr Merz steht für diesen Bruch. Er würde der CDU die Wirtschaftskompetenz zurückbringen, die sie verloren hat, und die Chance, vielleicht AfD-Wähler zurückzuholen. Jens Spahn wäre der Generationenwechsel. Jeder hat seine Vor- und Nachteile, aber ich könnte mir vorstellen, wenn es zu einer Einigung zwischen Laschet und Merz käme, dass Laschet Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat würde, aber Merz eine herausgehobene Nummer 1b gewissermaßen an seiner Seite und sich einbinden lassen würde, dann könnte auch ein solches Tandem gemeinsam alle Ziele erfüllen, die Partei zu integrieren und gleichzeitig Wirtschaftskompetenz zu erlangen und gleichzeitig den Versuch zu machen, Wähler bei der AfD zurückzuholen.

Armbrüster: Wie groß ist das Risiko, dass auch mit solch einer Lösung die CDU nicht an die Erfolge ihrer Zeit unter Angela Merkel anknüpfen kann, sprich, dass dann möglicherweise die SPD wieder Morgenluft wittert?

Spreng: Ich glaube, so schlimm kann es bei der CDU gar nicht werden, dass die SPD davon profitieren könnte. Man sieht es ja jetzt auch. Wenn es bei der CDU eine Rechtsverschiebung gäbe, würden die Grünen profitieren und nicht die SPD, und wenn Laschet käme, wäre sowieso kein Profit für die SPD oder für andere Parteien zu schlagen. Ich sehe die SPD nach wie vor in einer so schwierigen Situation, in einer so desolaten Situation, dass sie von diesen Auseinandersetzungen nicht profitieren wird.

"Einen neuen Chef zu haben, löst noch nicht die Probleme"

Armbrüster: Herr Spreng, dann lassen Sie uns über die Zeiten reden, die jetzt vor uns liegen, die Wochen und Monate. Bis wann muss die CDU diese Fragen geklärt haben?

Spreng: Sie muss sie bis zum Sommer geklärt haben, denn es ist ja nicht vorstellbar, dass jetzt zehn Monate lang über Personal gestritten wird. Die Wähler sind das Leid und es gibt die unselige Erfahrung mit der sechsmonatigen Vorsitzendenfindung bei der SPD. Es muss bis zum Sommer geklärt sein. Aber damit fängt dann genau die Schwierigkeit an. Dann haben sie einen neuen Vorsitzenden. Wann und ob überhaupt wird der Kanzlerkandidat? Da redet die CSU mit. Wann und ob überhaupt kann er Kanzler werden? Das hängt vom Verhalten von Frau Merkel ab. Insofern: Einen neuen Chef zu haben, löst noch nicht die Probleme, sondern es könnte auch der Anfang neuer Probleme sein.

Armbrüster: Frau Kramp-Karrenbauer sagt jetzt immer, sie will diese Kandidatensuche von vorne betreiben, von der Parteispitze aus. Manche sagen auch, sie will das von oben steuern. Hat sie damit Zukunft? Kann das klappen? Oder muss hier, wie bei der SPD auch, möglicherweise die Basis einbezogen werden?

Spreng: Ich glaube, Frau Kramp-Karrenbauer kann kaum noch etwas steuern. Sie hat ihren Rückzug angekündigt. Sie ist angeschlagen. Sie hat auch ihre Autorität verloren. Ich glaube, es wäre besser, statt Einzelgesprächen, dass sich die drei Bewerber mal untereinander zusammensetzen. Da könnte möglicherweise mehr bei rauskommen, als wenn Frau Kramp-Karrenbauer mit denen einzeln spricht. Denn sie hat nicht mehr die Autorität, die CDU tatsächlich von vorne zu führen.

"Im Augenblick sehe ich noch schwarz"

Armbrüster: Wer soll dann das letztendliche Votum haben?

Spreng: Das ist ein Parteitag, eine Mitgliederbefragung. Da muss ich sagen, da wäre ich völlig offen. Beides sind demokratische Verfahren, ein repräsentatives, eines der direkten Demokratie. Das muss die CDU entscheiden!

Armbrüster: Wie schätzen Sie das denn ein? Kriegt die CDU das so über die Bühne, dass da keine Blessuren übrig bleiben?

Spreng: Ich habe die Schwierigkeiten ja beschrieben, was da für Interessen und was da für Probleme miteinander ringen. Im Augenblick sehe ich noch schwarz. Es hängt sehr vom Verhalten von Frau Merkel ab. Es hängt davon ab, ob Merz möglicherweise seine Eitelkeit soweit zurückstellen kann, dass er sich von Laschet einbinden lässt. Das sind noch Unbekannte und Fragen, die hier offen sind, also offene Fragen. Die CDU ist auch in der Lage, sich in diesem Prozess weiter zu beschädigen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk