Die Regelung der Vorgängerregierung, bekannt geworden als "Heizungsgesetz", sei bei den Menschen durchgefallen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Nur wenige hätten sich daran beteiligt und beispielsweise eine Wärmepumpe eingebaut. Das nun geplante Gesetz gebe den Bürgern Handlungsfreiheit zurück. Das käme auch dem Klimaschutz zugute.

Widerspruch kommt von den Grünen im Bundestag. Deren baupolitischer Sprecher, Saleh, befürchtet eine Verschlechterung. Erreichte Standards würden abgesenkt - und dies sei verfassungswidrig, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch im Bundesrat steigt Unmut auf. Eine breite Mehrheit der Landesumweltminister lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf mit Verweis auf eine Gefährdung des Erreichens der Klimaziele ab.

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung über das Gebäudemodernisierungsgesetz. Eine zentrale Änderung sieht vor, dass der Betrieb von Öl- und Gas-Heizungen erlaubt bleibt. Allerdings soll bis 2040 der Anteil von CO2-neutralen Brennstoffen erhöht werden.

Neues Heizungsgesetz - Debatte um Gebäudemodernisierungsgesetz geht weiter (Audio)