Freitag, 03. Mai 2024

Kindergrundsicherung
Familienministerin Paus verteidigt Pläne zur Schaffung zusätzlicher Stellen

Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat Familienministerin Paus die dafür vorgesehene Schaffung zusätzlicher Stellen verteidigt.

07.04.2024
    Lisa Paus trägt ein Kleid, steht an einem Mikrofon und spricht. In den Händen hält sie ein Blatt Papier.
    Bundesfamilienministerin Paus: "Die Kindergrundsicherung wird kommen." (picture alliance / photothek / Kira Hofmann)
    Im ZDF sagte die Grünen-Politikerin, mehr Personal sei notwendig, damit sich die Familienkasse künftig pro-aktiv an arme Familien wenden könne. Diese riefen die ihnen zustehenden Leistungen häufig nicht ab, weil sie am Bürokratiedschungel des Sozialstaates scheiterten. Paus erklärte weiter, man brauche dafür voraussichtlich weniger als 5.000 neue Stellen. Bei dieser Zahl habe es sich lediglich um eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit gehandelt.
    Politiker des Koalitionspartners FDP hatten die geplanten zusätzlichen Stellen kritisiert und einen neuen Gesetzentwurf gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, legte Paus den Rücktritt nahe. Der Dauerstreit der Ampel sei unerträglich und helfe den bedürftigen Kindern nicht.
    Die Kindergrundsicherung soll künftig das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln.
    Diese Nachricht wurde am 07.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.