Christian Schütte: Guten Morgen, Herr Lippold!

Klaus Lippold: Einen schönen guten Morgen!

Schütte: Die geplante Einigung im Tarifkonflikt sei ein Erfolg, sagt der Bundesverkehrsminister. Mehdorn dagegen spricht von einer Niederlage. Was sagen Sie denn zum Kompromiss, der am Wochenende zwischen Bahn und Lokführern gefunden wurde?

Lippold: Es sind unterschiedliche Betrachtungsweisen. Die eine Betrachtungsweise ist, dass ein Streik, der die deutsche Volkswirtschaft auf der einen Seite teuer zu stehen gekommen wäre, abgewendet wurde. Für mich ist genauso wichtig, dass damit auch, ich sage es mal so, weitere, erhebliche Benachteiligungen für die Fahrgäste, für die Bürgerinnen und Bürger, abgewendet worden sind. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist eigentlich das Übliche. Am Ende jeden Tarifkonflikts steht eine Erhöhung im Regelfall der Löhne und wie die zu verkraften sind, darüber muss geredet werden.

Schütte: Der Bahnchef mahnt, die Einigung mit der GDL kostet Milliarden. Politiker aller Parteien sprechen dagegen meistens von erträglichen Mehrkosten im Millionenbereich. Wer rechnet denn da falsch?

Lippold: Zum Ersten gehe ich davon aus, dass noch nicht die genauen Details des Abschlusses vorliegen. Wenn ich richtig informiert bin, wird über die Eckpunkte noch zirka 14 Tage lang diskutiert, gefeilt, bis sie dann endgültig vorliegen werden. Und dann werden wir genaue Zahlen haben. Aber ich gehe davon aus, dass die ersten Zahlen, so, wie sie von der Bahn genannt werden, klar überhöht sind. Ich glaube nicht, dass es in dieser Größenordnung Hunderte, Billionen, Milliarden liegt. Das ist de facto so nicht darstellbar. Wenn ich mir vorstelle, eine ähnliche Diskussion hat es auch nicht bei den letzten Erhöhungen für TRANSNET gegeben, und die hat gesagt, auch ihr Abschluss sei schon teuer gewesen.

Schütte: Was verspricht sich denn Herr Mehdorn davon, dass er nun, da eine Einigung da ist, noch einmal nachlädt und droht?

Lippold: Auf der einen Seite will er sicherlich deutlich machen, dass er einen Anlass hat für Preiserhöhungen. Auf der anderen Seite will er deutlich machen, dass das von seiner Seite aus ein echtes Entgegenkommen gewesen ist, dass er sich vermutlich bei einer der nächsten Tarifverhandlungen honorieren lassen will. Das ist Alltagsgeschäft. Aber ich halte nichts davon, in dieser Art emotional zu reagieren, wie Herr Mehdorn es tut. Das haben wir mehrfach erlebt. Das passt nicht in dieses Geschäft.

Schütte: Zuletzt hatte sich ja Bundesverkehrsminister Tiefensee in die Gespräche zwischen Bahn und GDL eingeschaltet. Herr Tiefensee hat aber keinen Fehler begangen, indem er Herrn Mehdorn offensichtlich da unter Druck gesetzt hat?

Lippold: Ich will ganz deutlich sagen, dass hier eine Sondersituation vorliegt. Für diejenigen, die von der Einschaltung der Politik in die Tarifverhandlungen sprechen, muss man ganz nüchtern sagen, dass in diesem Fall ja ausnahmsweise der Bund ja wohl Eigentümer ist und gelegentlich sicherlich der Eigentümer ein Mitspracherecht hat. Aus meiner Sicht wäre es erfreulich, wenn der Bund des Öfteren sehr klar und deutlich sein Mitspracherecht wahrnehmen würde. Das wäre sicherlich gut für die weitere Entwicklung der Bahn.

Schütte: Die Ankündigungen von Herrn Mehdorn gestern sind möglicherweise das eine. Das andere ist, welchen Kurs die Bahn nun tatsächlich einschlägt. Womit rechnen Sie?

Lippold: Ich gehe davon aus, dass die Bahn selbstverständlich versucht wie bislang, die Kosten im Griff zu behalten. Aber wenn ich überschaue, dass in den letzten drei, vier Jahren, wenn ich das richtig zusammengezählt habe, alleine fünf Preiserhöhungen stattgefunden haben, dann finde ich, ist das Wortgeklingel überzogen.

Schütte: Stimmen Sie Beobachtern zu, die sagen, Herr Mehdorn rächt sich nun, indem er mit den Ängsten der Beschäftigten spielt?

Lippold: Ich bleibe bei meiner Formulierung. Die Emotionalisierung, die Herr Mehdorn jetzt in den Abschluss, den er selbst mit unterschrieben hat, wenn er es für nicht verantwortbar gehalten hätte, hätte er nicht unterschreiben sollen. Aber erst unterschreiben und dann die Emotionalisierung hineintragen, das geht nicht. Dann soll er nicht unterschreiben, die Konsequenzen daraus ziehen, wenn er meint, dass er mit dem Minister nicht klarkommt. Aber das hat er nicht getan. Wenn er das nicht tut, soll er jetzt die Drohungen unterlassen.

Schütte: Herr Lippold, welche Rolle spielt in all dem die geplante Teilprivatisierung der Bahn?

Lippold: Ich gehe davon aus, dass sicherlich nach wie vor eines der bewegenden Argumente für die Senkung von Kosten, für die Frage der Gewinnsteigerung, Mehdorn hat ja erhebliche Gewinnsteigerungen in Aussicht gestellt, die Frage der Bahnprivatisierung ist. Ich bin der Meinung, dass die neuen Überlegungen, die angestellt werden, weiter verfolgt werden sollten. Wir sollten davon absehen, das Netz mitzuprivatisieren. Wir sollen das rausnehmen, wie es jetzt in der Diskussion ist, und dann über die Fortentwicklung bei der Bahn sprechen. Das macht Sinn. Das gibt neue Innovationsanstöße, die kann die Bahn gebrauchen. Das wäre eine gute Entwicklung.

Schütte: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Klaus Lippold von der CDU. Ich danke für das Gespräch!