Dienstag, 21. Mai 2024

Schulden und Notlage
Frei (CDU) wirft Lindner vor, sich untreu zu werden

Dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird, bezeichnet der CDU-Politiker Thorsten Frei als "gewagtes rechtliches Manöver". Eigentlich wollte Finanzminister Lindner (FDP) ohne neue Schulden auskommen. Frei beklagt zudem Fehlinvestitionen der Ampel.

Heinemann, Christoph | 24. November 2023, 06:50 Uhr
Thorsten Frei steht bei einer Pressekonferenz der CDU am Rednerpult im Konrad-Adenauer-Haus.
Die Einnahmen des Staates würden ausreichen, sagt Thorsten Frei, parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Statt diese aber etwa in die Infrastruktur zu investieren, finanziere die Ampel Vorhaben wie das 49-Euro-Ticket. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )