Es komme nun auf die Begründung an. Der CDU-Politiker betonte, es gehe jetzt darum, den Haushalt 2023 zügig und verlässlich auf eine rechtssichere Basis zu stellen. (Das Interview in voller Länge als PDF)
Die Vorsitzende der Grünen, Lang, verteidigte dagegen das Feststellen einer Notlage. Diese sei real gegeben und keine Trickserei, sagte Lang ebenfalls im Deutschlandfunk. Durch den andauernden Krieg gegen die Ukraine und die Kämpfe im Nahen Osten habe sich die Situation verschärft. Von daher sei das Vorhaben der Ampelkoalition legitim. (Das Interview in voller Länge als PDF)
Die Präsidentin des katholischen Sozialverbands Caritas, Welskop-Deffaa, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. Dies sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt der einzig folgerichtige Schritt, erklärte sie. Angesichts der Dringlichkeit der Klimaschutzinvestitionen seien neue Schulden des Bundes politisch zu vertreten. Nun brauche es schnell einen Plan für den Haushalt 2024.
Wie dringend dies sei, erlebe man ganz akut. Konkret wüssten etliche Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel im Bundesfreiwilligendienst, nicht, ob ihre Stelle im nächsten Jahr weiter finanziert werde, sagte Welskop-Deffaa.
Bundesfinanzminister Lindner hatte erklärt, einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen und eine erneute Notlage auszurufen. In einem Interview mit dem Handelsblatt forderte er einen strikten Sparkurs. Es gebe "erheblichen Konsolidierungsbedarf", betonte der FDP-Vorsitzende.
Diese Nachricht wurde am 24.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.