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Bekämpfung der AfD
CDU-Politikerin Prien: "Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien"

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Prien, hat die Parteien aufgerufen, die AfD gemeinsam zu bekämpfen. Die liberale Demokratie sei bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, sagte Prien im Deutschlandfunk.

    Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus am 26.01.2024 in Frankfurt am Main: Dabei steht auf einen Plakat "AFD Wählen ist so 1933".
    Seit Wochen demonstrieren bundesweit viele Menschen für die Demokratie und gegen ein Erstarken der AfD. (Boris Roessler / dpa / Boris Roessler)
    Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung müsse verhindert werden, dass Antidemokraten demokratische Instrumente nutzten, um die freiheitliche Gesellschaft zu schwächen und zu beseitigen. Gleichwohl plädierte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin dafür, Missstände offen anzusprechen und Problemfelder wie die Migrationspolitik nicht der AfD zu überlassen. Es stehe außer Frage, dass die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden müsse. Das kürzlich beschlossene verschärfte Asylrecht werde dazu nicht ausreichen und nicht genügend Wirksamkeit entfalten, erklärte Prien. Eine andere Migrationspolitik stehe aber außer Verdacht, rechtextremistisch zu sein. Dieses Argument sei politisch vergiftet und verhindere die Debatte darüber, die alle demokratischen Parteien führen müssten.
    Das ganze Interview mit Karin Prien können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.